Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.04.2007, RV/0988-L/06

Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird ab August 2006 gewährt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist mazedonischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden minderjährigen Kindern seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich auf und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Über einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt er jedoch nicht. Das Finanzamt wies daher mit dem angefochtenen Bescheid einen Antrag auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 mit Wirksamkeit ab 1.8.2006 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde beantragt, die Familienbeihilfe ab 1.8.2006 weiterhin zu gewähren, und dies sinngemäß folgendermaßen begründet: Der Berufungswerber sei bereits seit mehreren Jahren in Österreich und nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er und seine Kinder seien als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes. Nach der Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket sollte der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich ebenso wie bei den nach dem NAG berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in der Regel eine neue Existenz aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelung des § 3 FLAG 1967 idF der Novelle sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt. Die bis zur Novelle ausbezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar und er habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut. Mit der unvorhergesehenen Änderung sei seine Existenz bedroht.

Infolge einer späteren Ausdehnung des Familienbeihilfenanspruches auch auf subsidiär Schutzberechtigte wurde der Berufungswerber im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens aufgefordert, allfällige Unterlagen vorzulegen, falls dies in seinem Fall zutreffen würde. Der Berufungswerber übermittelte hierauf die Bescheide des Bundesasylamtes über seine Aufenthaltsberechtigung bzw. die seiner Familienangehörigen, in denen auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigt wurde, eine Bestätigung über seine Erwerbstätigkeit, weiters eine Bestätigung, dass er keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Schließlich wurde mit Wirksamkeit ab 1.6.2006 der zitierten Bestimmung ein Absatz 4 und 5 (idF BGBl I Nr. 168/2006) angefügt. Absatz 5 besagt, dass abweichen von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat nunmehr vorliegenden Bescheiden des Bundesasylamtes wurde sowohl dem Berufungswerber als auch seiner Ehegattin und den beiden Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und zuletzt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis 24.10.2007 erteilt. Der Status besteht bereits seit Dezember 2004. Beide Ehegatten sind erwerbstätig und verfügen über ein Familieneinkommen, das weitere Leistungen aus der Grundversorgung ausschließt. Bei dieser Sachlage besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe auch noch ab dem im angefochtenen Bescheid genannten Zeitraum.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 17. April 2007