Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.04.2007, RV/0275-W/03

Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen

Miterledigte GZ:
  • RV/0533-W/03

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0275-W/03-RS1 Permalink
Verluste, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person ab dem Wirtschaftsjahr 1998 (1997/98) in einer österreichischen Betriebsstätte erlitten wurden, können in Österreich nicht berücksichtigt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie bereits in Deutschland berücksichtigt wurden.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Schlussprotokoll zu Art. 24, lit. b, BGBl. III Nr. 182/2002)
betroffene Normen:
Schlagworte:
Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesrepublik Deutschland, österreichische Betriebstätte, Betriebstättenverlust, Sonderausgabe, Doppelbesteuerung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 12. April 2007 über die Berufung der Bw., vertreten durch Steirer - Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23, vertreten durch Mag. Martin Karner, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw. ist der Handel mit medizinisch technischen Geräten.

- Körperschaftsteuerbescheid 2000

Am 4. Oktober 2001 hat die Bw. die Abgabenerklärungen und den Jahresabschluss 2000 beim Finanzamt eingereicht. Im Jahresabschluss wird ein auf die österreichische Betriebstätte entfallender Gewinn von S 276.464,88 ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte laut eingereichter Körperschaftsteuererklärung beträgt S 286.882,00 und sollte laut Erklärung mit dem Betriebsstättenverlust 1999 verrechnet werden.

Mit Bescheid vom 2. April 2002 wurde die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2000 durchgeführt. Dem Körperschaftsteuerbescheid wurden die von der Bw. erklärten Einkünfte zugrunde gelegt. Dem Antrag auf Verrechnung der Einkünfte mit dem Betriebsstättenverlust 1999 wurde nicht Rechnung getragen.

Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 hat die Bw. am 12. April 2002 berufen. Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung des Verlustabzuges.

In der Berufung wurde ausgeführt, dass bei der Veranlagung der Gesamtbetrag der Einkünfte erklärungsgemäß mit S 286.882,00 festgestellt worden sei. Aus dem Jahr 1999 seien Verluste von S 1.923.435,00 vorhanden (laut Bericht über die Betriebsprüfung 1997-1999), deren Verrechnung in der Körperschaftsteuererklärung beantragt worden sei. Das zu versteuernde Einkommen reduziere sich dadurch auf S 0,00. Im Körperschaftsteuerbescheid 2000 sei der Verlustabzug nicht berücksichtigt und das zu versteuernde Einkommen mit S 286.882,00 festgesetzt worden.

Der Bescheid enthalte keine Begründung für die abweichende Veranlagung. Laut telefonischer Auskunft des Finanzamtes würden Verlustvorträge von Zweigniederlassungen grundsätzlich nicht anerkannt werden. Die Nichtanerkennung der in der österreichischen Betriebsstätte einer deutschen GmbH erwirtschafteten Verluste des Jahres 1999 bei der Einkommensermittlung 2000 sei rechtswidrig, weil gemäß Schlussprotokoll zum neuen DBA Österreich - Deutschland sowie der dazu ergangenen Verordnung vom 28.2.2001 (BGBl 97/2001) Verluste österreichischer Betriebsstätten von deutschen Unternehmen, die aus Jahren ab 1998 stammen würden, in Österreich vortragsfähig seien. Dies gelte ungeachtet des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG. Lediglich für die Jahre 1990 bis 1997 seien österreichische Betriebsstättenverluste vorrangig in Deutschland zu verrechnen. Der 1999 von der Bw. in deren österreichischer Betriebstätte erwirtschafteter Verlust von S 1.923.435,00 sei daher in Österreich abzugsfähig, weshalb sich für das Jahr 2000 ein zu versteuerndes Einkommen von S 0,00 ergebe.

