Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.04.2007, RV/0023-L/06

verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, 4810 Gmunden, Herakhstraße 42, vom 11. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 22. September 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 6. Juli 2001, abgeschlossen zwischen Herrn Johann K., geboren am 24. Februar 1940 und der Berufungswerberin (Bw.) wurde die unentgeltliche Abtretung eines Geschäftsanteiles an der X. GmbH im Nominale von 9.650,00 € vereinbart.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens des Finanzamtes legte die Bw. in der Stellungnahme vom 28. September 2001 eine Ermittlung des gemeinen Wertes der GmbH-Anteile nach dem Wiener Verfahren 1996 vor. Weiters wurde ein Notariatsakt vom 6. Juli 2001 vorgelegt, wonach Herr Johann K. an Herrn Siegfried Johann F. GmbH-Anteile an der X. GmbH im Nominale von 20.200,00 € um einen Abtretungspreis von 49.828,46 € abgetreten hat.

Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens des teilte die Bw. im Schreiben vom 16. September 2005 mit, dass mit Notariatsakt vom 12. Dezember 2003 die GmbH-Anteile im Nominale von 9.650,00 € zur Gänze an Herrn Siegfried Johann F. veräußert wurden und der Abtretungspreis 20.000,00 € betragen habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt auf Grund des Abtretungsvertrages vom 6. Juli 2001 die Schenkungssteuer mit 3.085,11 € fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der Anteil an der Kapitalgesellschaft mit einem Wert von 879.049,28 S abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von 30.000,00 S mit 849.049,28 S (entspricht 61.702,82 €) angesetzt.

In der gegenständlichen Berufung wurde die Entwicklung der Gesellschafterstruktur der Fa. X. GmbH dargestellt und vorgebracht, dass auf Grund der bisherigen Veräußerungen der GmbH-Anteile als Bemessungsgrundlage für die geschenkten Anteile ein Betrag von 297.564,00 S ergäbe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2005 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. In der gesonderten Begründung wurde angeführt, dass die Ermittlung des Wertes der GmbH-Anteile nach dem Wiener Verfahren 1996 erfolgt sei, da ein einzelner Verkauf für die Ableitung des gemeinen Wertes der Anteile nicht ausreiche.

Im Vorlageantrag vom 29. November 2005 wurden Argumente gegen die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer vorgebracht. Im Übrigen wurden die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Am 5. Jänner 2006 wurde die Berufungsangelegenheit dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde mit dem Anbringen vom 12. Jänner 2006 zurückgenommen.

Im Anbringen vom 5. April 2007 schränkte die Bw. die Berufung dahingehend ein, dass nur mehr die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer eingewendet wird.

Mit dem Anbringen vom 11. April 2007 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Linz, am 11. April 2007