Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.04.2007, ZRV/0273-Z3K/06

Angabe eines unrichtigen Bescheidadressaten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Dezember 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Villach vom 13. November 2006, Zl. 410000/00000/2006-2, betreffend Erstattung der Abgaben nach Artikel 236 ZK entschieden:

Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als der Spruch der angefochtenen Entscheidung wie folgt abgeändert wird:

"Der Berufung der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 28. September 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Villach vom 29. August 2006, Zahl: 410000/00000/2006-1, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben."

Entscheidungsgründe

Am 9. Mai 2006 hat die Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) im Namen der S beim Zollamt Villach beantragt, Einfuhrabgaben zu Zollanmeldung WE-Nr. 481/000/000000/01/5 gemäß Artikel 236 ZK zu erstatten. Die Bf hatte die betreffenden Zollanmeldung am 23. November 2005 in indirekter Vertretung der S abgegeben.

Mit Bescheid vom 29. August 2006, Zahl: 410000/00000/2006-1, hat die belangte Behörde den Antrag der Bf, als unbegründet abgewiesen.

In der dagegen erhoben Berufung wies die Bf darauf hin, dass der Bescheid an sie adressiert sei, obwohl der Erstattungsantrag nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der S gestellt worden wäre. Die Ausstellung des Bescheides an sie sei daher unrichtig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2006, Zahl: 410000/00000/2006-2, wurde die Berufung der Bf namens der S als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 6. Dezember 2006, in der zusammenfassend neuerlich vorgebracht wird, dem Verfahren liege ein Erstattungsantrag zu Grunde, den die Bf namens des seinerzeitigen Anmelders S gestellt habe. Mit Bescheid vom 29. August 2006 habe das Zollamt den Antrag der Bf als unbegründet abgewiesen. Bescheidadressat sei die Bf; eine Bezugnahme darauf, dass die Bf den Erstattungsantrag im Namen des Anmelders eingebracht hat, fehle. Der Bescheid sei daher an den falschen Bescheidadressaten gerichtet. Die Bf habe den Bescheid angefochten, da er an sie gerichtet sei. Diese Anfechtung erfolgte eindeutig in eigenem Namen. Das Zollamt habe nun, statt den angefochtenen Bescheid antragsgemäß aufzuheben und einen an die S adressierten Bescheid zu erlassen, eine Berufungsvorentscheidung erlassen, die an die Bf namens der S adressiert sei. Wenn im Spruch des angefochtenen Bescheides ausgeführt wird, es werde über die Berufung der Bf namens der S entschieden, sei dies aktenwidrig, da die Berufung von der Bf erstattet wurde. Eine Rechtsmittellegitimation komme im Abgabenverfahren nur dem Bescheidadressaten zu, auch wenn dieser unrichtig oder irrtümlich bezeichnet sei. Die nunmehrige Adressierung der Berufungsvorentscheidung an die S, vertreten durch die Bf, stelle einen schweren Verfahrensfehler dar und verletzte sowohl die Bf als auch die S in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter. Die angefochtene Entscheidung sei nämlich an die S adressiert, die gar nicht Adressat des Erstbescheides gewesen sei und die Berufung dagegen daher auch nicht erhoben habe. Schon aus diesem Grund sei die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben oder dahingehend abzuändern, dass der Berufung der Bf stattgegeben und der Bescheid vom 29. August 2006 ersatzlos aufgehoben werde. Sollte der Berufung nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben werden, werde eine mündliche Berufungsverhandlung beantrag.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 243 Absatz 1 Unterabsatz 1 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Ein Rechtsbehelf kann gemäß Absatz 2 Buchstabe a) auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde eingelegt werden.

Nach Artikel 5 Absatz 1 ZK kann sich unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. Der Vertreter muss gemäß Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 ZK erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.

Soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden gemäß § 85a Abs. 1 Z 1 ZollR-DG im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1 und 2 als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung zu.

§ 85b Abs. 3 ZollR-DG lautet:

"Die Berufungsbehörde hat, sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Sie hat sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und kann eine angefochtene Entscheidung nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Wird einer Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt ganz oder teilweise stattgegeben, so ist dieser Verwaltungsakt insoweit für rechtswidrig zu erklären. Die Berufungsvorentscheidung im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht hat über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Berufung ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht überwiegend auf ein Verschulden der Zollbehörde zurückzuführen ist. Im übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß."

Erledigungen einer Abgabenbehörde sind gemäß § 92 Abs 1 BAO als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder

b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Bescheide bedürfen gemäß § 92 Abs 2 BAO der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Über die vom Bescheid namentlich genannten Personen hinausgehend begründet ein Bescheid ausnahmsweise nur dann Rechte und Pflichten, wenn dies gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist. Die Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von solcher Deutlichkeit und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist, Verwechslungen ausgeschlossen sind und die Zuordnung des Bescheides zur Person des spruchmäßig Bezeichneten zweifelsfrei vorgenommen werden kann. Mängel sind unbeachtlich, wenn die "hinreichende Identifizierbarkeit ... des Bescheidadressaten nicht verhindert wird" (VwGH 29.4.1991, 90/15/174). Der Austausch eines denkmöglich in Betracht kommenden Bescheidadressaten durch einen anderen Adressaten würde einen als unzulässig bewerteten Akt des "Umdeutens" darstellen (VwGH, verstärkter Senat, 25.5.1992, 91/15/85). Dem spruchmäßigen Individualisierungsgebot ist genüge getan und die Person des Berechtigten oder Verpflichteten hinreichend bestimmt, wenn aus dem Zusammenhang von Spruch, Begründung und Zustellverfügung des Bescheides, die die Bezeichnung des Bescheidadressaten enthält, klar zum Ausdruck kommt, wer der Berechtigte oder Verpflichtete ist (VwGH 17.4.1980, 2261/78 A). Ist der Spruch des Bescheides nicht völlig eindeutig und präzise genug, so kann die Begründung des Bescheides zur Auslegung des unklaren Spruches herangezogen werden.

Im verfahrensgegenständlichen Fall hat sich die S bei der Einbringung des Erstattungsantrages gemäß Artikel 236 ZK von der Bf vertreten lassen. Der Bescheid vom 29. August 2006 hätte daher an die S ergehen und zu Handen der Bf zugestellt werden müssen. Gegen den Bescheid, der fälschlicherweise an die Bf ergangen ist, hat diese in eigenem Namen Berufung eingebracht. Schon im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über den Erstattungsantrag zweifelsohne an die falsche Person ergangen ist bzw. das Zollamt über einen gar nicht existenten Antrag der Bf abgesprochen hat, hätte dieser Berufung jedenfalls stattgegeben werden müssen. Eine Umdeutung der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht. In der Berufungsvorentscheidung wäre als Bescheidadressat die Bf ohne den Zusatz "namens der S" zu nennen gewesen.

Aus den vorstehend angeführten Gründen war der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung entsprechend zu ändern und der an die Bf ergangene erstinstanzliche Bescheid vom 29. August 2006 ersatzlos zu beseitigen, ohne auf das inhaltliche Vorbringen betreffend Hinzurechnung von Lizenzgebühren einzugehen. Über den Antrag der S auf Erstattung gemäß Artikel 236 ZK hat die zuständige Abgabenbehörde erster Instanz zu entscheiden.

Salzburg, am 6. April 2007