Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.04.2007, RV/0560-I/05

DB- und DZ-Pflicht für Bezüge eines zu 100% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch die Mag. Werner Hofer Steuerberatung GmbH, 9900 Lienz, Rechter Iselweg 10, vom 21. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes [FA] vom 7. Oktober 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. August 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den im Spruch angeführten Bescheiden schrieb das Finanzamt der Abgabepflichtigen den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag für die an den zu 100% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter ausbezahlten Geschäftsführerbezüge vor. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen "das Vorliegen des Merkmales der Eingliederung in das Unternehmen nicht entsprechend widerlegt werden" habe können.

In der Berufung gegen diese Bescheide rügte die Abgabepflichtige, dass es nicht ihre Aufgabe sei, irgendwelche Vorhalte des Finanzamtes zu widerlegen. Vielmehr wäre es am Finanzamt gelegen, den konkreten Sachverhalt zu erheben und unter die zutreffende Bestimmung des Gesetzes zu subsumieren. Im Weiteren bezog die Berufungswerberin eine kritische Stellung zur Judikatur und vertrat den Standpunkt, dass eine Abgabepflicht im gegenständlichen Zusammenhang nur bestehen würde, wenn der Geschäftsführer weisungsgebunden wäre, was jedoch im gegenständlichen Fall nicht gegeben sei.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung nahm wiederum auf die Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft Bezug.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begehrte eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 2004, 2003/13/0018, verwies der unabhängige Finanzsenat mit Vorhalt vom 15. März 2007 auf die Ausführungen in dieser Entscheidung. Für den gegenständlichen Fall stehe fest, dass der Geschäftsführer seit Gründung der Gesellschaft für diese tätig sei, weshalb es keinen Zweifel an der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus geben könne. Auch stünden die Bemessungsgrundlagen unbestritten fest.

Mit Schreiben vom 20. März 2007 wurde sodann auf die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist.

§ 41 Abs. 2 FLAG 1967 bestimmt weiter, dass Dienstnehmer Personen sind, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.

Nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 sind die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt.

Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs. 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.

Nach § 41 Abs. 5 FLAG 1967 beträgt der Beitrag 4,5 v.H. der Beitragsgrundlage.

§ 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl. 1998/103, bestimmt, dass die Landeskammer zur Bedeckung ihrer Ausgaben festlegen kann, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 WGK anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 in der jeweils gültigen Fassung gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag).

§ 122 Abs. 8 WKG enthalten gleichartige Bestimmungen für die Bundeskammer.

Im gegenständlichen Fall ist an Sachverhalt unstrittig davon auszugehen, dass der am Stammkapital der Gesellschaft zu 100% Beteiligte im gesamten Streitzeitraum für die Gesellschaft als Geschäftsführer tätig war. Im Sinne des durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten funktionalen Verständnisses des Tatbestandsmerkmales der organisatorischen Eingliederung ist dieses Merkmal im gegenständlichen Fall unbestreitbar erfüllt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben genannten Erkenntnis und in der Folge in zahlreichen anderen Erkenntnisses zum Ausdruck gebracht hat, kommt es in weiterer Folge auf das Fehlen der Weisungsgebundenheit oder das Vorliegen eines Unternehmerrisikos nicht mehr an und steht damit fest, dass die an den Gesellschafter ausbezahlten Bezüge und Vergütungen nach § 41 FLAG 1967 bzw. § 122 WKG sowohl der DB- als auch der DZ-Pflicht unterliegen.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der vorgeschriebenen Abgaben wurden keinerlei Beanstandungen erhoben.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. April 2007