Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.04.2007, RV/0450-L/05

Abtretung zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, G, vertreten durch Pirklbauer Steuerberatung GmbH, 4240 Freistadt, Badgasse 5, vom 24. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Abtretungsvertrag vom 12. Juli 2004 hat ES ihrem Ehegatten MS zum Zwecke der Vermeidung einer Äquivalenzverletzung bei den nachfolgenden Umgründungsschritten einen Teil ihres Geschäftsanteiles an der S Gesellschaft mbH unentgeltlich abgetreten.

Für dieses Rechtsgeschäft hat das Finanzamt dem MS mit Bescheid vom 26. Juli 2004 Schenkungssteuer in Höhe von 138,82 € vorgeschrieben.

Gegen den Schenkungssteuerbescheid hat MS, nunmehriger Berufungswerber (=Bw), am 23. August 2004 mit der Begründung berufen, dass eine Schenkung nicht beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr sollte gerade durch die Abtretung eine Schenkung vermieden werden. Nach einer von ihm gewährten Kapitalerhöhung ergäbe sich nämlich eine aktuelle Beteiligung seinerseits an der S Gesellschaft mbH im Ausmaß von 73 %. Demgegenüber sei der Bw an der S GmbH & Co KG mit 74,77 % beteiligt, sodass zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung im Zusammenhang mit der Umgründung und zur Vermeidung eines Schenkungstatbestandes, zumal eine Schenkung nicht beabscihtigt gewesen sei, ES einen Anteil mit einem Wert von 2.024,30 € an den Bw abtreten habe müssen. Nur durch diese Abtretung sei gewährleistet, dass die nominellen Beteiligungsverhältnisse den tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen entsprächen.

Das Finanzamt hat daraufhin das Rechtsmittel dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Für eine Schenkung ist zivilrechtlich die Schenkungsabsicht begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen und freiwilligen Leistung.

Nach dem Wortlaut der zu beurteilenden, vertraglichen Vereinbarung ist die Abtretung unentgeltlich und zum Zwecke der Vermeidung einer Äquivalenzverletzung bei den nachfolgenden Umgründungsschritten erfolgt.

Bei Einbringungen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes kann eine Schenkungssteuerpflicht entstehen, wenn die Beteiligungsverhältnisse nach der Umgründung von den realen Wertverhältnissen abweichen (Äquivalenzverletzung nach § 6 Abs. 2 UmgrStG).

Allerdings ist nur eine signifikante, weder dem Fremdvergleich standhaltende noch auf die Schwierigkeiten einer Unternehmensbewertung zurückführbare Verletzung der Äquivalenz schädlich.

Hiezu wird auch in Helbich/Wiesner/Bruckner, Kommentar zum Umgründungssteuerrecht, folgende Rechtsauffassung vertreten: Entscheidend sind die Wertvorstellungen der Vertragspartner; eine sich quasi zufällig bei Durchführung der Umgründung ergebende Wertverschiebung kann keinen steuerpflichtigen Tatbestand erfüllen. Ein Bereicherungswille kann allerdings dann vermutet werden, wenn die Wertverschiebung auffallend hoch ist. Hingegen können geringe Wertverschiebungen ihre Ursache auch in einem Bewertungsspielraum haben, sodass die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages trotzdem von Gleichwertigkeit ausgehen.

Nach dem eben Gesagten wäre somit ohne Abtretung wegen der geringen Wertverschiebung eine Schenkungssteuerpflicht für den Umgründungsvorgang nicht anzunehmen gewesen, weil nach dem subjektiven Empfinden der Vertragspartner ihre Anteile am Unternehmen vor und nach der Umgründung gleichwertig waren.

Demgegenüber deutet gerade die Tatsache, dass es die Vertragsparteien für notwendig erachtet haben, zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung die Beteiligungsverhältnisse anzupassen und zu korrigieren, darauf hin, dass sie von ungleichen realen Wertverhältnissen ihrer Beteiligungen ausgegangen sind.

Dennoch ist unter Bedachtnahme auf das von den Vertragspartnern angeführte Motiv der Vereinbarung die Schenkungsabsicht im gegenständlichen Fall wiederum zweifelhaft.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist zwar eine Zuwendung freigebig, wenn der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf die Leistung keinen Anspruch hat und auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, doch ist hinsichtlich des Vorliegens des Bereicherungswillens im gegenständlichen Fall zusätzlich auch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen.

Demnach kann im Wirtschaftsleben davon ausgegangen werden, dass keine Leistungsverpflichtung eingegangen wird, ohne dass sich der Vertragspartner einen Vorteil davon verspricht. Es kann daher in diesem Bereich auch bei einem objektiv unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit - trotz Kenntnis des Zuwendenden, dass seine Leistung objektiv zu einer Bereicherung des Empfängers führt - nicht angenommen werden, wenn die Bereicherung des Empfängers nahezu ausschließlich der Förderung des geschäftlichen Zweckes des Leistenden dient. Ergänzend wird auch in Rummel, Kommentar zum ABGB, die Ansicht vertreten, dass gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen in der Regel keine Schenkungen verwirklichen.

Im Bereich geschäftlicher Beziehungen tritt bei einem objektiv unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit unter Umständen in den Hintergrund, wenn die Bereicherung des Zuwendungsempfängers nahezu ausschließlich der Förderung eines gemeinsamen geschäftlichen Zweckes dient. Da im Geschäftsleben regelmäßig danach getrachtet wird, für eine Leistung eine mindestens gleichwertige Gegenleistung zu erlangen, kann bei objektiv unentgeltlichen, d. h. nicht auf einem Rechtsanspruch beruhenden Leistungen, subjektiv beim Zuwendenden trotzdem das Bewusstsein von Gleichwertigkeit gegeben sein, wobei nicht auf einen einzelnen Vorgang, sondern auf den Geschäftsbetrieb des Zuwendenden insgesamt abzustellen ist.

In diesem Sinn ist bei dem hier in Rede stehenden Rechtsgeschäft wohl primär nicht die Zuwendung von Vermögen im Vordergrund gestanden, sondern die Neustrukturierung des Unternehmens als Ganzes, für welche eine geringfügige Anteilsverschiebung zwischen den Gesellschaftern zweckdienlich erschienen ist.

Wird demgemäß ein geringer Anteil (ca. 2 % des Nennkapitals) bloß deshalb abgetreten um den Erfordernissen des Umgründungssteuerrechtes zu genügen, so kann nicht von einer Bereicherungsabsicht ausgegangen werden.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 17. April 2007