Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2007, RV/0565-L/06

Verfassungswidrigkeit der Schenkungsteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 647/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0924-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MH, W, vertreten durch Dr. Hans Jörg Platzer, Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 27. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Petra-Maria Wöran, vom 6. April 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Frau UH räumt in einem Kaufvertrag vom 4. Juni 2006, mit welchen sie das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ L, erwirbt, unter Punkt Elftens in Erfüllung ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht ihrer Mutter MH ein Wohnungsrecht auf Lebensdauer hinsichtlich der auf dieser Liegenschaft bestehenden Eigentumswohung top 1 ein, wobei die Mutter alle Kosten für die Wohnung selbst zu tragen hat.

Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt der Berechtigten, MH, Schenkungssteuer in Höhe von 6.673,20 € vom Barwert des Nutzungsrechtes vorgeschrieben.

Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid vom 6. April 2006 hat MH und nunmehrige Berufungswerberin die gegenständliche Berufung vom 25. April 2006 wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung eingebracht, weil Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes steuerbefreit seien.

Die Berufung wurde aufgrund eines Vorlageantrages der Berufungswerberin nach abweislicher Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Linz am 23. Juni 2006 zur Entscheidung vorgelegt.

Mit ergänzendem Schriftsatz vom 4. April 2007 hat die Berufungswerberin nunmehr auf die Geltendmachung der bisherigen Berufungsgründe verzichtet, jedoch ihr Berufungsbegehren dahin gehend modifiziert, dass ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ansich geltend gemacht wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde hat die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Ausführung der Zuwendung am 4. Juni 2006) gültige Rechtslage zu beachten. In diesem Zeitpunkt war das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 in Geltung.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Gesetz Schenkungen unter Lebenden.

Nach § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Die unentgeltliche Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes unterliegt demgemäß grundsätzlich der Schenkungssteuer.

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Auch der unabhängige Verwaltungssenat ist an die Gesetze gebunden und hat sie, solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden. Wird ein Bescheid ausschließlich wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu.

Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 26. April 2007