Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.04.2007, RV/0475-K/06

Erstmaliger Anbau eines Holzbalkones als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0475-K/06-RS1 Permalink
Wurde erstmalig an ein bestehendes Wohnhaus ein vom Wohnzimmer zugänglicher Holzbalkon angebaut, um der auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesenen Gattin des alleinverdienenden Berufungswerbers den Aufenthalt im Freien leichter zu ermöglichen, so wurde damit ein nicht bloß einen eingeschränkten Verkehrswert besitzendes Wirtschaftsgut geschaffen, weshalb die dafür aufgewendeten Kosten wegen des Vorliegens einer bloßen Vermögensumschichtung beim Bw. nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden konnten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
außergewöhnliche Belastungen, Behinderung, Gegenwerttheorie, Hilfsmittel, Vermögensumschichtung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 begehrte der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen aus dem Titel seiner eigenen Behinderung sowie der Behinderung seiner Gattin.

Das Finanzamt Klagenfurt berücksichtigte im nunmehr angefochtenen Bescheid die in der Abgabenerklärung als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt angeführten Krankheitskosten in Höhe von € 3.598,36, wovon der Selbstbehalt im Ausmaß von € 2.873,85 in Abzug gebracht wurde. Weiters wurden der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) in Höhe von € 243,00 sowie Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhliche Belastungen wegen der Behinderung des (Ehe) Partners im Betrag von € 1.836,00 die Bemessungsgrundlage mindernd in Abzug gebracht. Die vom Bw. als außergewöhnliche Belastungen begehrten Kosten im Ausmaß von € 6.383,38 für den Anbau eines Balkones an das vom Bw. und dessen Gattin bewohnte Einfamilienhaus wurden indes nicht anerkannt. Nach Berücksichtigung von Sonderausgaben im Betrag von € 1.460,00 (ein Viertel des erhöhten Höchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG) und der vom Dienstgeber einbehaltenen Lohnsteuer ergab sich demnach im bekämpften Bescheid eine Gutschrift in Höhe von € 832,19.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, es sei kaum glaubwürdig, dass aufgrund seiner eigenen Behinderung sowie der seiner Gattin sich eine Gutschrift bloß im letztgenannten Ausmaß ergeben würde. Es wären daher die Baukosten in Höhe von € 6.383,38, monatliche Fahrtkosten von € 153,00 mit dem eigenen Kraftfahrzeug sowie weitere monatliche Fahrtkosten von € 42,00 zusätzlich zu berücksichtigen und ein entsprechend korrigierter Bescheid zu erlassen.

Mit seiner Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt dem Begehren des Bw. nur zum Teil, indem es die Krankheitskosten in Höhe von € 3.598,36 ohne Abzug eines Selbstbehaltes in Ansatz brachte, wodurch sich eine Steuergutschrift im Ausmaß von insgesamt € 2.080,49 errechnete. Die Errichtung eines Balkonanbaues, der keine spezifisch nur für Behinderte geeignete Beschaffenheit oder individuelle Gebrauchsmöglichkeit habe, sowie die damit zusammenhängende Adaptierung des Eigenheimes, seien geradezu typische Fälle einer Vermögensumschichtung, die auch bei einer Schwerstbehinderten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären.

Innerhalb der Frist des § 276 Abs. 2 Bundesabgabenordnung richtete der Bw. ein als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertendes Schreiben an das Finanzamt, in dem er zunächst unter Verweis auf die bisher vorgelegten Unterlagen ausführte, selbst von der Gemeinde sei bescheinigt worden, dass es nur durch den Anbau eines Balkones seiner behinderten Frau ermöglicht worden wäre, gefahrlos ins Freie zu gelangen. Jedenfalls hätte aber seine Gattin Anspruch auf Berücksichtigung der monatlichen Kosten für Fahrten mit ihrem eigenen Fahrzeug im Ausmaß von je € 153,00. In diesem Sinne werde daher um Abzug auch dieser Aufwendungen ersucht.

