Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.04.2007, RV/0234-L/07

verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 703/07 eingebracht (mit Eventualantrag auf Abtretung an den VwGH). Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0890-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 18. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 11. Dezember 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Übergabsvertrag vom 18. November 2000, abgeschlossen zwischen Frau Josefine L. und Herrn Dr. Gerhard L. als Übergeber einerseits und dem Berufungswerber (Bw.) als Übernehmer andererseits, wurden Kommanditbeteiligungen an der X. GmbH & Co KG in E. und die den Übergebern je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 730 in E. übertragen. Ausbedungen wurden Wohnungs- und Benützungsrechte an sämtlichen Räumlichkeiten im ersten Stock des Hauses in E., sowie eine außerbetriebliche monatliche Versorgungsrente für Frau Josefine L. im Ausmaß von 15.000,00 S. Die Übergabe erfolgte am 1. Dezember 2000.

Dem Finanzamt wurde mit dem Anbringen vom 2. März 2001 eine Berechnung des Einheitswertes der X. GmbH & Co KG zum 1. Dezember 2000, diverse Kontoauszüge, sowie der Jahresabschluss zum 30. Juni 2000 der Kommanditgesellschaft vorgelegt.

Auf Grund dieses Übergabsvertrages vom 18. November 2000 mit Josefine L. setzte das Finanzamt Linz-Urfahr mit Bescheid vom 19. März 2001 die Schenkungssteuer mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit 310.125,00 S fest. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 18. November 2000: Betriebsvermögen-Anteil an Personengesellschaft

1.543.787,86 S

Erwerb vom 18. November 2000: sonstiges Vermögen

819.000,00 S

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955

-30.000,00 S

steuerpflichtiger Gesamterwerb

2.332.787,86 S

Nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 146 BAO setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit 93.704,99 € fest. Begründet wurde die Erhöhung der Bemessungsgrundlage im Wesentlichen damit, dass die Begünstigung gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG 1955 für die im Vermögen der Gesellschaft befindlichen Sparbücher und Girokonten nicht gewährt werden könne.

Mit dem Anbringen vom 21. Dezember 2006 wurde die Verlängerung der Berufungsfrist bis 28. Februar 2007 beantragt. In der gegenständlichen Berufung vom 18. Jänner 2007 wurde die Verminderung der Bemessungsgrundlage auf 83.695,83 € beantragt. Beantragt wurde die Anerkennung der Schenkungsteuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG 1955, die Berücksichtigung der Differenz vom derzeit berücksichtigten Wert der außerbetrieblichen Versorgungsrente zum tatsächlichen Wert und die Berücksichtigung der Differenz vom angesetzten Wert des Wohnrechtes zum tatsächlichen Wert des Wohnrechtes.

Die Berufung wurde am 19. Februar 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Telefax vom 11. April 2007 teilte der Bw. mit, dass er unter Hinweis auf das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Gesetzesprüfungsverfahren seine Berufung auf die Bekämpfung der Verfassungsmäßigkeit der Schenkungssteuer einschränkt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Linz, am 11. April 2007