Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2007, RV/0661-W/07

Abgabenbescheide an eine im Konkurs befindliche GmbH

Miterledigte GZ:
  • RV/0662-W/07
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.11.2007.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0661-W/07-RS1 Permalink
Die Abgaben sind während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen. Ein angefochtener Bescheid kann daher gegenüber dem Gemeinschuldner nicht wirksam erlassen werden. Es muss vielmehr ausschließlich der Masseverwalter als Partei behandelt werden. Wird ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Konkurseröffnung, Zustellung eines Bescheides im Konkurs, mangelnde Bescheidqualität

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K als Masseverwalter im Konkurs der Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. Oktober 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird gemäß §273 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 10. April 2006 erließ der Magistrat der Stadt X, einen Bescheid folgenden Inhaltes:

"Der Magistrat X., stellt gemäß §340 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Baumeister" im Standort Y, durch die Z.., Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Firmenbuchnummeryyy, Sitzc, vorliegen, und genehmigt gleichzeitig gemäß §95 Abs.2 GewO 1994 die Bestellung des Herrn B, ....""zum Geschäftsführer bei Ausübung des Gewerbes...."

In obiger Angelegenheit wurden die anfallenden Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet.

Am 9. Mai 2006 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes c. über das Vermögen der Z-. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Herr Rechtsanwalt K bestellt.

Am 13. Oktober 2006 erließ das Finanzamt A die berufungsgegenständlichen Bescheide betreffend Gebühren in Höhe von 204,00 Euro und Erhöhung im Ausmaß von 102,00 Euro. Die Bescheide wurden an die Firma Z; zu Handen des Masseverwalters zugestellt.

In der gegen diese Bescheide vom Masseverwalter eingebrachten Berufung wird vorgebracht, die Gewerbeanmeldung und die Geschäftsführerbestellung wären vor Konkurseröffnung, nämlich am 10.4.2006, erfolgt. Die Gebühr hiefür betrage 102,00 Euro und stelle zur Gänze eine Konkursforderung dar, welche vom Masseverwalter nicht befriedigt werden dürfe und letztlich nur mit einer allfälligen Konkursquote zu bedienen sei. In diesem Zusammenhang sei die Festsetzung einer Gebührenerhöhung rechtswidrig, da die Entrichtung der Gebühr nach Konkurseröffnung rechtlich gar nicht mehr zulässig gewesen sei und begehrte die ersatzlose Aufhebung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §273 Abs.1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist unter anderem bei mangelnder Bescheidqualität des von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen "Bescheides" unzulässig (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, §273 Rz2 ff).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd §80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Ein angefochtener (auch schon erstinstanzlicher) Bescheid kann daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten des §1 Abs1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Es muss vielmehr ausschließlich der Masseverwalter als Partei behandelt werden. Wenn aber ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet ist, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen (VwGH vom 16.1.1991, Zl. 90/13/0298).

Mit Beschluss des Handelsgerichtes c. vom 9. Mai 2006 wurde über das Vermögen der Z- . der Konkurs eröffnet.

Die berufungsgegenständlichen Bescheide betreffend Gebühren und Erhöhung wurden von der Behörde erster Instanz am 13. Oktober 2006 - also zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Z- . bereits im Konkurs befand - erlassen. Adressiert wurden die Bescheide an die Z- ., zu Handen des Masseverwalters. Der Bescheid ging daher, im Sinne der oben angeführten Judikatur, ins Leere, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 13. April 2007