Über Vorhalt der Berufungsbehörde übermittelte der Bw. Ablichtungen des Bauplanes, einer Mitteilung an die Baubehörde über die beabsichtigen Baumaßnahmen, einer Rechnung des bauausführenden Unternehmens, sowie der bereits genannten Bestätigung der Wohnsitzgemeinde, wonach die Errichtung des Holzbalkones notwendig gewesen sei, da die Gattin des Bw. aufgrund ihrer Behinderung an den Rollstuhl gebunden sei und vorher nur unter schwierigsten Bedingungen über den schon vorhandenen Stiegenaufgang zu Aufenthalten ins Freie gebracht werden konnte. Der Hinweis im Vorhalteschreiben, der Freibetrag in Höhe von monatlich € 153,00 für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges wäre sowohl im angefochtenen Bescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung ohnehin bereits berücksichtigt worden, blieb seitens des Bw. unbeantwortet.

Im Zuge einer telefonischen Rückfrage durch den Referenten gab der Bw. ergänzend und klarstellend noch an, er sei aufgrund einer vor Jahren bei einem Unfall erlittenen Wirbelsäulenverletzung zu 50% erwerbsgemindert. Er selbst besitze keinen Pkw. Aufgrund seiner eigenen Behinderung sei er im Streitjahr mit dem Pkw seiner Gattin glaublich zwei oder dreimal zur Therapie nach A-Dorf gefahren, wobei je Therapie zehn Behandlungen erfolgt wären. Die Wegstrecke nach A-Dorf und retour betrage ca. 10 Kilometer. Mit seiner eigenen Behinderung zusammenhängend sei er auch noch ein paar Mal zum Arzt gefahren, eine genaue Anzahl der Fahrten bzw das genaue Ausmaß der dabei zurückgelegten Kilometer könne er jedoch nicht angeben. Hinsichtlich der Behinderung seiner Gattin brachte der Bw. vor, diese würde glaublich ab dem Jahr 2004 ein Pflegegeld beziehen, jedenfalls wäre dies das ganze Jahr 2005 der Fall gewesen. Betreffend den Balkonzubau führte der Bw. unter Bezugnahme auf die im Vorhaltswege nachgereichten Unterlagen aus, dass es sich tatsächlich um einen neuen Anbau eines Holzbalkones im Erdgeschoss gehandelt habe. Vorher sei keiner vorhanden gewesen und wäre das Wohnzimmerfenster durch eine Balkontüre ersetzt worden, um die Beförderung der Gattin mittels Rollstuhl auf den Balkon zu ermöglichen. Das Grundstück sei leicht geneigt und würde die Südseite des Kellergeschosses zur Gänze sichtbar sein, während es an der Nordseite nur zu einem Teil aus der Erdoberfläche herausragen würde. An der Ostseite des Hauses befinde sich der Hauseingang, von welchem man u.a. über eine Treppe auf das auf der Südseite an das Kellergeschoss angrenzende, dort rund 2,5 m tiefer liegende, Grundstück gelangen könne.

Das Ergebnis dieses Telefonates wurde dem Amtsvertreter fernmündlich bekanntgegeben. Die Absicht des Referenten, die bisher noch nicht angesetzten Kosten für die Fahrten des Bw. zu den Therapien und Arztbesuchen durch einen im Schätzungswege ermittelten Betrag in Höhe von € 213,60 als zusätzliche Abzugspost zu berücksichtigen, wurde vom Amtsvertreter zustimmend zur Kenntnis genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund des Inhaltes des vorgelegten Verwaltungsaktes in Verbindung mit den weiteren Ermittlungen ist für die Berufungserledigung im Ergebnis von nachstehendem und als erwiesen anzunehmenden Sachverhalt auszugehen:

