Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 05.04.2007, FSRV/0004-G/07

Strafaufschub wegen Arbeitssuche, Behördenwegen und Pflegebedürftigkeit der Mutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Thurner - Schaden, 8010 Graz, Sporgasse 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Jänner 2007, xxx, betreffend Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der am 22. Oktober erlassenen und dem Bf. am 27. Oktober 2004 zugestellten Strafverfügung gemäß § 143 des Finanzstrafgesetzes erkannte das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000,00 €. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche festgesetzt.

Im Zuge des durchgeführten vereinfachten Verfahrens wurde der Finanzstrafbehörde bekannt, dass der Bestrafte in den Persischen Golf auswandern werde, um dort ein Hotel zu übernehmen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Der steuerliche Vertreter des Bf. sagte in diesem Zusammenhang zu, dass der Bf. ein Zahlungserleichterungsansuchen stellen und die Strafe nach seinen finanziellen Möglichkeiten entrichten werde.

In der Folge wurde weder ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht noch gingen am Strafkonto Zahlungen ein. Eine von der Finanzstrafbehörde im Jahr 2005 veranlasste Vorführung zum Strafantritt ging ins Leere, weil sich der Bf. nach Auskunft seiner Mutter im Iran aufhielt.

Am 11. August 2006 (Freitag) meldete sich der Bf. bei der Finanzstrafbehörde. Da er ab dem kommenden Montag wieder in Österreich zu arbeiten beginne, ersuche er um Abstattung der aushaftenden Strafe in monatlichen Raten zu 100,00 €.

Mit dem Bescheid vom 18. August 2006 gestattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Entrichtung des auf dem Strafkonto aushaftenden Betrages von 2.200,00 € (Geldstrafe 2.000,00 €, Kosten des Finanzstrafverfahrens 200,00 €) in Form von Monatsraten zu 100,00 €.

Da am Strafkonto keinerlei Zahlungen eingingen, wurde von der Finanzstrafbehörde am 14. November 2006 die (neuerliche) Vorführung des Bf. zum Strafantritt veranlasst.

In der Eingabe vom 16. Jänner 2007 beantragte der Bf. Strafaufschub. Er habe nach langer Suche am 1. Dezember 2006 endlich eine Anstellung als Geschäftsführer eines Gastronomiebetriebes gefunden und würde diese im Fall des Strafantritts verlieren. Er ersuche, die Strafe bis zu seinem ersten, ihm zustehenden Urlaub aufzuschieben. Davon werde er die Behörde rechtzeitig in Kenntnis setzen.

Weiters habe er am 24. Jänner 2007 eine Verhandlung beim BG Graz, die von ihm und dem anwaltlichen Vertreter seiner Mutter akribisch vorbereitet werden müsse. Seine Mutter sei 75 Jahre alt und dement. Es gehe um den Verbleib in ihrer Wohnung.

Mit dem Bescheid vom 16. Jänner 2007 gewährte die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Bf. Strafaufschub bis 24. Jänner 2007. Dem Haftaufschub bis zum Entstehen des ersten Urlaubsanspruches könne nicht entsprochen werden, da die im August 2006 gewährte Zahlungserleichterung nicht eingehalten worden sei und ein Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vor Arbeitsfindung möglich gewesen wäre. Zudem sei das Ersuchen um Vorführung bereits am 14. November 2006 ergangen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 5. Februar 2007 wird vom Vertreter des Bf. Folgendes vorgebracht:

Das Verfahren vor dem BG Graz-Ost betreffend Räumung der Wohnung sei noch nicht beendet. Dem Bf. und seiner Mutter seien vom Gericht umfangreiche Aufträge zur Vorlage von Urkunden erteilt worden. Für die Beischaffung dieser Unterlagen seien mehrere Behördenwege notwendig. Durch die Aufregungen des Verfahrens sei die psychische Anspannung der Mutter des Bf. sehr hoch. Darüberhinaus leide sie auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters auch schon unter einer ausgeprägten Vergesslichkeit, sodass sie auf den Bf. angewiesen sei, der ihr de facto den Haushalt führe. Zum Nachweis werde eine Bestätigung des praktischen Arztes GW vom 23. Jänner 2007, wonach der Bf. mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebe und diese von ihm versorgt und betreut werde, sowie eine Überweisung an einen Facharzt für Neurologie vom gleichen Tag beigelegt. Verwandte, die die Pflegetätigkeit ersatzweise übernehmen könnten, stünden nicht zur Verfügung.

