Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.04.2007, RV/0138-I/07

Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ohne entsprechenden Antrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0138-I/07-RS1 Permalink
Die Aussetzung der Einhebung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus. Bewilligt das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung ohne einen hierauf gerichteten Antrag, dann nimmt es eine Zuständigkeit für sich in Anspruch, die ihm aufgrund der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes nicht zukommt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Antrag, antragsgebundener Verwaltungsakt, Unzuständigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 28. August 2006 über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. 8. 2006 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung eines Säumniszuschlages zur Umsatzsteuer 2002 in Höhe von 134,36 € und eines weiteren Säumniszuschlages zur Umsatzsteuer 2004 in Höhe von 82,71 €.

In der dagegen am 26. 9. 2006 erhobenen Berufung stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf ersatzlose Aufhebung des die Aussetzung der Einhebung bewilligenden Bescheides. Dies mit der Begründung, dass er die ausgesetzten Säumniszuschläge entrichtet habe, weshalb kein Bedarf für eine Aussetzung der Einhebung bestehe. Weiters führte der Bw. aus, dass er vorerst keine Rückerstattung der ausgesetzten Beträge begehre, sondern sich einen diesbezüglichen Antrag je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache (Anm.: Erledigung der Berufung gegen die ausgesetzten Säumniszuschläge) vorbehalte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 1. 2007 gab das Finanzamt der Berufung Folge, indem es den Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung antragsgemäß aufhob.

Im Vorlageantrag vom 5. 3. 2007 brachte der Bw. ohne nähere Begründung vor, dass seinen Anträgen nicht vollinhaltlich bzw. ihrem Sinn entsprechend Folge gegeben worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nur auf Antrag des Abgabepflichtigen zu bewilligen. Ein entsprechender Antrag ist somit Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung. Nach der Aktenlage hat der Bw. weder in den Berufungen vom 22. 8. 2006 gegen die der Aussetzung zugrunde liegenden Säumniszuschlagsvorschreibungen noch zu einem späteren Zeitpunkt einen Aussetzungsantrag gestellt. Wenn das Finanzamt dennoch - im Zuge der Erledigung der Berufungen vom 22. 8. 2006 - einen Bescheid über die Aussetzung der Einhebung erlassen hat, so hat es - mangels Vorliegens eines hierauf gerichteten Antrages - eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm im Hinblick auf die Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes nicht zukam (vgl. VwGH 17. 6. 1992, 91/13/0243).

Die Aufhebung des Bescheides über die Aussetzung der Einhebung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 1. 2007 erfolgte zu Recht, weil das Finanzamt zur Erlassung dieses antragsgebundenen Bescheides ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages nicht berechtigt war.

Durch die Aufhebung wurde der Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aus dem Rechtsbestand beseitigt, womit dem Berufungsbegehren entsprochen und dem Standpunkt des Bw. Rechnung getragen wurde. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage erweist sich das nicht näher begründete Vorbringen im Vorlageantrag, dem Berufungsbegehren sei nicht vollinhaltlich entsprochen worden, als unberechtigt.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. April 2007