Der alleinverdienende Bw. ist Pensionist, aufgrund einer vor Jahren erlittenen Verletzung zu 50% erwerbsgemindert und Inhaber eines entsprechenden Behindertenpasses. Die ebenfalls über 70 Jahre alte Gattin des Bw. ist zu 100% erwerbsgemindert. In ihrem Behindertenpass ist zusätzlich bescheinigt, dass ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei, was einer Feststellung gemäß § 36 Abs. 2 Zl. 3 Bundesbehindertengesetz (BBG) entspreche. Die Gattin des Bw., die auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesen ist, hat während des gesamten Kalenderjahres 2005 Pflegegeld bezogen und ist Eigentümerin eines auf sie zugelassenen Pkw. Der Bw. selbst besitzt kein Fahrzeug. Die unstrittig mit der Behinderung des Bw. bzw. dessen Gattin zusammenhängenden Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlungen beliefen sich im Streitjahr ohne Fahrtkosten auf € 3.598,36. Zusätzlich sind noch Kosten für die Fahrten des Bw. mit dem Pkw seiner Gattin zu Therapien und Arztbesuchen aufgrund seiner eigenen Behinderung angefallen. Der Bw. und seine Gattin sind gemeinsam Eigentümer des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses, bestehend aus Kellergeschoss, Erdgeschoss und Obergeschoss. Dieses Eigenheim ist auf einem leicht nach Süden geneigten Grundstück situiert, wobei das Kellergeschoss auf der Südseite zur Gänze sichtbar ist und an der Nordseite nur zu einem Teil aus der Erdoberfläche herausragt. An der Ostseite des Hauses befindet sich der Hauseingang, von welchen man u.a. über eine Treppe auch auf die etwa 2,5 Meter tiefer liegende und an die Südseite des Kellergeschosses angrenzende Grundfläche gelangen kann. Eine behindertengerechte, zur Nutzung mittels eines Rollstuhles geeignete, Ausgestaltung dieser Treppe ist nicht gegeben. Im Erdgeschoss befinden sich an der Südseite das Wohnzimmer sowie ein weiteres, etwas kleineres Zimmer, wobei das Wohnzimmer bis zum Streitjahr nach Süden und auch nach Westen nur über jeweils ein Fenster verfügte. Ein Balkon war bis dahin im Erdgeschoss nicht vorhanden. Um seiner Gattin gefahrlos und ohne größere Schwierigkeiten mögliche Aufenthalte im Freien gewährleisten zu können, hat der Bw. im Jahr 2005 den Anbau eines Holzbalkones an der Südseite des Erdgeschosses, mit Zugang vom Wohnzimmer aus, in Auftrag gegeben. Der dafür in Rechnung gestellte Gesamtbetrag von € 6.383,36 (nach Skonto) setzt sich zusammen aus Lieferung und Einbau einer Balkontüre, Lieferung und Montage des Holzbalkones, sowie Heizkörper und Malerarbeiten im Wohnzimmer. Zuschüsse hiefür hat der Bw. nicht erhalten.

Dieser Sachverhalt ist sohin im Hinblick auf die als Abzugsposten begehrten Aufwendungen rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4), wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes können gemäß Abs. 6 leg. cit. u.a. Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe) Partner (...) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe) Partner (...) eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Nach Abs. 2 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis 54% wird gemäß Abs. 3 jährlich ein Freibetrag von € 243,00 gewährt. Anstelle des Freibetrages können nach Abs. 5 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996, 303, sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners. Nach § 1 Abs. 3 der VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

In § 3 Abs. 1 der VO ist normiert, dass für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen ist. Nach Abs. 2 leg. cit. sind bei einem Körperbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen.

Endlich ist noch auf § 4 der VO zu verweisen, wonach nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind.

Im Lichte und Zusammenspiel all dieser Normen sind nun die geltend gemachten Aufwendungen und Kosten im Einzelnen auf ihre Abzugsfähigkeit zu überprüfen:

1) Freibeträge gemäß § 35 Abs. 3 EStG:

Der Bw. selbst ist zu 50% erwerbsgemindert und bezieht keine pflegebedingten Geldleistungen. Es steht ihm daher der Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von € 243,00 jährlich zu.

Der Grad der Behinderung beträgt bei der Gattin des Bw. zwar 100%, diese bezog jedoch während des ganzen Streitjahres 2005 Pflegegeld. Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 35 Abs. 1 EStG steht der Freibetrag hingegen dann nicht zu, wenn der Steuerpflichtige oder sein (Ehe) Partner pflegebedingte Geldleistungen bezieht (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, Tz 4 zu § 35). Für die Gattin des Bw. konnte sohin aufgrund des von ihr bezogenen Pflegegeldes der Freibetrag nicht gewährt werden.