Des weiteren habe der Bf. nach langdauernder Arbeitslosigkeit eine Anstellung in Aussicht. Eine Unterbrechung würde dazu führen, dass er den Arbeitsplatz sofort wieder verliere. Da die Mutter des Bf. nur eine kleine Pension beziehe, müsse er sie auch finanziell unterstützen. Es werde beantragt, dem Bf. Strafaufschub bis zumindest 31. Oktober 2007 zu gewähren.

Aus dem Versicherungsdatenauszug vom 26. März 2007 geht hervor, dass der Bf. in den Zeiträumen 3. bis 4. Februar 2006, 8. bis 13. Februar 2006, 23. bis 27. Februar 2006, 3. März 2006, 22. bis 23. April 2006, 27. April 2006 und 15. bis 20. August 2006 Versicherungszeiten als - zum Teil geringfügig beschäftigter - Arbeiter erworben hat. Vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2006 war der Bf. Angestellter der G.GmbH. Vom 1. März bis 8. März 2007 bezog der Bf. Urlaubsabfindung und -entschädigung.

Zur Erhebung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. sowie des Gesundheitszustandes seiner Mutter wollten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. am 23. März 2007 in der Wohnung seiner Mutter aufsuchen. Diese öffnete auf zweimaliges Läuten die Wohnungstür und erklärte, ihr Sohn verlasse täglich am Morgen die Wohnung und komme erst gegen 18.00 Uhr von seiner Arbeit zurück. Die Mutter des Bf. machte auf die Beamten einen gepflegten Eindruck, konnte mit ihnen ohne Schwierigkeiten kommunizieren und wirkte nicht verwirrt.

Der Versuch einer weiteren Kontaktaufnahme mit dem Bf. am 29. März 2007 scheiterte erneut. Der Bf. war weder um 6.15 Uhr noch um 10.15 Uhr in der Wohnung seiner Mutter anwesend.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. ...

Dem Bf. ist seit Oktober 2005 bekannt, dass über ihn wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG rechtskräftig eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000,00 € verhängt wurde. Der Bf. hat weder das im Zuge des vereinfachten Verfahrens angekündigte Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht noch die ihm seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 18. August 2006 gewährte Ratenzahlung eingehalten. Da Zahlungen am Strafkonto trotz mehrerer kurzfristiger Erwerbstätigkeiten des Bf. bisher nicht geleistet wurden, ist davon auszugehen, dass die Geldstrafe beim Bf. nicht eingebracht werden kann, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist.

Als triftige Gründe für einen Zahlungsaufschub bis zumindest 31. Oktober 2007 bringt der Bf. die Aussicht auf eine geregelte Beschäftigung, das Räumungsverfahren betreffend die Wohnung seiner Mutter und die Versorgung seiner pflegebedürftigen Mutter vor.

Voraussetzung für einen im Ermessen der Finanzstrafbehörde liegenden Strafaufschub ist, dass durch den unverzüglichen Strafantritt beispielsweise der (eigene) Erwerb des Bestraften oder der Familienunterhalt gefährdet würde. Nach Möglichkeit wird daher bei der Festlegung des Strafantrittszeitpunktes auf eine Vereinbarkeit mit der Erwerbstätigkeit des Bf. Rücksicht zu nehmen sein.

Das Vorbringen in der Eingabe vom 5. Februar 2007, der Bf. habe eine Anstellung in Aussicht, die seine längere Zeit andauernde Arbeitslosigkeit beenden würde, widerspricht nicht nur dem Vorbringen im Antrag vom 16. Jänner 2007, durch den sofortigen Strafvollzug würde er die nach langer Suche gefundene Arbeitsstelle wieder verlieren, sondern auch den im Strafakt erliegenden Versicherungsdaten, nach denen der Bf. in der Zeit vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 Arbeitnehmer der G.GmbH war. Da dieses Dienstverhältnis mittlerweile nicht mehr aufrecht ist (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung), liegt derzeit die in § 177 Abs. 1 FinStrG für einen Strafaufschub geforderte Gefährdung des Erwerbes des Bf. durch einen unverzüglichen Strafantritt nicht vor.

