Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 13.04.2007, FSRV/0019-F/06

Reparatur eines Fahrzeuges in Ungarn; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen F.S., vertreten durch Sprenger Kolzoff Ospelt & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, FL-9495 Triesen, Landstraße 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch vom 2. November 2006, SN 900000/2006/00178-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. November 2006 hat das Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 900000/2006/00178-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich das Fahrzeug der Marke Hyundai Accent 1,5 samt Ersatzteilen (Gesamtwert CHF 1.865,00), für das ein Versandschein (MRN:05AT910300TN027P30) eröffnet worden ist, in der Zeit vom 17.3.2006 bis 22.3.2006 vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a (3. Fall) FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe ein Unfallfahrzeug auf einem Hänger nach Österreich eingeführt und in weiterer Folge zum Zollhof in Sopron gebracht, um die Einfuhr des Fahrzeuges zu melden. Dem dortigen Beamten waren die vom Bf. vorgelegten Papieren (Quittung über die Barsicherstellung sowie das Formular 11.71) fremd und er wurde daher an den Zollhof in Zalaegerszeg verwiesen. Er habe sich in Begleitung einer Dolmetscherin am 17.3.2005 dort gemeldet. Es wurde ihm bedeutet, der Autospengler müsse die Reparatur melden und damit sei alles in Ordnung.

Anlässlich der Heimreise mit dem Fahrzeug in die Schweiz wollte er das beim Zollamt Feldkirch hinterlegte Depot holen. Dabei habe man ihm mitgeteilt, dass es einer Meldung der ungarischen Zollbehörden bedurft hätte. Das Depot könne daher nicht ausbezahlt werden. Die Falschinformation durch die ungarischen Behörden könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden 1. Instanz die ihnen gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a.).

Gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner ist nach Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht.

Gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gem. § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzunehmen:

Am 16. März 2005 eröffnete der Bf. ein Schweizer Staatsbürger, beim Zollamt Lustenau mit Versandanmeldung T1 (MRN-Nr. 05AT910300TN027P30) für einen PKW der Marke Hyundai Accent, ein Versandverfahren für die Beförderung vom Zollamt Feldkirch als Abgangsstelle zum Zollamt Sopron als Bestimmungsstelle. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 23. März 2005 festgesetzt. Eine Barsicherheit in Höhe von 300,-- € wurde hinterlegt.

Der Bf. beabsichtigte, das Fahrzeug, das auf einem Hänger transportiert wurde, in Ungarn reparieren zu lassen. Am selben Tag stellte der Bf. das Fahrzeug mit der Versandschein bei der Bestimmungszollstelle, dem Zollamt Sopron. Da eine Verständigung zwischen dem Zollbeamten und dem Bf. mangels Deutsch bzw. Ungarischkenntnissen nicht möglich war, wurde P.I., ein in C. ansässiger Spengler, der das Fahrzeug reparieren sollte, telefonisch als Dolmetsch beigezogen. Seitens der ungarischen Zollbehörde wurde dem Bf. erklärt, dass die Reparatur des Fahrzeuges nur nach vorhergehender Bewilligung im Rahmen einer aktiven Veredelung erfolgen könne und er sich daher mit dem Fahrzeug zum Zollamt Zalaegerszeg begeben müsse. Weiters habe man ihm erlaubt, das Fahrzeug zur Spenglerei nach C. zu bringen.

Am 17. März 2005 fuhr der Bf. mit dem Zugfahrzeug und dem Hänger zum Zollamt Zalaegerszeg. Auch dort gab es Sprachschwierigkeiten und Ratlosigkeit hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise. Laut Angaben des Bf. habe ihm der Beamte, der nicht Deutsch gesprochen habe, beim Zollamt Zalaegerszeg erklärt, es genüge, wenn der Spengler die Reparatur melde. Als Übersetzerin habe Frau L. geholfen. Daraufhin hat der Bf. das Fahrzeug notdürftig reparieren lassen.

Nach der Reparatur brachte der Bf. das Fahrzeug am 22. März 2005 wiederum zum Zollamt Lustenau.

Durch die Gestellung des Fahrzeuges bei der Bestimmungszollstelle, dem Zollamt Sopron, endete das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens waren somit erfüllt, da er die in dem Verfahren befindlichen Waren (PKW) und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt hat (Art. 92 ZK). Die Weiterfahrt zum Zollamt Zalaegerszeg war als Änderung der Bestimmungsstelle (Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO) nach der Gestellung nicht zulässig und hätte nicht ohne weiteres Verfahren und somit formlos erfolgen dürfen. Das Zollamt Sopron hätte ein weiteres Versandverfahren zur (neuen) Bestimmungsstelle, dem Zollamt Zalaegerszeg, eröffnen müssen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen und ist dadurch die Zollschuld bereits entstanden, die im übrigen von den ungarischen Behörden zu erheben gewesen wäre.

Da der Bf. die Ware mit den Versandpapieren gestellt hat, kann ihm die (unzulässig) erfolgte Weiterverweisung an das Zollamt Zalaegerszeg finanzstrafrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner Klärung, ob der Bf. tatsächlich beim Zollamt Zalaegerszeg war, wie dies von ihm behauptet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 13. April 2007