Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.04.2007, RV/1698-W/05

Anspruchszinsen, Bescheidqualität bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.W., vertreten durch Mag. Walter Dienstl & Partner KEG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 58, vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. April 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. April 2005 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2003 des Berufungswerbers (Bw.) in einer Höhe von € 114,21 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 25. April 2005 wird die Gutschrift der Anspruchszinsen in Höhe von € 114,21 beantragt und ausgeführt, dass ein Bescheid nur vorliege, wenn das Schriftstück mit normativem Inhalt auf Grund einer entsprechenden Willensbildung bei jener Behörde entstanden sei, die als bescheiderlassende Behörde aufscheine. Vergleiche VfGH 16.12.1987, VfSlg. 115900 sowie Entscheidung des UFS Linz vom 21. Oktober 2003, RV/0234-G/02.

Der oben genannte Bescheid sei von der Bundesrechenzentrum GmbH, 1030 Wien, Hintere Zollamtstraße 4, erstellt und versandt worden. Die Erlassung des Bescheides sei von keinem Organ des Finanzamtes Baden Mödling genehmigt und es sei nicht möglich gewesen, auf den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung einen bestimmenden Einfluss zu nehmen. Es fehle daher der Wille der Behörde, hoheitliche Gewalt zu üben, es komme daher diesem Akt kein normativer Gehalt zu. Nur wenn die Behörde den Willen hätte, eine "bindende Regelung" zu erlassen, könne das Vorliegen eines Bescheides angenommen werden (siehe Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 1999, Rz.384, vgl. UFS w.o.).

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 14. Juli 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass sich aus dem Umstand, dass gegen den angefochtenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden sei, zeige, dass auch der Bw. die Bescheidqualität des Schriftstückes, mit welchem die Vorschreibung von Anspruchszinsen erfolgt sei, anerkannt habe. Eine Berufung gegen einen Bescheid mit der Begründung, der angefochtenen Bescheid sei kein Bescheid, sei in sich widersprüchlich.

Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen (Anmerkung: richtig Anspruchszinsen) im Rahmen eines automatisierten Verfahrens sei selbstverständlich vom Willen der Organwalter der Abgabenbehörde umfasst. Eingriffe in das EDV-gestützte Verfahren zur Verhinderung (Anmerkung: hier endet die im Akt erliegende Berufungsentscheidung und wurde, obwohl das Fehlen einer weiteren Begründung offensichtlich bemerkt worden ist, anlässlich der Aktenvorlage nicht präzisiert).

Im Vorlageantrag des Bw. vom 24. August 2005 wird nochmals darauf hingewiesen, dass ein Bescheid nur vorliege, wenn das Schriftstück mit normativem Inhalt auf Grund einer entsprechenden Willensbildung bei jener Behörde entstanden sei, die als bescheiderlassende Behörde aufscheine. Vergleiche VfGH 16.12.1987, VfSlg. 115900 sowie Entscheidung des UFS Linz vom 5. Jänner 2005, RV/0305-L/03.

Der oben genannte Bescheid sei von der Bundesrechenzentrum GmbH, 1030 Wien, Hintere Zollamtstraße 4, erstellt und versandt worden. Die Erlassung des Bescheides sei von keinem Organ des Finanzamtes Baden Mödling genehmigt und es sei nicht möglich gewesen, auf den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung einen bestimmenden Einfluss zu nehmen. Es fehle daher der Wille der Behörde, hoheitliche Gewalt zu üben, es komme daher diesem Akt kein normativer Gehalt zu. Nur wenn die Behörde den Willen hätte, eine "bindende Regelung" zu erlassen, könne das Vorliegen eines Bescheides angenommen werden (siehe Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 1999, Rz.384, vgl. UFS w.o.).

Ergänzend wird mitgeteilt, dass der Bw. mit der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO einverstanden sei.

Mit ho. Bescheid vom 17. Oktober 2005 wurde die Entscheidung über die Berufung des Bw. gemäß § 281 Abs. 1 BAO ausgesetzt. Wie erst kürzlich bekannt wurde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0016, über die Beschwerde, die Grund für die Aussetzung der Berufung war, entschieden und darin auf das Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014 und gemäß § 43 Abs. 2 VwGG die dort genannten Gründe erwiesen.

Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gegen die vom einfachen Gesetzgeber getroffene Regelung des § 96 letzter Satz BAO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Programmierung einer Datenverarbeitungsanlage, mit deren Hilfe automationsunterstützte Bescheide erlassen werden dürfen, müsse nicht von der Verwaltungseinheit erfolgen, die sachlich und örtlich zuständig ist. Eine behördliche Entscheidung, die zur Gänze "automationsunterstützt", also maschinell und programmgesteuert erfolgt, sei dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente) und die Programmsteuerung (also der Subsumptionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. April 2005 für das Jahr 2003 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 19.978,81 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 zusammengefasst allein mit der Begründung, dass dem Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen die Bescheidqualität fehle.

Den zu dieser Frage ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014, 0016, ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass gegen die vom einfachen Gesetzgeber getroffene Regelung des § 96 letzter Satz BAO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Programmierung einer Datenverarbeitungsanlage, mit deren Hilfe automationsunterstützte Bescheide erlassen werden dürfen, muss nicht von der Verwaltungseinheit erfolgen, die sachlich und örtlich zuständig ist. Eine behördliche Entscheidung, die zur Gänze "automationsunterstützt", also maschinell und programmgesteuert erfolgt, ist dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente) und die Programmsteuerung (also der Subsumptionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt. Somit wurde die Bescheidqualität von automationsunterstützt erstellten Bescheiden bestätigt.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich sind, wonach der Einkommensteuerbescheid 2003 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. April 2007