Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.04.2007, FSRV/0041-W/05

Einleitung nach Betriebsprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen VM, vertreten durch GS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 23. Februar 2005, SN 015/2005/00035-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 015/2005/00035-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für das Jahr 2001 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von S 14.772,06 und an Einkommensteuer 2001 in Höhe von S 43.965,00 bewirkt und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die aus der Betriebsprüfung resultierenden Differenzen seien auf nicht nachvollziehbare Fehlbuchungen zurückzuführen, wodurch es zu Differenzen zwischen Losungsaufzeichnungen und Steuererklärungen gekommen sei. Daraus folge, dass die Losungsaufzeichnungen korrekt geführt worden seien. Der Bf. habe die korrekten Losungsaufzeichnungen zusammen mit allen anderen Belegen zu seinem damaligen Steuerberater zum Aufbuchen gebracht. Beim Steuerberater sei es zu diesen nicht nachvollziehbaren Fehlbuchungen, auf Grund derer die Differenzen erst entstanden seien, gekommen. Der Bf. sei sich keiner schuldhaften Handlung bewusst und habe auch keine Handlungen setzt, aus denen sich eine Schuld ableiten lasse. Ebenso habe er auch nicht wissentlich gehandelt. Die Differenzen seien ihm erst auf Grund der Prüfung zur Kenntnis gebracht worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass Differenzen aufgetreten seien. Es werde daher die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso bereits ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (siehe hiezu VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Mit Bericht vom 10. Februar 2004 wurde beim Bf. eine Betriebsprüfung über die Jahre 1999 - 2001 abgeschlossen. Im Prüfungszeitraum wurden formelle und materielle Mängel der geführten Bücher festgestellt, so dass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt werden mussten. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Erlöse laut Steuerklärung von den laut Losungsliste aufgezeichneten Erlösen abwichen. Diese Fehlbuchungen konnten nicht nachvollzogen werden, was schließlich zu einer Umsatzzurechnung geführt habe. Weiters wurde die von der Nachmieterin an die Fa. M bezahlte anteilige Monatsmiete für September 2001 nicht verbucht.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, wobei die hinzugerechneten Sicherheitszuschläge außer Ansatz belassen wurden, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Wenn der Bf. vorbringt, es sei beim ehemaligen Steuerberater zu den nicht nachvollziehbaren Fehlbuchungen gekommen und erst auf Grund derer die Differenzen entstanden, so ist er darauf hinzuweisen, dass diese Verantwortung im weiteren Verfahren zu überprüfen sein wird, zumal auf Grund der vorliegenden Beschwerde es nicht darum geht, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich zu überprüfen ist, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind bzw. ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen zu führen sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch ist der Bf. bereits seit Jahren unternehmerisch tätig und ist daher davon auszugehen, dass ihm diese seine steuerlichen Verpflichtungen schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt waren.

Die Behauptungen zur subjektiven Tatseite, er sei sich keiner schuldhaften Handlung bewusst bzw. seien ihm die Differenzen erst auf Grund der Prüfung zur Kenntnis gebracht worden seien, sind a priori nicht geeignet, den Tatverdacht zu entkräften, zumal im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt , ob die im Spruch festgestellten Abgaben jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind jedoch dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten. In dieser Entscheidung werden auch die in der Beschwerde vorgebrachten besonderen Umstände entsprechend zu berücksichtigen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2007