Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2007, RV/0700-W/07

Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe wegen entschiedener Sache.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., V, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. März 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat mit Schreiben vom 20. April 2004 beim Finanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seiner Tochter I., geb. 2000, ab dem Jahr 2000 gestellt.

In dem über Aufforderung des Finanzamtes und nach Untersuchung der Tochter erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 28. Juni 2004 wurde der Gesamtgrad der Behinderung der Tochter mit 50 vH festgestellt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde mit 1. April 2004 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde vorgenommen (siehe untenstehendes Gutachten).

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Untersuchung am: 2004-06-28 14:15 Im Bundessozialamt Niederösterreich

Anamnese:

Seit dem 3. Lebensjahr fällt den Eltern auf, dass I. beim Laufen/Gehen ungeschickt ist, öfter stürzt. Da das Kind geschielt hatte, wurde zuerst eine Schielbrille angelegt, später auch operiert, alles zusammen hat aber keine Besserung der Beschwerden gebracht. Über den Arzt für Allgemeinmedizin erfolgt eine Vorstellung im sozialpädagogischen Ambulatorium Fernkorngasse, wo eine psychomotorische Entwicklungsretardierung festgestellt wird. Eine Frühförderung wurde eingeleitet, der frühzeitige Besuch des Kindergartens wurde veranlasst, wo I. seit 1 Monat geht (Mutter muss dabei sein). Der weitere Betreuungsplan wird noch diskutiert.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Frühförderung, Kindergarten, St. p. Schieloperation

Untersuchungsbefund:

Aus Angst wird vom Kind die Untersuchung abgelehnt, sodass eine Exploration nicht möglich ist. Das Gangbild erscheint unauffällig, die Pupillen sind isokor, kein Schielen, Gesichtszüge: prominente Stirn, proportionierter Habitus.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

spricht nicht, schaut verängstigt, direkter Kontakt ist nicht möglich

Relevante vorgelegte Befunde:

2004-04-02 SOZIALPÄDAGOGISCHES AMBULATORIUM FERNKORNGASSE

psychomotorische Retardierung, Frühförderung, Physiotherapie

2000-01-24 PREYER KH, KINDERABTEILUNG

kong. Pneumonie, Oligurie, 41. SSW

Diagnose(n):

psychomotorische Entwicklungsretardierung

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2004-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2004-06-28 von Z

Facharzt für Kinderheilkunde

zugestimmt am 2004-06-28

Leitender Arzt: D

Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2004 ab und führte unter Verweis auf die §§ 8 Abs. 4, 5 und 6 FLAG aus, dass nach dem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Sachverständigengutachten die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung von 50 vH auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde erst ab 1. April 2004 festgestellt worden sei. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei daher für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. März 2004 abzuweisen.

Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 stellte der Bw. neuerlich einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 18. Jänner 2000.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens.

Die Tochter wurde am 22. Juli 2005 von einem Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Untersuchung am: 2005-07-22 14:00 Im Bundessozialamt Niederösterreich

Anamnese:

Die motorische Entwicklung war schon nach dem 1. Lebensjahr vermindert. Die Geburt erfolgte nach unauffälliger SS in der 41. SSW mit 4368g, 50 cm KL, APGAR 7/8/8, postpartal war sie wegen einer Pneumonie 2 Wochen in stationärer Pflege. I. erlernte mit 12 Monaten sitzen, mit 24 Monaten ging sie frei. Nun im Alter 5 6/12 geht sie noch unsicher, breitbeinig tapsend, und stürzt häufiger. Eine Schieloperation erfolgte mit 2 Jahren. Ein weiterführende Diagnostik hat bislang, auch auf Wunsch der Eltern; nicht stattgefunden. Die Eltern baten nun um eine neue Begutachtung (zuletzt 28.6.2004), da die Behinderung ihrer Tochter seit Geburt bestanden hat. Neue Befunde werden nicht vorgelegt, jedoch die Erstvorstellung 4/2003 in der Fernkorngasse schriftlich vorgelegt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): FF, PT

Untersuchungsbefund:

5 6/12 Jahre altes Mädchen, 110 cm KL, 18 kgKG, keine Gesichtsdysmorphie, geringe Mittelgesichts (OK) hypoplasie, HNO frei, COR/PULMO/ABDOMEN frei.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

motorische Entwicklungverzögerung, im Verhalten sehr ängstlich, scheu, zurückgezogen, vermeidet jeden Kontakt, antwortet aber aus sicherer Entfernung freundlich und bereitwillig. Laut Kindesaltern hat sie eine normale Sprachentwicklung in ihrer Muttersprache. Zwei Brüder 11 und 13 Jahre alt sind gesund.

