Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.04.2007, RV/0154-G/04

Grunderwerbsteuerbefreiung auf Grund eines Flurbereinigungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.Sch., inP., vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2003 erwarb Herr F.Sch. (im Folgenden auch Berufungswerber genannt) von Frau H.K. die Liegenschaften A im Gesamtausmaß von 2.673 m² sowie B im Gesamtausmaß von 1.914 m², je einkommend im Grundbuch XY um einen Kaufpreis von 5.813,82 €.

Mit Bescheid vom 21. Juli 2003 wurde auf Grund dieses Rechtsvorganges dem Erwerber vom Finanzamt die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer nicht rechtmäßig sei, da die erworbenen Liegenschaften an seine Liegenschaften angrenzen und in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorlägen. Aus dem beiliegenden Lageplan sei die Lage der Grundstücke ersichtlich.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG die bescheidmäßige Feststellung der zuständigen Agrarbezirksbehörde im Wege eines Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens Voraussetzung wäre. Beim ggst. Erwerbsvorgang gäbe es kein Verfahren vor der Agrarbezirksbehörde, deshalb könne die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht gewährt werden.

Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass der Vertragserrichter des ggst. Kaufvertrages einen Antrag auf ein Flurbereinigungsverfahren bei der Agrarbezirksbehörde einbringen werde.

Nach weiteren Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates wurde vom Vertragserrichter der Bescheid der zuständigen Agrarbezirksbehörde vom 29. Dezember 2003 vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass der ggst. Kaufvertrag den Zielsetzungen der §§ 1 und 46 StZLG 1982, LGBl. Nr. 82/1982 i.d.g.F. entspricht, zur Flurbereinigung erforderlich ist und damit unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme dient. Weiters wurde eine Mitteilung der Agrarbezirksbehörde vorgelegt, dass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen ua. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. 103, in der jeweils geltenden Fassung, von der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

Der Begriff "Bodenreform" iSd Art. 12 Abs.1 Z 3 B-VG umfasst mehrere verschiedene Gebiete, dazu gehört z.B. die im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBl. 103, und in den betreffenden Ausführungsgesetzen der Länder geregelte Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, wobei für verschiedene Fälle der Grundstückszusammenlegung ein vereinfachtes Verfahren, nämlich das "Flurbereinigungsverfahren", vorgesehen ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 51 zu § 3 GrEStG).

Im II. Hauptstück des FlVfGG sind Bestimmungen über die Flurbereinigung enthalten. Nach § 49 Abs. 1 FlVfGG kann an Stelle eines Zusammenlegungsverfahrens ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn dadurch die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch einzelne Maßnahmen verbessert oder neu gestaltet werden oder eine zweckmäßige Zwischenlösung bis zur späteren Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens erreicht wird.

Die Frage, ob der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens erfolgte, stellt eine Vorfrage dar. Ein derartiger Erwerb ist von der Besteuerung dann ausgenommen, wenn dieser Zweck durch einen Bescheid der zuständigen Agrarbezirksbehörde nachgewiesen wird (vgl. VwGH 25.10.1990, 89/16/0029). Die Abgabenbehörde ist an diesen Bescheid gebunden.

In dem vorgelegten rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Agrarbezirksbehörde vom 29. Dezember 2003, wurde festgestellt, dass der ggst. Kaufvertrag den Zielsetzungen der §§ 1 und 46 StZLG 1982, LGBl. Nr. 82/1982 i.d.g.F. entspricht, zur Flurbereinigung erforderlich ist und damit unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme dient.

Somit liegen die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG vor und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. April 2007