Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.04.2007, RD/0018-W/07

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RD/0018-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1818-W/04-RS1
Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit, Beschwerde

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Sachwalterin, vom 19. Dezember 2005 betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 21. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab 1. April 2003 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Devolutionswerber hatte einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab 1. 4. 2003 beim Finanzamt Wien 2/20 eingebracht, welcher bescheidmäßig mit der Begründung abgewiesen wurde, dass volljährige Vollwaisen nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befänden, diese Voraussetzungen jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.

Gegen diesen Bescheid vom 21. 11. 2005 wurde mit Schriftsatz vom 19. 12. 2005 durch die gerichtlich bestellte Sachwalterin form- und fristgerecht Berufung eingebracht.

Mit Schreiben vom 20. 3. 2007, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 23. 3. 2007, stellte der Antragsteller durch seine Sachwalterin einen Devolutionsantrag, in dem begründend ausgeführt wurde, dass über die o. a. Berufung trotz mehrerer Urgenzen noch nicht entschieden wurde. Da die Berufungsbehörde seit langer Zeit säumig sei, über die Berufung des Herrn P. eine bescheidmäßige Erledigung zu fassen, werde der Antrag gestellt, die Angelegenheit in nächster Instanz einer Entscheidung zuzuführen.

Über den Antrag wurde erwogen:

Nach § 311 Abs. 1 BAO (idF des AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erledigung bekannt gegeben, so kann nach § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Nach § 260 BAO (idF des AbgRMRefG) hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl. VwGH vom 31. Mai 2006 , Zl 2006/13/0075 und die dort zitierten hg. Erkenntnisse, sowie etwa Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 311 Anm. 17).

Der gegenständliche förmliche Devolutionsantrag auf Entscheidung über die Berufung war somit als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 4. April 2007