2) Kosten für die Benützung eines eigenen Karftfahrzeuges, weitere Fahrtkosten:

Da die Gattin des Bw. Eigentümerin eines auf sie zugelassenen Pkw ist und in ihrem Behindertenpass entsprechend § 36 Abs. 2 Zl. 3 BBG bescheinigt wurde, dass ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei, steht dem Bw. aufgrund der Behinderung seiner Gattin somit der Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 1 Abs. 1 der VO und § 34 Abs. 6 EStG in Höhe von monatlich € 153,00 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechung auf eine pflegebedingte Geldleistung, also insgesamt gesehen ungekürzt, zu. Dies hat auch das Finanzamt zutreffend erkannt und durch den Ansatz einer Abzugspost in Höhe von € 1.836,00 - im angefochtenen Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung jeweils unter der Postion "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung des (Ehe) Partners" ausgewiesen - berücksichtigt.

Hinsichtlich der vom Bw. begehrten Kosten für die im Zusammenhang mit seiner eigenen Behinderung vorgenommenen Fahrten kommt bei Benützung eines im Eigentum eines Familienangehörigen stehenden Fahrzeuges nach herrschender Ansicht (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG, § 35 Anm 15, letzter Absatz) der Abzug von Taxikosten im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verordnung nicht in Betracht. Für die vom Bw. mit dem Pkw seiner Gattin durchgeführten Fahrten zu den ihn betreffenden Therapien und Arztbesuchen können jedoch die Kosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes Berücksichtigung finden (Wiesner u.a., a.a.O.). Die gesamten im Jahr 2005 aus diesem Grund erfolgen Fahrten zu den Therapien (30 Fahrten a' 10 km x € 0,356/km) ergeben demnach Aufwendungen im Betrag von € 106,80. Das Ausmaß der weiteren Fahrten des Bw. zu Arztbesuchen konnte dieser nicht quantifizieren und erachtet der unabhängige Finanzsenat diese mit einer im Schätzungswege ermittelten Größenordnung von zusätzlichen 300 km als angemessen. Diese weiteren Kosten in Höhe von € 106,80 und daher der Gesamtbetrag von € 213,60 stellen Kosten der Heilbehandlung i.S.d. § 4 der Verordnung dar und werden diese gleich unten im Punkt 3) miterfasst.

3) Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der Verordnung:

Unter diese Aufwendungen fallen beispielsweise Arzt-, Spitals-, Therapiekosten, Kosten für Medikamente (siehe hiezu Wiesner u.a, a.a.O., Anm 17), die im Zusammenhang mit einer Behinderung angefallen sind. Der Bw. hat die ihm in Zusammenhang mit seiner eigenen Behinderung und der seiner Gattin aus diesem Titel anerlaufenen Kosten - nach Abzug der erhaltenen Ersätze - mit € 3.598,36 beziffert, allerdings unter den Belastungen mit Selbstbehalt in der Abgabenerklärung angeführt. Tatsächlich sind aber diese - dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen - Kosten solche, welche ohne Abzug eines Selbstbehaltes, ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechung auf eine pflegebedingte Geldleistung abgezogen werden können. Dazu kommen noch, wie gerade oben dargelegt, die Aufwendungen für die Fahrten des Bw. zu den Therapien und für Arztbesuche in Höhe von € 213,60. Der sich daraus insgesamt ergebende Betrag von € 3.811,96 wird in der gegenständlichen Entscheidung aus Vereinfachungsgründen unter der Position "Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen" (siehe beiliegendes Berechnungsblatt) in Abzug gebracht.

4) Kosten für die Errichtung eines Holzbalkones:

Als Grundregel bei der Beurteilung von als außergewöhnliche Belastungen bezeichneten Aufwendungen ist zu beachten, dass unter Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen sind, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr verknüpft sind. Nur verlorener Aufwand ist berücksichtigungsfähig; soweit die Aufwendungen einen Gegenwert schaffen, sind sie keine "Belastung" ("Gegenwerttheorie", siehe hiezu Doralt, a.a.O., Tz 20 zu § 34, unter Hinweis auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 11. Jänner 1980, 513/79, und vom 24. November 1993, 93/15/0171), da diesfalls eine bloße Vermögensumschichtung vorliegt. Zu Vermögensumschichtungen führen auch solche Aufwendungen, die für ein schon bestehendes, langlebiges Wirtschaftsgut des Steuerpflichtigen aufgewendet werden und objektiv geeignet sind, den Wert desselben nicht bloß kurzfristig zu erhöhen. Der Wertsteigerung muss längerfristiger Charakter dergestalt zukommen, dass sie auch noch für einen allfälligen Erwerber desselben Wirtschaftsgutes von Bedeutung ist (VwGH vom 18. Februar 1986, 85/14/0132), er also das neu geschaffene Wirtschaftsgut bei seinen Kaufpreiserwägungen mit berücksichtigen würde. Die zur Schaffung des Gegenwertes führenden Umstände sind jedenfalls unbeachtlich (VwGH vom 28. Mai 1980, 1104/78, und vom 17. November 1981, 1161/80), sodass bei (An-) Schaffung langlebiger Wirtschaftsgüter mit allgemeinem Verkehrswert ein der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung entgegenstehender Gegenwert auch dann angenommen wird, wenn die (An-) Schaffung aufgrund einer Krankheit (oder einer Behinderung) erfolgt (VwGH vom 5. Dezember 1973, 817/73).

