Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2007, RV/0366-W/05

Verlust des ordnungsgemäß ausgefüllten NeuFö 3 im Zuge der Gebührenanzeige wird behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Eberhardt, 7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstraße 3, vom 30. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. November 2004, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert und die Grunderwerbsteuer festgesetzt wie folgt: Gemäß § 7 Z 1 GrEStG 1987 mit 2 % von € 104.933,10, das sind € 2.098,66.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag übergaben HundF ihrer Tochter - diese in der Folge Bw. genannt -

  • diverse Grundstücke, die zum Teil dem Geschenkgeber alleine und
  • zum Teil beiden Geschenkgebern je zur Hälfte gehörten
  • sowie den dem Geschenkgeber zur Gänze gehörenden Betrieb. Hinsichtlich des Betriebes verpflichtete sich die Bw. zur Übernahme sämtlicher Passiva zum vereinbarten Stichtag.

Weitere Gegenleistungen waren nicht vereinbart.

Für die Übergabe wurden die Steuerbefreiungen gemäß § 15a ErbStG und gemäß Neugründungs-Förderungsgesetz 1999 beantragt.

Nach Übersendung der Übergabsbilanz und Bekanntgabe der Verkehrswerte der Liegenschaften erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien jeweils mit Bescheiden vom 11. November 2004 folgende Abgaben: A Für den Erwerb vom Vater: 1. Schenkungssteuer

Gesetzesstelle

Bemessungsgrundlage

Wert der Bemgrdl in €

Prozentsatz

Steuerbetrag in €

§ 8 (1) ErbStG

Steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke abzügl Freibetrag gem § 14 (1) ErbStG

29.353,00

3,5

1.027,36

§ 8 (4) ErbStG

Steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke

31.553,00

2

631,06

SUMME

1.658,42

2. Grunderwerbsteuer

Gesetzesstelle

Bemessungsgrundlage

Wert der Bemgrdl in €

Prozentsatz

Steuerbetrag in €

§ 7 Z. 1 GrEStG

Anteilig auf die Grundstücke entfallende Gegenleistung

179.933

2

3.598,66

Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer wurde damit begründet, dass die Begünstigung des NEUFÖG nicht gewährt werden konnte, da Voraussetzung dafür die Vorlage des amtlichen Vordruckes NeuFÖ 3 sei, das entsprechende Formular aber nicht vorgelegt wurde. B Für den Erwerb von der Mutter: Schenkungssteuer

Gesetzesstelle

Bemessungsgrundlage

Wert der Bemgrdl in €

Prozentsatz

Steuerbetrag in €

§ 8 (1) ErbStG

Steuerlich maßgeblicher Wert der Grdst abzügl Freibetrag gem § 14 (1) ErbStG

46.309,00

4

1.822,36

§ 8 (4) ErbStG

Steuerlich maßgeblicher Wert der Grdst

48.509,00

2

970,18

SUMME

2.822,54

Gegen alle 3 Bescheide wurden Berufungen erhoben.

Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist der unter Punkt A2 angeführte Bescheid mit dem die Grunderwerbsteuer hinsichtlich des Erwerbsvorganges zwischen Vater und Bw. festgesetzt wurde.

Dagegen wird vorgebracht, dass die erforderliche Erklärung für die Betriebsübergabe termingerecht und ordnungsgemäß über die Wirtschaftskammmer erstellt und dem Notariatsakt als integrierender Bestandteil angeschlossen worden sei. Im Zuge der Gebührenanzeige des Notariatsaktes sei offensichtlich die Erklärung verloren gegangen. Als Beweis wurde eine beglaubigte Urschrift des Notariatsaktes vorgelegt, der auch eine Kopie des geforderten Formulars (NeuFö3) beiliegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung mit der Begründung ab, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Formular verloren gegangen sei und dass damit die formalen Erfordernisse zur Gewährung der Begünstigung nach dem NEUFÖG nicht erfüllt seien.

In weiterer Folge wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Es wird weiter daran festgehalten, dass das Formular in Verlust geraten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 132/2002 lautet: Absatz 1: eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Absatz 2: Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: 1. Die Bestimmungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden. 2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt. 3. Der Eintritt der Wirkungen der Z 2 sowie des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen."

