Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 30.03.2007, FSRV/0001-K/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen Z.B., Gastronom, D., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.V. vom 29. November 2005, SN 061/2006/00000, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. November 2006 hat das Finanzamt S.V. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 1999 (ATS 350.000,--), 2000 (ATS 350.000,--) und 2001 (ATS 350.000,--) laut Tz. 14 c des Betriebsprüfungsberichtes vom 12.11.2003 die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben an Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2001 iHv. ATS 210.000,--/€ 15.261,30 und Einkommensteuer der Jahre 2000 und 2001 iHv. ATS 244.752,--/€ 17.786,82 und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Dem Bescheid lägen eine inhaltliche Fehlannahme, die falsche Darstellung des Sachverhaltes sowie Unrichtigkeiten im Spruch zugrunde. Die einschreitende Behörde sei unzuständig.

Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens wären keine nicht erklärten Betriebseinnahmen hervorgekommen. Es wurden keine Einnahmen festgestellt, welche nicht erfasst worden wären. Vielmehr habe die Schankanlage keine elektronischen Aufzeichnungen vorgenommen und existieren daher solche nicht. Sämtliche Ausdrucke wären lückenlos aufbewahrt und vom Prüfer studiert worden.

Der Prüfer habe lediglich bemängelt, dass der hohe Barmittelbestand nicht erklärbar sei. Der Bf. habe im Folgejahr erhebliche Investitionen getätigt und hiezu seinen Barmittelbestand aus dem Safe zur Finanzierung herangezogen. Er habe die Herkunft der Mittel nicht nachweisen können. Daher habe der Prüfer einen Sicherheitszuschlag verhängt und eine jährliche Hinzuschätzung vorgenommen. Er habe nicht gewusst, dass er für bereits versteuerte Geldmittel, die im Safe liegen, beweispflichtig wäre. Der Vorwurf, er habe Einnahmen nicht erklärt, gehe am ermittelten Sachverhalt vorbei.

Schließlich wendet der Bf. Unzuständigkeit der Behörde ein, weil die damalige ortszuständige Behörde die Ermittlungen bereits eingestellt hätte. Daran ändere auch die Wohnsitzverlegung in den Bereich des Finanzamtes Spittal Villach nichts. Durch die Aufnahme des Bf. in das Finanzstrafregister fühle er sich in seinen persönlichen Rechten verletzt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 12. November 2003 dokumentiert sind, zum Anlass genommen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß § 80 oder§ 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Der Bf. betrieb als Hotelier und Gastronom in H. das Hotel "A.". Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bücher infolge der materiellen Mängel nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO geführt wurden (Tz. 12). Daher mussten die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1999 bis 2001 gemäß § 184 BAO geschätzt werden (Tz. 13). Unter Punkt Tz. 14 b des Prüfungsberichtes führte der Prüfer aus, dass im Prüfungszeitraum keine Grundaufzeichnungen in Form der Schankanlagenjournale aufbewahrt wurden. Die Kalkulation der "Kellererlöse" ergab Differenzen, welche nicht aufgeklärt werden konnten. Die Herkunft von im Betrieb eingelegter Geldmittel konnte nicht ausreichend aufgeklärt werden. Der Prüfer nahm daher eine Zuschätzung der Umsätze (20%) für die Jahre 1999 bis 2001 iHv. je ATS 350.000,-- vor. Die nach der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 27.2.2003, Zl. 2003/15/0110; VwGH . 3.7.2003, Zl. 2003/15/0047 und 21.4.2005, Zl. 2002/15/0036).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass der begründete Tatverdacht gegeben ist. In den Jahren 1999 bis 2001 ergab die Kalkulation von Erlösen durch den Prüfer Differenzen, welche nicht aufgeklärt werden konnten, sodass die Hinzuschätzungen in dieser Höhe durch den Prüfer vorgenommen werden mussten. Die Grundaufzeichnungen wurden nicht in Form von Schankanlagenjournalen aufbewahrt. Die Herkunft von im Betrieb eingelegter Geldmittel konnte nicht mehr nachgewiesen werden. In objektiver Hinsicht ist eine Abgabenverkürzung eingetreten. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Differenzen dieser Größenordnung nicht auf einem Versehen beruhen können, sondern nach der allgemeinen Lebenserfahrung nur mit Wissen und Billigung des Bf. vorstellbar sind.

Der Bf. wendet ein, dass die einschreitende Finanzstrafbehörde örtlich unzuständig sei. Ein Ermittlungsverfahren beim FA St.J. sei eingestellt worden.

Gemäß § 55 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen natürlicher Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, das Wohnsitzfinanzamt zuständig. Gemäß § 58 Abs. 1 lit. f. FinStrG sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörden erster Instanz, bei all jenen Finanzvergehen, welche nicht unter lit. a bis e. leg.cit. aufgezählt sind, die zur Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der verletzten Vorschriften zuständigen Finanzämter zuständig.

Der Bf. verlegte am 20.12.2005 seinen Wohnsitz nach D. in K.. Aufgrund des Wohnsitzwechsels wurde der Einkommensteuerakt vom bisher zuständigen Finanzamt S.J. an das Finanzamt S.V. abgetreten. Erhebungen des Referenten beim UFS ergaben, dass beim ursprünglich zuständigen Finanzamt keine finanzstrafbehördlichen Ermittlungen gegen den Bf. geführt wurden und entgegen dem Vorbringen des Bf. auch nicht die Einstellung eines anhängigen Finanzstrafverfahrens verfügt wurde. Aus der Abfrage des elektronisch geführten Finanzstrafregisters lässt sich die Einstellung eines anhängigen Verfahrens ebenfalls nicht ableiten. Dieses Vorbringen deckt sich daher insoweit nicht mit der Aktenlage.

Daher ist aufgrund der bisher vorliegenden Aktenlage das nunmehr zur Einhebung der Abgaben örtlich zuständige Finanzamt auch zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig.

In diesem Rechtsmittelverfahren war ausschließlich über die Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. zu entscheiden. Das Vorbringen stellt sich insgesamt als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nun anschließendem Untersuchungsverfahren gemäß §§ 114,115 FinStrG zu überprüfen und zu würdigen sein wird.

Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist als kontradiktorisches Verfahren gestaltet, d.h. dem Finanzamt ist als Amtspartei gleichfalls eine Ausfertigung der gegenständlichen Entscheidung zuzustellen, ihm steht gegebenenfalls auch eine Bekämpfungsmöglichkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde war nicht geeignet den Tatverdacht zu beseitigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. März 2007