Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.04.2007, RV/0405-L/07

verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 662/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0919-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Achleitner + Partner Steuerberatung GmbH, 4840 Vöcklabruck, Hatschekstraße 19-23, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir Pfändtner, vom 12. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 20. November 2004, abgeschlossen zwischen Rudolf P., geboren am 2. Jänner 1942, A., als Geschenkgeber einerseits und Herrn Thomas P., geboren am 1. Oktober 1967, F., als Geschenknehmer andererseits, wurde vom Geschäftsanteil an der V. Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, FN 123456x, der einer eingezahlten Stammeinlage von 19.080,00 € entspricht, ein Teil, der einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von 9.000,00 € entspricht, durch Schenkung unter Lebenden von Rudolf P. an seinen Sohn Thomas P. übertragen.

Im Vorhalt vom 14. Februar 2005 ersuchte das Finanzamt um die Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Gesellschaftsanteile, abgeleitet aus Verkäufen bzw. ermittelt im Wege der Schätzung nach dem Wiener Verfahren 1996. Weiters wurde um Bekanntgabe des Einheitswertes der im Betriebsvermögen der Gesellschaft befindlichen Liegenschaften ersucht. Das Finanzamt ersuchte auch um die Bekanntgabe der im Betriebsvermögen der übertragenen Gesellschaft befindlichen Gesellschaftsanteile. Um die Übersendung der drei zuletzt erstellten Bilanzen wurde gebeten. In der Stellungnahme vom 14. März 2005 wurde mitgeteilt, dass sich im Betriebsvermögen keine Liegenschaften befinden. Bei den Anteilen an verbundenen Unternehmen handle es sich um die Kommanditbeteiligung an der Rudolf P. GmbH & Co. KG. Eine Ermittlung des gemeinen Wertes der Gesellschaftsanteile, sowie die Bilanzen per 31. Jänner 2004, 31. Jänner 2003 und 31. Jänner 2002 wurden übermittelt.

Mit Bescheid vom 16. März 2005 wurde die Schenkungssteuer auf Grund des Abtretungsvertrages vom 20. November 2004 mit 252.389,54 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Bemessungsgrundlage waren das Betriebsvermögen (Anteil an der Kapitalgesellschaft) auf Grund des Erwerbes vom 20. November 2004 in Höhe von 2.034.000,00 € und der Wert der Grundstücke (Erwerb vom 29. Mai 1996) in Höhe von 908,41 €, abzüglich der Freibeträge nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1955 (2.200,00 €) und § 15a ErbStG 1955 (91.250,00 €), somit 1.941.458,41 €. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei und daher die Vorschreibung vorläufig erfolgt.

Mit e-mail vom 28. Februar 2007 wurde der Berufungswerber ersucht, den gemeinen Wert der übertragenen Anteile an der V. Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH zum Abtretungsstichtag bzw. auf Basis Bilanz 31. Jänner 2005 je 1,00 € Nennkapital bekannt zu geben. Der steuerliche Vertreter des Bw. gab mit e-mail vom 6. März 2007 wurde die Berechnung des gemeinen Wertes der übertragenen Anteile bekannt. Laut Aktenvermerk sei der Ausdruck des e-mails nicht durchführbar. Der gemeine Wert betrage laut e-mail 300,00 € je 1 € Nennkapital.

Auf Grund dieses Ermittlungsergebnisses setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit 338.969,00 € gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest. Bemessungsgrundlage waren das Betriebsvermögen (Anteil an der Kapitalgesellschaft) auf Grund des Erwerbes vom 20. November 2004 in Höhe von 2.700.000,00 € und der Wert der Grundstücke (Erwerb vom 29. Mai 1996) in Höhe von 908,41 €, abzüglich der Freibeträge nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1955 (2.200,00 €) und § 15a ErbStG 1955 (91.250,00 €), somit 2.607.458,41 €.

In der gegenständlichen, direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Berufung vom 19. März 2007 wurde vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährte Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletze. Weiters wurde eingewendet, dass die Berechnung der Bemessungsgrundlagen nach dem so genannten Wiener Verfahren verfassungswidrig sei. Auch die Ausgestaltung des § 15a ErbStG in der derzeitigen Form sei mit verfassungsrechtlichen Bedenken behaftet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Linz, am 10. April 2007