Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.04.2007, RV/0118-L/03

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xyS., L., vom 4. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 4. März 2002 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis 2000 betreffend nahm das Finanzamt ua das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2000 wieder auf und setzte mit Bescheid vom 4. März 2002 die Einkommensteuer für das Jahr 2000 unter Berücksichtigung der Prüferfeststellungen fest.

Gleichzeitig wurde der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000, datiert mit 04. März 2002, vom Finanzamt Steyr erlassen. Die Berechnung der Anspruchszinsen ergab für das Jahr 2000 - laut Bescheid - eine Abgabenschuld in Höhe von € 180,59 (= S 2.485,00).

Am 04. April 2002 erhob der Berufungswerber gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 Berufung. Gleichzeitig brachte er auch das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2000 ein mit der Begründung, dass auf die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 4. März 2002 verwiesen werde. Er ersuchte um Anpassung der Anspruchszinsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 leg. cit. nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid ( § 198) festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden.

Wenn der Berufungswerber in seinem Vorbringen auf die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 4. März 2002 verweist, so ist dem zu entgegnen, dass der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuer-bescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 205, Rz 34f).

Genau das hat der Bw. getan, denn das Berufungsvorbringen verweist auf die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000. Damit wird aber nach dem oben Gesagten keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht rechtswirksam erlassen oder, dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären.

Wenn der Berufungswerber in der Berufung eine Anpassung der Anspruchszinsen 2000 beantragt, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine Regelung, wonach Anspruchszinsen-bescheide früher erlassene Anspruchszinsenbescheide unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages der Stammabgaben abändern oder an deren Stelle treten können, vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen nicht in der Art normiert wurde.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (Ritz,aaO, § 205,Rz 35).

Im Falle einer Stattgabe oder Abänderung der Berufung gegen den Einkommensteuer-bescheid 2000 hat - basierend auf der Berufungsentscheidung - ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen zu ergehen.

Entgegen dem Vorbringen des Berufungswerbers ist nicht der (berufungsgegenständliche) Anspruchszinsenbescheid abzuändern (bzw. anzupassen), sondern es hat ein weiterer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen zu ergehen. Der Berufungswerber erfährt dadurch keine Schlechterstellung.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Berufungsentscheidung - RV/0117-L/03 vom 22. März 2006 - ein an den Spruch dieser Entscheidung gebundener Anspruchszinsenbescheid datiert mit 03. April 2006 ergangen ist.

Aufgrund der obigen Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. April 2007