Sollte mit der Argumentation in der Beschwerde eine zu diesem Zeitpunkt bereits in Aussicht genommene (weitere) Anstellung nach der Beendigung des Dienstverhältnisses mit der G.GmbH gemeint gewesen sein, ist wiederum auf die Aktenlage zu verweisen, wonach der Bf. seit einem Monat keiner Beschäftigung nachgeht.

Die mit dem Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe naturgemäß einhergehende Einschränkung des Erwerbs reicht für die Gewährung eines Strafaufschubes nicht aus. Das allgemeine "Streben" des Bf., einen Arbeitsplatz zu finden, begründet daher per se noch keinen Anspruch auf Strafaufschub. Da der Bf. die Zeit seiner neuerlichen Arbeitslosigkeit nicht zum Antritt der einwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe genutzt hat, kann davon ausgegangen werden, dass sein Vorbringen offensichtlich nur dazu dient, den unvermeidbaren Vollzug der Freiheitsstrafe weiter hinauszuschieben.

Hinsichtlich des Räumungsverfahrens betreffend die Wohnung seiner Mutter bringt der Bf. vor, das Gericht habe "umfangreiche" Aufträge zur Vorlage von Urkunden erteilt. Auch wenn Urkunden erst beigeschafft werden müssen und dafür Behördenwege erforderlich sind, kann deren Erledigung nicht einen neunmonatigen Strafaufschub rechtfertigen. Abgesehen davon, dass es im Allgemeinen Berufstätigen möglich ist, Behördenwege neben ihrer täglichen Erwerbstätigkeit zu erledigen, hatte der Bw. ohnehin seit der Beendigung des Dienstverhältnisses Anfang März Zeit, die erforderlichen Urkunden beizuschaffen.

Das Vorbringen, der Bf. müsse seiner 75jährigen Mutter auf Grund ihres Gesundheitszustandes den Haushalt führen, wird bereits durch die Äußerung seiner Mutter gegenüber Organen der Finanzstrafbehörde, ihr Sohn verlasse die Wohnung morgens und kehre erst abends zurück, widerlegt. Eine durchgehende Versorgung der Mutter durch den Bf. findet daher nicht statt.

Die Mutter des Bf. war am 23. März 2007 in der Lage, die Wohnungstür zu öffnen und Fragen von Erhebungsorganen zu beantworten. Von einer Bettlägerigkeit oder Demenz der Mutter kann daher keine Rede sein. Es ist evident, dass sie in der Lage ist, ganztägig allein in ihrer Wohnung zu leben. Die vom Bf. gegenüber seiner Mutter erbrachten Betreuungsleistungen gehen somit nicht über allgemein mit der Berufstätigkeit in Einklang zu bringende Unterstützungsleistungen von Kindern gegenüber ihren im fortgeschrittenen Alter stehenden Eltern hinaus.

Selbst bei Zutreffen des Vorbringens des Bf. ist darauf hinzuweisen, dass dieser seit nunmehr zweieinhalb Jahren von seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Geldstrafe bzw. den Folgen ihrer Nichtentrichtung Kenntnis hat und ihm die Aufforderung zum Strafvollzug im November 2006 zugekommen ist. Der Bw. hatte somit ein halbes Jahr Zeit, Vorkehrungen für die Betreuung seiner Mutter in der Zeit seiner einwöchigen Abwesenheit zu treffen. Auch wenn - wie behauptet - keine Verwandten als Hilfspersonen zur Verfügung stehen, besteht in Österreich die Möglichkeit, eine kurzfristige Fremdbetreuung der Mutter durch soziale Institutionen zu organisieren. Dazu kann das bei Vorliegen der behaupteten Pflegebedürftigkeit der Mutter gesetzlich zustehende Pflegegeld verwendet werden. Eine akute Erkrankung, die plötzliche, zeitintensive Pflegedienste oder eine Pflege rund um die Uhr durch den Bf. erforderlich machen würde, wird nicht behauptet und konnte von den Organen der Finanzstrafbehörde auch nicht festgestellt werden. Die Gewährung eines (weiteren) monatelangen Strafaufschubes ist daher nicht erforderlich.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Bf. nicht geeignet ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Strafaufschubes ausreichend zu begründen. Der Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe war daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 5. April 2007