§ 4 NeuFöG in der gemäß § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG sinngemäß anzuwendenden Fassung des BGBl I 111/2002 lautet: "Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein. (1) Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Verfahren der Bestätigung sowie die Voraussetzungen, unter denen in Bagatellfällen ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen. (4) Konnten die Wirkungen des § 1 zunächst nur deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten."

§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum NeuFöG (BGBl II 2002/483) lautet: "Erklärung der Übertragung § 4. (1) Ab 1. Jänner 2004 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG von vornherein ein, sofern der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) vorlegt. (2) Vor dem 1. September 2002 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG nachträglich (rückwirkend) ein. Die Abgaben und Gebühren sind in diesen Fällen bei nachträglicher Vorlage des amtlichen Vordrucks (NeuFö 4) zu erstatten (zurückzuzahlen). (3) Von 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG wahlweise von vornherein (Abs. 1) oder nachträglich (Abs. 2) ein. (4) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Übertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der neue Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Übertragung ein freies Gewerbe, so hat die zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der neue Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der neue Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. (5) Die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des § 1 Z 1 NEUFÖG eintreten."

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NEUFÖG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326). Im Erkenntnis vom 4.12.2003, 2003/16/0472, führt der VwGH u. a. aus, das NEUFÖG lasse in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NEUFÖG) - eintreten. Die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NEUFÖG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls inklusive Bestätigung der Beratung) ist damit materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung.

Im gegenständlichen Fall hat die Bw. im Berufungsverfahren eine Kopie des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 vorgelegt. Nachdem die im Berufungsfall zu beurteilende Betriebsübertragung in den Zeitraum fällt, in dem die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG wahlweise von vornherein (Abs. 1) oder nachträglich (Abs. 2) eintreten, wären die materiellen Voraussetzung auch dann erfüllt gewesen, wenn die Bw. die Erklärung erst im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegt hätte. Die Kernfrage in diesem Berufungsverfahren ist jedoch, ob das Original der Erklärung im Zuge der Anzeige des Vertrages verloren gegangen ist. Die Bw. hat der Berufung als Beweismittel eine Kopie des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö3 beigelegt. Aus diesem ist ersichtlich, dass das vollständig ausgefüllte Formular am 2. April 2003 unterzeichnet wurde und auch die Beratungsbestätigung der Wirtschaftskammer am selben Tag erfolgt war. Grundsätzlich lägen im gegenständlichen Fall alle Voraussetzungen für die Begünstigungsbestimmung des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG vor. Dass nun kein Original mehr vorgelegt werden kann, wenn dieses, für das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bestimmte Exemplar bei der Anzeige des Vertrages verloren gegangen ist, liegt in der Natur der Sache. Es mag zwar wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführt, unwahrscheinlich sein, dass die Erklärung verloren gegangen ist, doch scheint es im gegenständlichen Fall keineswegs ausgeschlossen, denn die Anzeige des Vertrages erfolgte durch den Parteienvertreter Online am 7. August 2003. Der Vertrag selbst ist laut Eingangsstempel des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 21. Oktober 2003 eingelangt. Hinsichtlich eventueller Beilagen ist dem Eingangsstempel nichts zu entnehmen, das heißt es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass dem Vertrag k e i n e Beilage beigelegt war. Dass diese eindeutig rechtzeitig erstellte Erklärung tatsächlich existierte, beweist die Vorlage der Kopie. Hätte sich die Originalerklärung im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung noch in ihren Händen befunden, hätte die Bw. diese zu diesem Zeitpunkt auch noch rechtzeitig dem Finanzamt übergeben können. Damit aber scheint es glaubhaft, dass die Originalerklärung tatsächlich in Verlust geraten ist.

Laut angefochtenem Bescheid betrug die Gegenleistung für diese Liegenschaften € 179.933,10. Die Berechnung der Gegenleistung wurde von der Bw. nicht bestritten und es besteht kein Anlass an deren Schlüssigkeit zu zweifeln. Nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG wird die Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert € 75.000,00 nicht übersteigt. Demnach fällt die Grunderwerbsteuer nur für den € 75.000,00 übersteigenden Anteil an der Gegenleistung, das sind € 104.933,10 an. Die Grunderwerbsteuer beträgt gemäß § 7 Z 1 GrEStG 1987 2 % von € 104.933,10 , das sind € 2.098,66. Der angefochtene Bescheid war somit dahingehend abzuändern.

Wien, am 10. April 2007