Sonstiger Bescheid des UFSW vom 13.04.2007, RV/0184-W/06

Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Frau H.I., Adresse, vom 21. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Sachverhalt :

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 12. März 2003, AZ, wurde über das Vermögen der Frau H.I. das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Gemeinschuldnerin die Eigenverwaltung entzogen.

Mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 19. März 2003, also nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, wurde die Gemeinschuldnerin gemäß §§ 9, 80 BAO als Haftungspflichtige für Abgabenschuldigkeiten der Fa. P-GmbH in Höhe von € 120.855,37 in Anspruch genommen. Dieser Bescheid wurde an die Gemeinschuldnerin H.I. adressiert und aufgrund der Postsperre im Konkursverfahren vom Masseverwalter übernommen, welcher innerhalb erstreckter Rechtsmittelfrist die gegenständliche Berufung einbrachte.

Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 30. November 2004, adressiert an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Am 29. Dezember 2004 beantragte der Masseverwalter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die gegenständliche Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat am 26. Jänner 2006 zur Entscheidung vorgelegt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist.Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.Eine Erledigung kann gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Eine wirksame Erledigung ist daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen. Eine an "Herrn [Gemeinschuldner] z.H. Herrn [Masseverwalter]" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter sondern an den Gemeinschuldner gerichtet (VwGH 2. 3. 2006, 2006/15/0087). Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wird sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam.Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Rz 6 zu § 273).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. April 2007