Die Gegenwerttheorie und die These von der Vermögensumschichtung sind allerdings dann nicht anzuwenden, wenn das neu geschaffene Wirtschaftsgut im Wesentlichen nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat. Unter diese Ausnahmen fallen Wirtschaftsgüter, die nur für den eigenen Gebrauch angeschafft werden (z.B. Prothesen, Seh- oder Hörhilfen) oder die wegen ihrer spezifischen Beschaffenheit nur für Behinderte verwendet werden können (wie etwa Rollstühle) und keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert besitzen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner Entscheidung vom 13. März 2003, B 785/02, betont, dass unter den Begriff "Hilfsmittel" i.S.d. § 4 der Verordnung auch Einrichtungsgegenstände und andere, der Ausgestaltung eines Gebäudes dienende und mit diesem fest verbundene, Wirtschaftsgüter subsumiert werden können, sofern diese ausschließlich für Behinderte konzipiert sind. Allerdings sieht der VfGH keinen Grund, der von der Rechtsprechung des VwGH entwickelten Gegenwerttheorie entgegenzutreten. Der Gegenwertgedanke könne nur dann nicht greifen, wenn realistischerweise davon ausgegangen werden muss, dass bei einer unterstellten Verwertung eines Gebäudes die behinderungsbedingten Aufwendungen nicht abgegolten werden. Nur in diesen Fällen könne nicht von einer Schaffung eines Gegenwertes ausgegangen werden.

Im vorliegenden Fall hat nun der Bw. den erstmaligen Anbau eines durch eine neu eingebaute Türe vom Wohnzimmer zu erreichenden Holzbalkones im Erdgeschoss an der Südseite des Eigenheimes veranlasst. Mit diesen Baumaßnahmen war indes kein endgültiger Verbrauch, Verschleiß oder Wertverzehr verknüpft, sondern führten diese vielmehr zu einem Gegenwert in Form eines vorher nicht vorhanden Balkones mit direkter Zugangsmöglichkeit vom Wohnzimmer aus. Es ist evident und realistischerweise davon auszugehen, dass ein potenzieller Erwerber des Gebäudes, selbst wenn dieser in seiner Mobilität nicht beeinträchtigt sein sollte, sehr wohl bereit wäre, für die mit dem Vorhandensein eines südseitig gelegenen Balkones verbundenen Annehmlichkeiten einen darauf entfallenden zusätzlichen Kaufpreisanteil zu bezahlen. Das Gebäude hat sohin durch den Balkonzubau eine Wertsteigerung erfahren. Das Vorliegen eines ausschließlich für die Bedürfnisse einer behinderte Person konzipierten und daher einen nur eingeschränkten Verkehrswert besitzenden Wirtschaftsgutes musste hingegen verneint werden und konnten die Aufwendungen für die Balkonerrichtung daher nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden.

Ungeachtet der sicherlich äußerst schwierigen persönliche Lage des Bw. und seiner Gattin konnte seinem Begehren im Lichte der obigen Rechtsausführungen, insbesondere unter Beachtung der Gegenwerttheorie und des Umstandes, dass betreffend den Balkonanbau bloß eine Vermögensumschichtung gegeben ist, in dieser Hinsicht nicht gefolgt werden.

Der Berufung war sohin nur ein Teilerfolg beschieden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die festgesetzte Steuer und die sich daraus ergebende Steuergutschrift, welche nunmehr € 2.173,05 beträgt, sind in der Beilage dargestellt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt wie erwähnt

Klagenfurt, am 16. April 2007