Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.04.2007, RV/0111-L/05

Familienbeihilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0111-L/05-RS1 Permalink
Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 vor, so ist für den Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht mehr maßgeblich, ob auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfüllt sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, arbeitssuchend

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Oktober 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.11.2004 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Oktober 2004 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gelte als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr bestehe nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen würden. Der Nachweis sei unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums zu erbringen. Da die Tochter des Berufungswerbers diesen Nachweis nicht erbringen könne, müsse die Familienbeihilfe mit September 2004 eingestellt werden. Die Meldung als Arbeitssuchende beim zuständigen AMS sei für die Weitergewährung der Familienbeihilfe in diesem Fall nicht anspruchsbegründend. Vielmehr solle durch die Gesetzesregelung eine Möglichkeit geschaffen werden, den Kindern, welche die Schulausbildung abgeschlossen hätten und sich auf Arbeitssuche befinden würden, eine entsprechende Überbrückungshilfe zu gewährleisten.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 2.12.2004 wird damit begründet, dass die Tochter der Berufungswerberin zwar weiterhin inskribiert sei, derzeit jedoch kein zielstrebiges Studium betreibe. Sie sei seit 28.10.2004 arbeitssuchend gemeldet. Sollte sie eine Arbeit finden, werde sie diese annehmen. Die Tochter sei derzeit noch unschlüssig, ob sie weiterhin studieren oder arbeiten werde. Es könnte auch sein, dass sie ihr Studium wieder zielstrebig betreiben werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.1.2005 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Die in der Berufung angeführten Gründe seien nicht dazu geeignet, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen. Da die Tochter nach wie vor als Studentin gemeldet sei, müsse § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.

Im Vorlageantrag vom 21.1.2005 werden die in der Berufung genannten Gründe wiederholend angeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den "Präsenz- oder Ausbildungsdienst" noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstselle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des "Arbeitsmarktservice" nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin bis September 2004 auf Grund des Studiums gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gewährt. Aus der Bestätigung des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 2.4.2007 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin in den Zeiträumen 28.10.2004 bis 28.5.2005 und 11.7.2005 bis 31.8.2005 arbeitssuchend vorgemerkt war, ohne einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten. Somit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in der Zeit ab Oktober 2004 vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 5. April 2007