Von der Bw. wurde beantragt die angefochtenen Bescheide im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern. Für den Fall der Abweisung wurde vorsorglich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung des Parteienvertreters, gestellt.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 2. Mai 2002 wurde der Bw. vom Finanzamt mitgeteilt, dass Verluste ab dem Verlustentstehungsjahr 1998 (Wirtschaftsjahr 1997/98) entsprechend der VO des BM für Finanzen betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl II Nr. 97/2001, in Österreich insoweit berücksichtigt werden, als dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich sei, sofern dies nicht zu einer Doppelverwertung der Verluste führe. Seitens der in Deutschland ansässigen Person sei daher der Nachweis zu erbringen, dass das erwähnte Erfordernis der Verlustberücksichtigung vorliege und der Verlust nicht doppelt verwertet werde. Da ein solcher Nachweis nicht vorliege, werde die Bw. eingeladen, die komplette deutsche Körperschaftsteuererklärung 1999 (samt Anlagen) sowie die entsprechenden deutschen Steuerbescheide 1999 bis 17. Mai 2002 vorzulegen.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2002 hat die Bw. um Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 2.5.2002 bis 15.7.2002 ersucht.

Am 15. Juli 2002 hat die Bw. deren deutsche Steuerbescheide 1999 sowie den diesen Bescheiden zugrunde liegende Jahresabschluss 1999 an das Finanzamt übermittelt. In einem Begleitschreiben zu den übermittelten Unterlagen wurde darauf hingewiesen, dass diese das Ergebnis der österreichischen Zweigniederlassung nicht beinhalten würden.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2002 als unbegründet abgewiesen. In der Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, dass die Bw. mit Vorhaltsbeantwortung vom 15. Juli 2002 den Jahresabschluss zum 31.12.1999 sowie den Körperschaftsteuerbescheid 1999 übersandt haben. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen worden, dass diese das Ergebnis der österreichischen Zweigniederlassung nicht beinhalten würden. Eine Kopie der vollständigen deutschen Körperschaftsteuererklärung sei nicht vorgelegt worden, weshalb sich folgender Sachverhalt ergebe:

  • Die Bw. sei eine deutsche Kapitalgesellschaft und habe in Österreich eine Betriebsstätte. Die deutsche Kapitalgesellschaft sei in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Diese Steuerpflicht erstrecke sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.
  • Im entsprechenden Jahresabschluss der deutschen Kapitalgesellschaft müssten daher die gesamte Vermögensgegenstände der Kapitalgesellschaft (inklusive jene der österreichischen Betriebsstätte) enthalten sein. Der anders lautende Hinweis seitens der Bw. sei daher nicht nachvollziehbar und im übrigen durch keinerlei Unterlagen für den Nachweis belegt.
  • Die Offenlegung der Welteinkünfte gegenüber der deutschen Abgabenbehörde erfolge dergestalt, dass der Jahresüberschuss laut Jahresabschluss (inklusive des Betriebsstättenergebnisses) in der 1. Zeile der deutschen Körperschaftsteuererklärung eingetragen werde.
  • Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Deutschland habe Österreich das Besteuerungsrecht für die Betriebsstätteneinkünfte und Deutschland müsse diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt steuerfrei stellen. Dies erfolge durch Eintrag in der entsprechenden Zeile der Körperschaftsteuererklärung (Abzug von Betriebstättengewinnen bzw. Hinzurechnung von Betriebstättenverlusten). Ob diese Hinzurechnung des österreichischen Betriebstättenverlustes nunmehr tatsächlich vorgenommen worden sei oder nicht könne mangels Vorlage der deutschen Körperschaftsteuererklärungen allerdings nicht verifiziert werden.

Der angeführte Sachverhalt sei laut Finanzamt dahingehend zu würdigen, dass der österreichische Betriebsstättenverlust in voller Höhe bereits in Deutschland verwertet worden sei, da der Jahresüberschuss laut Jahresabschluss unverändert (dass heißt ohne Ausscheiden des negativen österreichischen Ergebnisses) im vorgelegten Körperschaftsteuerbescheid vom 24. Jänner 2001 aufscheine und in diesem Bescheid auch keine Hinzurechnung des negativen österreichischen Betriebstättenergebnisses enthalten sei. Eine nochmalige Berücksichtigung des Betriebsstättenverlustes in Österreich würde zu einer Verlustdoppelverwertung führen, weshalb die Verlustberücksichtigung unter Hinweis auf die seitens der Bw. zitierte Verordnung (BGBl. II Nr. 97/2001) unzulässig sei und eine Änderung der Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchzinsen vom 2. April 2002 nicht in Betracht komme.

Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 hat die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung des Parteienvertreters gestellt. Im Vorlageantrag wurde ein weiteres mal darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der österreichischen Betriebsstätte im deutschen Jahresabschluss und in den deutschen Steuerbescheiden der Bw., die dem Finanzamt übermittelt wurden, nicht beinhaltet sei. Zudem wurde die Vorlage einer Kopie der deutschen Steuererklärung und eine Stellungnahme der deutschen Steuerberaterin avisiert.

Am 3. Februar 2003 wurde beim Finanzamt ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat eingebracht. In einem wurden die deutschen Körperschaftsteuererklärungen der Bw. und eine Erklärung von deren deutscher Steuerberaterin wie folgt vorgelegt:

"Sehr geehrter Herr K.,

zur Vorlage bei der österreichischen Finanzbehörde bestätige ich Ihnen hiermit, dass in Deutschland Ihre Verluste aus der österreichischen GmbH keine Berücksichtigung gefunden haben.

Die Ergebnisse der deutschen und der österreichischen GmbH werden selbständig und unabhängig voneinander festgestellt.

Gegenüber der deutschen Finanzverwaltung wurden ausschließlich die Geschäftsvorfälle der GmbH mit Sitz B. erklärt, da nur diese im Rahmen der Buchhaltung Berücksichtigung fanden.

Die Steuererklärungen der deutschen GmbH sind zur Weiterleitung an Ihren österreichischen Berater diesem Schreiben beigefügt."

- Körperschaftsteuerbescheid 2001

Am 17. März 2003 hat die Bw. die Körperschaftsteuererklärung und den Jahresabschluss 2001 eingereicht. Im Jahresabschluss wird ein auf die österreichische Betriebsstätte entfallender Gewinn von S 1.060.027,35 ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beläuft sich laut Körperschaftsteuererklärung auf S 1.158.527,00. Die Bw. hat die Verrechnung der Einkünfte mit den noch offenen österreichischen Betriebsstättenverlust 1999 beantragt und den verrechnungsfähigen Verlust wie folgt berechnet:

Steuerlicher Gewinn

1.158.527,35

Köst-Fehlbeträge ab 1991

-1.641.670,00

Davon nicht abzugsfähig wegen Vortragsgrenze

772.774,49

Bemessungsgrundlage Körperschaftsteuer

289.631,84

Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2001 wurde mit Bescheid vom 19. März 2003 durchgeführt. Dem Körperschaftsteuerbescheid wurden die von der Bw. erklärten Einkünfte zugrunde gelegt. Dem Antrag auf Verrechnung der Einkünfte mit dem noch offenen Betriebsstättenverlust 1999 wurde nicht Rechnung getragen.

Die Bw. hat am 28. März 2003 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 berufen. Die Berufung richtet sich wiederum gegen die Nichtanerkennung des Verlustabzuges.

In der Berufung wurde ausgeführt, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte erklärungsgemäß mit S 1.158.527,00 festgestellt worden sei. Aus dem Jahr 1999 seien Verluste in Höhe von S 1.641.670,00 vorhanden (laut Bericht über die Betriebsprüfung 1997-1999, abzüglich der Verrechnung des Gewinnes aus dem Jahr 2000), deren Verrechnung in der Körperschaftsteuererklärung beantragt worden sei. Das zu versteuernde Einkommen reduziere sich dadurch unter Berücksichtigung der Vortragsgrenze gemäß § 2 (2b) Z 1 EStG auf S 289.631,75. Im Körperschaftsteuerbescheid 2001 sei der Verlustabzug nicht berücksichtigt und das zu versteuernde Einkommen mit S 1.158.527,00 festgesetzt worden.

Die Begründung für die abweichende Veranlagung berufe sich auf die Berufungsvorentscheidung des Vorjahres, wonach der Nachweis, dass der Verlustvortrag nicht schon in Deutschland verwertet worden sei, als nicht erbracht angesehen werde. Diesbezüglich wurde von der Bw. neuerlich auf das Schlussprotokoll zum neuen DBA Österreich - Deutschland und auf die dazu ergangenen Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl 97/2001) hingewiesen, wonach Verluste österreichischer Betriebstätten von deutschen Unternehmen, die aus Jahren ab 1998 stammen, in Österreich vortragsfähig seien, was ungeachtet des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG gelte.

