Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.04.2007, RV/0213-G/05

Kein Werbungskostenpauschale, wenn Aufwendungen dem Grunde nach nicht nachgewiesen werden können.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0213-G/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten (auch in pauschaler Höhe) ist, dass der Abgabepflichtige als Werbungskosten abzugsfähige Ausgaben und/oder Aufwendungen überhaupt aus seinem versteuerten Einkommen zu tragen hat. Dies erfordert einen entsprechenden Nachweis durch den Abgabepflichtigen.
Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht und ist wahrscheinlich, dass der Abgabepflichtige alle mit der Dienstverrichtung zusammenhängenden Ausgaben und Aufwendungen von seinem Arbeitgeber unversteuert ersetzt erhält (insbesondere Reiseaufwandsentschädigungen eines Landesbediensteten nach dem entsprechenden Landesgesetz), kann ein Werbungskostenpauschale nach der Verordnung zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht abgezogen werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat für das Kalenderjahr 2003 den pauschalen Werbungskostenbetrag für "Journalisten" beantragt, da er journalistisch tätig sei.

Er ist Vertragsbediensteter des Landes Steiermark. Für seine Dienstleistung erhält er auf Grund einer Vereinbarung mit einer politischen Partei Bezüge, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen und die insoweit auch von der politischen Partei getragen werden. Auf sein Dienstverhältnis mit dem Land Steiermark sind ausschließlich die landesgesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Die ihm im Zuge der Dienstverrichtung erwachsenen Aufwendungen, wie insbesondere allfällige Reiseaufwendungen, werden ihm daher nach den landesrechtlichen Bestimmungen ersetzt (zusammengefasste Auskünfte des Arbeitgebers vom 7. September 2006 und vom 8. Februar 2007).

Dem Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, seine ihm erwachsenen, nicht vom Arbeitgeber unversteuert ersetzten, Ausgaben und Aufwendungen dem Grunde (nicht auch der Höhe) nach nachzuweisen, konnte der Berufungswerber mit dem Hinweis, keine Belege aufbewahrt zu haben, nicht nachkommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

§17 Abs. 6 EStG 1988 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten im Verordnungswege Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen.

Dieser Ermächtigung entsprechend erging die Verordnung BGBl II 382/2001. In deren § 1 Z 2 wurden für Journalisten anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 Werbungskosten im Ausmaß von 7,5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.942 Euro jährlich festgesetzt. Nach § 4 der genannten Verordnung kürzen Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 die pauschal ermittelten Werbungskosten.

Die Pauschalierung von Werbungskosten dient der Verwaltungsvereinfachung, weil § 17 Abs. 6 EStG 1988 den Bundesminister für Finanzen (nur) ermächtigt, in Fällen, in denen die genaue Ermittlung von Werbungskosten mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege festzulegen (vgl. z. B. VfGH 13.6.1981, B 319/7). Die Verordnung darf aber in verfassungskonformer Auslegung nicht dazu dienen, Werbungskosten (in pauschaler Höhe) auch in Fällen zuzuerkennen, in denen derartige Werbungskosten gar nicht anfallen können. Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten (auch in pauschaler Höhe) ist demnach, dass der Abgabepflichtige als Werbungskosten abzugsfähige Ausgaben und/oder Aufwendungen überhaupt aus versteuertem Einkommen zu tragen hat. Dies erfordert einen entsprechenden Nachweis durch den Abgabepflichtigen.

Im vorliegenden Fall hat der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der vorliegenden Arbeitgeberschreiben davon auszugehen, dass der Berufungswerber als Vertragsbediensteter des Landes Steiermark alle ihm im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung erwachsenden als Werbungskosten abzuziehenden Ausgaben und Aufwendungen (unversteuert) ersetzt erhält, sodass er keine derartigen Ausgaben und/oder Aufwendungen aus seinem versteuerten Einkommen zu tragen hat. Gegenteiliges wurde vom Berufungswerber trotz Ersuchens des Unabhängigen Finanzsenats nicht bewiesen. Werbungskosten dürfen daher, auch in pauschaler Höhe, nicht abgezogen werden.

Im Ergebnis entspricht der angefochtene Bescheid sohin der Rechtslage, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 13. April 2007