Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 17.04.2007, FSRV/0163-W/06

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Rudolf Grafl und Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. November 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 vom 12. September 2006, SpS, nach der am 17. April 2007 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. September 2006, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum März 2004 bis Jänner 2006 in Höhe von € 27.332,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters

b) Kraftfahrzeugsteuer für Jänner 2004 bis Dezember 2005 in Höhe von € 6.944,88 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 6.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. österreichischer Staatsbürger sei und genaue Feststellungen zu seinen finanziellen Verhältnissen und Vermögensverhältnissen derzeit nicht möglich wären. Er sei verheiratet und habe Sorgepflichten für mehrere Kinder (Anzahl derzeit nicht feststellbar).

Der finanzbehördlich unbescholtene Bw. sei in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen als Blumen- und Pflanzengroßhändler tätig gewesen. Er sei für sämtliche steuerlichen Agenden alleine verantwortlich gewesen. Offenbar auf Grund finanzieller Engpässe (mittlerweile sei ein Konkursverfahren eröffnet worden) habe es der Bw. trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen unterlassen, in der zu Punkt a) des Spruches ersichtlichen Zeit Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. Dabei habe der Bw. gewusst, dass durch sein Verhalten Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt werden würden.

Des Weiteren habe der Bw. die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer von Jänner 2004 bis Dezember 2005 vorsätzlich unterlassen.

Der Schaden sei zwischenzeitig nicht gut gemacht.

Die steuerlichen Verfehlungen hätten sich anlässlich von Außenprüfungen am 8. November 2005 bzw. am 21. April 2006 herausgestellt, bei denen festgestellt worden sei, dass für die genannten Monate keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Vorauszahlungen entrichtet worden seien. Auch die Verfehlungen im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer seien festgestellt worden. Da keine laufende Buchhaltung vom Bw. vorgelegt habe werden können - auch die Termine zur Prüfung seien nicht eingehalten worden - seien die Beträge im Schätzungswege ermittelt worden.

Der Bw. habe in diesem Finanzstrafverfahren beharrlich jede Mitwirkung verweigert. Aus seiner mehrjährigen Tätigkeit seit 2002 sei davon auszugehen, dass er seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt habe. Schon aus seinem Verhalten, einfach keine laufende Buchhaltung zu führen, lasse sich schließen, dass er vorsätzlich die verfahrensgegenständlichen Abgaben - aus finanzieller Notlage heraus - verkürzt habe. Finanzielle Schwierigkeiten würden keinen Rechtfertigungsgrund darstellen, zumal durch die reine Meldung der geschuldeten Beträge zu den gesetzlichen Terminen dem Gesetz genüge getan werde.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zu Grunde zu legen seien. Die Schätzungen seien nachvollziehbar und schlüssig, als Grundlage hätten die Erklärungen des Jahres 2003 gedient. Im Übrigen seien die Festsetzungsbescheide in Rechtskraft erwachsen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 16. November 2006, welche sich gegen die Höhe der vom Spruchsenat ausgesprochenen Geldstrafe richtet.

Zur Begründung bringt der Bw. vor, geschieden und unterhaltspflichtig für einen Sohn zu sein.

Seine finanzielle Situation sei auf wirtschaftliche Gegebenheiten derart zurückzuführen, dass viele seiner Kunden einen Geschäftsrückgang von ca. 50% hinnehmen hätten müssen, was auch Auswirkungen auf die geschäftliche Situation des Bw. gehabt habe.

Der Bw. hätte, wie besprochen, dem Finanzamt gegenüber seine Zahlungen erfüllen wollen, hätte aber nach Konkursantrag durch das Finanzamt keine Möglichkeit mehr dazu gehabt.

Er bedauere die Situation sehr und bitte um Aufhebung des Strafausmaßes. Er werde sein Gewerbe abmelden und einer Arbeit nachgehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grund für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. in einem Zeitraum von fast zwei Jahren keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung bei der Abgabenbehörde abgegeben und auch keinerlei Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet. Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat er der Betriebsprüfung keinerlei steuerliche Unterlagen vorgelegt, weswegen mit einer schätzungsweisen Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen vorgegangen werden musste. Auch hat der Bw. die Kraftfahrzeugsteuer gegen den aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates ersichtlichen Zeiträumen und in der ersichtlichen Höhe weder gemeldet noch abgeführt.

Es kann daher im gegenständlichen Fall von einer völligen Vernachlässigung der steuerlichen Pflichten zur Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. und somit von einem hohen Verschuldensgrad ausgegangen werden.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Der Bw. bringt in der gegenständlichen Berufung vor, dass der Grund für seine schwierige finanzielle Situation und für die Eröffnung des Konkursverfahrens in einem Geschäftsrückgang seiner Kunden gelegen sei, welcher auch negative Auswirkung auf seine geschäftliche Situation gehabt habe. Zweifelsfrei war Ursache und Motiv für die völlige Vernachlässigung der Melde- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation des Bw., welche letztlich zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 14. Juli 2006 führte. Der Bw. hat daher nach Ansicht des Berufungssenates aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt, welcher Milderungsgrund bei der zweitinstanzlichen Strafbemessung zusätzlich zu berücksichtigen war.

Demgegenüber steht jedoch der durch den Spruchsenat bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht berücksichtigte Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von 23 Monaten, sodass sich im gegenständlichen Fall die erstinstanzliche Nichtberücksichtigung eines Milderungs- und eines Erschwerungsgrundes im Ergebnis gegeneinander aufwiegen.

Aus dem Inhalt des erstinstanzlichen Erkenntnisses ist erkennbar, dass der Spruchsenat trotz der Ausführungen, dass Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen und zur Vermögenslage des Bw. mangels seiner Mitwirkung am Verfahren nicht möglich seien, von einer äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. durch den Hinweis auf das mittlerweile eröffnete Konkursverfahren sowie sogar von Sorgepflichten für mehrere Kinder ausgegangen ist.

Führt man sich vor Augen, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen insgesamt € 58.136,44 beträgt, so ist erkennbar, dass die erstinstanzlich bemessene Geldstrafe nur geringfügig über der in § 23 Abs. 4 FinStrG normierten Mindeststrafe von einem Zehntel des Höchstausmaßes bemessen wurde. Diese im untersten Bereich des Strafrahmens bemessene Geldstrafe berücksichtigt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die durch den Konkurs des Bw. derzeit äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation und auch seine Sorgepflicht für ein Kind in einem ausreichenden Ausmaß.

Auch die mit 17 Tagen für den Fall der Uneinbringlichkeit bemessene Ersatzfreiheitsstrafe ist nach Ansicht des Berufungssenates, bei festgestelltem hohen Verschuldensgrad des Bw., unter Einbeziehung der festgestellten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von 23 Monaten, keinesfalls zu hoch bemessen.

Berücksichtigt man im gegenständlichen Fall, dass der Bw. weder im erstinstanzlichen Abgaben- noch im Finanzstrafverfahren vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz mitgewirkt hat und bislang auch keinerlei Schadensgutmachung erfolgt ist, so bleibt für die vom Bw. in der gegenständlichen Berufung beantragte Strafmilderung nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates, auch unter Einbeziehung des generalpräventiven Strafzweckes, keinerlei Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. April 2007