Im übrigen wurde ausgeführt, dass das Ergebnis (Verlustvortrag) der österreichischen Zweigniederlassung nicht in den deutschen Jahresabschlüssen und Steuerbescheiden der Bw. berücksichtigt worden sei, was aus den Jahresabschlüssen und Bescheiden 1999 bis 2001 sowie einer Stellungnahme der deutschen Steuerberaterin - diese wurden der Berufung in Kopie beigelegt - hervorgehe. Der im Jahr 1999 entstandene Verlust der österreichischen Betriebsstätte in Höhe von S 1.923.435,00 sei daher in Österreich abzugsfähig, wodurch sich für das Jahr 2001 ein zu versteuernde Einkommen von S 289.631,75 ergebe.

Von der Bw. wurde daher beantragt, die angefochtenen Bescheide im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern. Für den Fall der Abweisung wurde vorsorglich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung des Parteienvertreters gestellt.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde der steuerliche Vertreter der Bw. mehrfach ersucht, sein Vorbringen, wonach die Ergebnisse der österreichischen Zweigniederlassung keinen Niederschlag in den deutschen Jahresabschlüssen und Steuerbescheiden der Bw. gefunden haben, durch Vorlage entsprechender Unterlagen, wie etwa eine Bestätigung des für die Bw. zuständigen deutschen Finanzamtes, zu dokumentieren.

Da die Bw. einen derartigen Nachweis nicht erbracht hat, hat der Unabhängige Finanzsenat versucht, im Wege der Rechtshilfe abzuklären, ob eine Absprache zwischen der Bw. und dem für diese zuständigen deutschen Finanzamt dahingehend besteht, dass in Deutschland nicht das Welteinkommen der Bw. sondern nur das Ergebnis des deutschen Stammhauses erklärt wird. Bei Bestehens einer derartigen Absprache wurde zudem ersucht, bekannt zugeben, auf welche Weise überprüft und sichergestellt werden kann, dass die in der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verluste nicht doppelt verwertet werden können.

Aufgrund des diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens vom 9. Mai 2005 gab das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt bekannt, dass:

  • eine Absprache zwischen der Bw. und dem für sie zuständigen deutschen Finanzamt nicht bestanden habe und nicht bestehe,
  • nach Aktenlage noch nicht festgestellt werden könne, ob die in der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschafteten Verluste doppelt verwertet worden seien oder nicht,
  • der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt im Rahmen einer demnächst (zeitnah) durchzuführenden Außenprüfung geklärt werde.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 gab das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt bekannt, dass für die Bw. mit Schreiben vom 27. April 2006 eine Außenprüfung angeordnet worden sei. Im Rahmen dieser Prüfung hätten die vom Unabhängigen Finanzsenat benötigten Unterlagen und Auskünfte eingeholt werden sollen. Der Prüfungsbeginn sei für Mitte Mai 2006 vorgesehen gewesen. Voraussetzung sei jedoch noch die Abgabe der Steuererklärung 2004 gewesen, welche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingereicht worden sei. Da sich der Beginn der Außenprüfung verzögert habe, sei der deutsche Steuerberater der Bw. telefonisch ersucht worden, die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Am 16. November sei dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass sich die benötigten Unterlagen beim österreichischen Steuerberater der Bw. befinden und noch nicht vorliegen würden. Am 21. Dezember 2006 habe der deutsche Steuerberater der Bw. dem Finanzamt mitgeteilt, dass er mit dem Geschäftsführer der Bw. in der 52. Kalenderwoche 2006 einen Besprechungstermin vereinbart habe und sich im Anschluss daran mit dem Finanzamt in Verbindung setzen werden. Dies sei in Folge nicht geschehen. Vom für die Bw. zuständigen deutschen Finanzamt könne daher nicht festgestellt werden, ob der von der Österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verlust in der Buchhaltung des deutschen Stammhauses enthalten sei oder nicht.