Relevante vorgelegte Befunde:

2000-04-21 PREYER KISPI

obstruktive Bronchitis, Strabismus convergens

2004-04-02 AMBULATORIUM FERNKORNGASSE

psychomotorische Entwicklungsverzögerung, Erstvorstellung 4/2003; FF, PT

Diagnose(n):

kombinierte Entwicklungsstörung, v.a. motorische

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F83.-

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Erstvorstellung in einem Spezialambulatorium, auf eine kongenitale Ursache kann aufgrund der Befunde derzeit nicht rückgeschlossen werden.

erstellt am 2005-07-22 von S

Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde

zugestimmt am 2005-07-25

Leitender Arzt: R

Mit Bescheid vom 2. September 2005 wies das Finanzamt den neuerlichen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. März 2003 unter anderem mit der Begründung ab, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Sachverständigengutachten vom 25. Juli 2005 die rückwirkende Anerkennung der erhöhten Familienbeihilfe erst ab 1. April 2003 vorgenommen habe, weshalb der Antrag für die Zeit 1. Jänner 2000 bis 31. März 2003 abzuweisen sei.

Dieser Bescheid ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen.

Am 28. März 2006 langte ein weiterer Antrag (dritter Antrag) auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. April 2006 mit folgender Begründung zurück:

"Laut dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.1997, GZ. 97/16/0024, sind auch im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (so genanntes Wiederholungsverbot, Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs. 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Abgesehen von der Identität des Begehrens und der Partei muss Identität des Anspruch erzeugenden Sachverhaltes gegeben sein, damit das Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt.

Im vorliegenden Fall wurde die erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes I. für den Zeitraum 1.1.2000 - 31.3.2004 bereits mit Bescheid vom 2. September 2005 rechtskräftig abgewiesen, da laut einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 25.7.2005 der Grad der Behinderung von 50 vH rückwirkend erst ab 1.4.2003 festgestellt wurde.

Das mit dem Bescheid vom 2.9.2005 bereits rechtskräftig entschiedene Begehren ist ident mit dem Begehren, welchem der nunmehrige neuerliche Antrag zugrunde liegt. Abgesehen von der Identität des Begehrens liegt auch die Identität des Anspruch erzeugenden Sachverhaltes (rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung von 50 vH) sowie die Identität der Partei vor."

Der Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 6. April 2006 fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass er nun die von den Ärzten benötigten Unterlagen (seit der Geburt) besorgt habe.

Das Finanzamt legte die Berufung - nach Einholung eines dritten fachärztlichen Sachverständigengutachtens - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Untersuchung am: 2006-11-09 11:00 im Bundessozialamt Niederösterreich Anamnese:

Nachuntersuchung, im April 2003 erstmalige Diagnosestellung einer psychomotorischen Retardierung, Sitzem mit ca 1 Jahr, Gehen mit ca 18 Monaten (unsicher), Ergotherpie, Physiotherpie, seit heuer in 1. Klasse VS (Intergrationskind- sonderpädagogischer Förderbedarf), Besserung sowohl in motorischer als auch sozialer Sicht Besserung eingetreten, neue Befunde werden vorgelegt (postpartal Infekt mit passagärer Oligurie(Preyer'sches Kinderspital 1/2000), obstr. Bronchitis 4/00), fährt Fahrrad mit Stützen, Stiegensteigen nach unten fällt ihr schwer, Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Ergotherpie,

Untersuchungsbefund:

intern ob, Hüpfen auf 1 Bein kaum möglich, Status psychicus / Entwicklungsstand:

freundlich, jedoch an Mutter gekuschelt, Kontaktaufnahme möglich, antwortet auf kurze Fragen mit wenigen Worten

Relevante vorgelegte Befunde:

2000-01-31 PREYER'SCHES KINDERSPITAL

con. Infekt, Oligurie, resp. Infekt

2006-06-26 LSR FÜR NIEDERÖSTERREICH

sonderpädagogischer Förderbedarf

Diagnose(n):

Entwicklungsverzögerung

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F83.-

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Da primär die Meilensteine der motorischen Entwicklung noch in der Altersnorm liegen, kann durch die vorgelegten Befunde auf eine congenitale Ursache nicht rückgeschlossen werden

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2006-11-23 von K

Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde

zugestimmt am 2006-11-30

Leitender Arzt: SG

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich EUR 138,30.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Aus den nun vorliegenden Gutachten geht hervor, dass die erhebliche Behinderung der Tochter frühestens ab 1. April 2003 eingetreten ist.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (sh. zB Erkenntnis vom 12.12.2002, 2002/07/0016) bewirkt die Rechtskraft bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. Ist ein Bescheid unanfechtbar und unwiderrufbar geworden, so entfaltet er die Wirkung, dass die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann; diese Rechtswirkung wird Unwiederholbarkeit genannt (sh. auch VwGH 21.2.1991, 90/09/0196).

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes I. für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2003 bereits mit Bescheid vom 2. September 2005 rechtskräftig abgewiesen, da laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 25. Juli 2005 der Grad der Behinderung von 50 vH rückwirkend erst ab 1. April 2003 festgestellt wurde.

Das mit dem Bescheid vom 2. September 2005 bereits rechtskräftig entschiedene Begehren ist ident mit dem Begehren, dem der nunmehrige neuerliche Antrag zugrunde liegt. Wie das Finanzamt bereits zutreffend festgestellt hat, liegen Identität des Begehrens, Identität des ansprucherzeugenden Sachverhaltes sowie Identität der Partei vor.

Das Finanzamt hat somit zu Recht den neuerlichen Antrag des Bw. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Wien, am 10. April 2007