Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2007, RV/0774-W/07

Bescheidmäßige Absprache über einen Antrag auf neuerliche Zustellung von Nebengebührenbescheiden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zustellung von Nebengebührenbescheiden vom 4. August 2006 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird in dem verfahrensgegenständlichen Punkt aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 4. August 2006 einen Antrag auf Zusendung der im Zurückweisungsbescheid vom 27. Jänner 2006 angeführten Bescheide über die Festsetzung von Nebengebühren betreffend Pfändungsgebühren vom 1. Juni 1994, 26. Juli 1994, 27. Juni 1995, 23. Oktober 1995, 1 Dezember 1995, 27. Mai 1998, 27. August 1999 und 26. Jänner 2000 mit den dazugehörigen Pfändungsprotokollen und Übernahmebestätigungen.

Der Antrag wurde mit Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Februar 2007, in der ausgeführt wird, dass dem Antrag kein Grund gegenübergestellt worden sei, der die mutwillige Vorenthaltung der begehrten Unterlagen legalisieren könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 92 Abs.1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Begehrt wurde lediglich die Zustellung von Abschriften von Nebengebührenbescheiden und deren Zustellnachweisen, wobei der letzte dem Antrag vorangehende Bescheid bereits mehr als 6 Jahre vor der Antragstellung ergangen ist.

Diesem Antrag wäre mangels Anspruchsberechtigung auf bescheidmäßige Absprache, da kein unter die lit. a bis c des § 92 Abs.1 BAO zu subsummierender Sachverhalt vorliegt, entweder formlos durch Zusendung der Unterlagen statt zu geben gewesen, oder er wäre durch Zustellung einer formlosen Mitteilung, dass von einer Zusendung mangels rechtlicher Relevanz abgesehen wird, zu erledigen gewesen.

Eine bescheidmäßige Absprache über diesen Antrag war gesetzlich nicht vorgesehen, daher war der Bescheid vom 2. Februar 2007 in diesem Punkt aufzuheben.

 

Wien, am 13. April 2007