Mit Schreiben vom 1. März 2007 wurde die Bw. zu der von ihr beantragten mündlichen Verhandlung am 12. April 2007 geladen. Mit der Ladung wurde der Bw. der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem durchgeführten Rechtshilfeersuchen zur Kenntnisnahme übermittelt. In einem wurde die Bw. letztmalig aufgefordert ihr Berufungsvorbringen, wonach die Ergebnisse der österreichischen Zweigniederlassung im Jahresabschluss des deutschen Stammhauses nicht beinhaltet seien, durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Aufwands- und Erlöskonten, Saldenlisten, Hauptabschlussübersichten betreffend die Buchhaltungen der Zweigniederlassung in Österreich und des Stammhauses in Deutschland) zu untermauern. Dies unter dem Hinweis darauf, dass im Falle der Nichtvorlage derartiger Unterlagen aufgrund der Aktenlage über die Berufung entschieden werde.

Zu der am 12. April 2007 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ist die Bw. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen. Die in der Ladung vom 1. März 2007 angeforderten Unterlagen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat nicht übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebstätten entstanden sind, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dienen. Er kann nur insoweit berücksichtigt werden, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen hat (§ 102 Abs. 2 Z 2 Satz 3 und 4 EStG 1988"

Erleiden in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen ab dem Wirtschaftsjahr 1990 (1989/90) Verluste in österreichischen Betriebsstätten, werden bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1997 (1996/97) entstandene Verluste nach den Vorschriften des § 2a Absatz 3 des deutschen Einkommensteuergesetzes berücksichtigt. Ab der Veranlagung 1994 unterbleiben Hinzurechnungen gemäß § 2a Absatz 3 dritter Satz des deutschen Einkommensteuergesetzes. Soweit eine steuerliche Verwertung nach diesen Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgenommen werden kann, weil bereits Rechtskraft eingetreten und eine Verfahrenswiederaufnahme wegen Ablaufes der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich ist, ist eine Berücksichtigung in der Republik Österreich im Wege des Verlustabzugs zulässig. Ab dem Wirtschaftsjahr 1998 (1997/98) entstehende Verluste sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Betriebsstättenstaat zu berücksichtigen. Die vorstehenden Regelungen sind nur insoweit wirksam, als dies nicht zu einer Doppelberücksichtigung der Verluste führt (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Schlussprotokoll zu Art. 24, lit. b, BGBl. III Nr. 182/2002).

Erleiden in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen ab einem im Jahr 1998 endenden Wirtschaftsjahr Verluste in österreichischen Betriebsstätten, die der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen, so sind Einkünfte aus der österreichischen Abgabepflicht dadurch auszuscheiden, dass diese Verluste ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe des inländischen Rechtes insoweit als Sonderausgabe abgezogen werden, wie dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist (§ 1 der Verordnung betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl. II Nr. 97/2001).

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der auf die österreichischen Betriebstätte der Bw. entfallende Verlust des Jahres 1999 in Deutschland berücksichtigt wurde oder nicht.

Die Bw. hat diesbezüglich vorgebracht, dass sie die Ergebnisse des deutschen Stammhauses und der österreichischen Betriebsstätte selbständig und unabhängig voneinander festgestellt und gegenüber der deutschen Finanzverwaltung ausschließlich die Geschäftsvorfälle des deutschen Stammhauses erklärt hat. Zum Nachweis dafür hat die Bw. die deutschen Jahresabschlüsse, Abgabenerklärungen und -bescheide der Jahre 1999 bis 2001 sowie ein Schreiben der deutschen Steuerberaterin vorgelegt.

Das Finanzamt ist trotz der von der Bw. vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen, dass auch der auf die österreichischen Betriebstätte entfallende Verlustanteil in Deutschland berücksichtigt wurde, zumal die Bw. gegenüber den deutschen Abgabenbehörden ihr Welteinkommen offen legen muss und die vorgelegten deutschen Körperschaftsteuererklärung und Bescheide 1999 nicht erkennen lassen, dass der auf die österreichische Betriebstätte entfallende Verlustanteil aus dem Welteinkommen der Bw. ausgeschieden worden wäre.

Da den vom Finanzamt gehegten Bedenken nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates Berechtigung zukommt, wurde die Bw. im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens mündlich aufgefordert ihr Vorbringen, wonach gegenüber der deutschen Finanzverwaltung ausschließlich die Geschäftsvorfälle des deutschen Stammhauses erklärt wurden durch Vorlage entsprechender Unterlagen, wie etwa eine Bestätigung des für die Bw. zuständigen deutschen Finanzamtes nachzuweisen.

Dieser Aufforderung ist die Bw. nicht nachgekommen. Im Hinblick darauf wurde das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt im Wege der Rechtshilfe ersucht, bekannt zu geben, ob eine Absprache mit der Bw. dahingehend besteht, dass diese in Deutschland nicht ihr Welteinkommen, sondern nur das Ergebnis des deutschen Stammhauses erklärt. Die Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates hat das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt mit Schreiben vom 9. Mai 2005 dahingehend beantwortet, dass eine diesbezüglich Absprache mit der Bw. nicht bestanden hat und nicht besteht, nach der Aktenlage noch nicht festgestellt werden kann, ob die in der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschafteten Verluste doppelt verwertet wurden oder nicht und der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt im Rahmen einer demnächst (zeitnah) durchzuführenden Außenprüfung geklärt werden wird.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 gab das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt zudem bekannt, dass für die Bw. mit Schreiben vom 27. April 2006 eine Außenprüfung angeordnet wurde. Im Rahmen der Prüfung hätten die vom Unabhängigen Finanzsenat benötigten Unterlagen und Auskünfte eingeholt werden sollen. Der Prüfungsbeginn war für Mitte Mai 2006 vorgesehen. Voraussetzung war jedoch noch die Abgabe der Steuererklärung 2004, die bis zum heutigen Zeitpunkt (Anm: 23. Februar 2007) nicht eingereicht wurde. Da sich der Beginn der Außenprüfung verzögert hat, wurde der deutsche Steuerberater der Bw. telefonisch ersucht, die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Dieser hat am 16. November 2006 dem deutschen Finanzamt mitgeteilt, dass sich die benötigten Unterlagen beim österreichischen Steuerberater der Bw. befinden und noch nicht vorliegen. Am 21. Dezember 2006 hat der deutsche Steuerberater der Bw. dem Finanzamt mitgeteilt, dass er mit dem Geschäftsführer der Bw. in der 52. Kalenderwoche 2006 einen Besprechungstermin vereinbart hat und sich im Anschluss daran mit dem Finanzamt in Verbindung setzen wird. Dies ist in Folge nicht geschehen, weshalb das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt nicht feststellen kann, ob der von der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verlust in der Buchhaltung des deutschen Stammhauses enthalten ist oder nicht.

Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der Bw. der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem durchgeführten Rechtshilfeersuchen zur Kenntnisnahme übermittelt. In einem wurde die Bw. letztmalig aufgefordert ihr Berufungsvorbringen, wonach die Ergebnisse der österreichischen Zweigniederlassung im Jahresabschluss des deutschen Stammhauses nicht beinhaltet sind, durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Aufwands- und Erlöskonten, Saldenlisten, Hauptabschlussübersichten betreffend die Buchhaltungen der Zweigniederlassung in Österreich und des Stammhauses in Deutschland) zu untermauern. Dies unter dem Hinweis darauf, dass im Falle der Nichtvorlage derartiger Unterlagen aufgrund der Aktenlage über die Berufung entschieden wird. Auch dieser Aufforderung hat die Bw. nicht entsprochen.

Da die Bw. trotz mehrfacher Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt hat, anhand welcher ihr Berufungsvorbringen hätte überprüft werden können und weil auch das für die Bw. zuständige deutschen Finanzamt nicht feststellen konnte, ob der von der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verlust in der Buchhaltung des deutschen Stammhauses enthalten ist oder nicht, geht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung davon aus, dass den deutschen Abgabenerklärungen und Bescheiden 1999 das Welteinkommen der Bw. zugrunde liegt. Dass dem 1999 in Deutschland erklärten Welteinkommen der Bw. der auf die österreichische Betriebsstätte entfallende Verlust hinzugerechnet worden wäre geht aus den vorliegenden deutschen Abgabenerklärungen und -bescheiden des Jahres 1999 nicht hervor. Die verfahrensgegenständlich relevanten in der österreichische Betriebstätte erwirtschafteten Verluste des Jahres 1999 wurden demnach bereits 1999 in Deutschland verwertet und können daher nicht (ein zweites Mal) mit den in Österreich zu besteuernden Betriebstättengewinne der Jahre 2000 und 2001 gegen verrechnet werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Wien, 17. April 2007