Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 18.04.2007, ZRV/0016-Z1W/05

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0016-Z1W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0295-Z2L/02-RS1
Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Ergibt eine überschlägige Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung und sind die von der Bf. vorgebrachten Gründe für einen ihr entstehenden nicht wiedergutzumachenden Schaden ausschließlich auf Umstände zurückzuführen, die nicht unmittelbar durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden, so liegen die materiellen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Vollziehung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. F., vom 7. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 10. März 2005, Zl. 100/52557/2003-80, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. November 2004 beantragte Frau Bf. (Bf.) u.a. die Aussetzung der Vollziehung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 8. Oktober 2003, Zl. 100/52557/03/2003, festgesetzten Abgaben. Diesen Antrag stützt sie auf das Vorbringen, es läge insofern eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor, als sie im Vergleich zu der im Rahmen des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses ebenfalls als Zollschuldnerin herangezogenen Frau XY. Zigaretten in einem ganz geringen Ausmaß übernommen, diese selbst geraucht und teilweise weiter veräußert habe.

Diesen Antrag wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 14. Jänner 2005, Zl. 100/52557/2003-63, gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 24. Februar 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2005, Zl. 100/52557/2003-80, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 7. April 2005.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2003, Zl. 100/52557/03/2003, setzte das Hauptzollamt Wien der Bf. eine Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 130.746,89 fest. Demnach habe sie im Zeitraum von 1998 bis September 2002 eine Menge von insgesamt 4.036 Stangen Zigaretten erworben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs der Ware wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht worden war.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2005, Zl. 100/52557/2003-58, änderte das Zollamt Wien die Höhe der Abgabenvorschreibung auf Grund des zwischenzeitlich ergangenen, die Bf. verurteilenden Strafurteils und der dort genannten Mengen zu Gunsten der Bf. auf insgesamt € 97.962,94. Dieser Betrag ist Gegenstand des vorliegenden Aussetzungsverfahrens.

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 9. Juni 2004, Zl. 2004/16/0047) ist ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Verfahren in den Hauptsachen in den betreffenden Aussetzungsverfahren in der Sache zu entscheiden. Es ist daher auch im gegenständlichen Verfahren eine solche Sachentscheidung erforderlich, obwohl der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerde in der Hauptsache bereits mit Berufungsentscheidung vom 13. April 2007, GZ. ZRV/0006-Z1W/05, entschieden hat.

Dass sich die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem o.a. Bescheid vom 14. Jänner 2005 über die Abweisung des Aussetzungsantrages entgegen dieser Rechtssprechung darauf beschränkt hat, die Entscheidung ausschließlich damit zu begründen, dass (auf Grund der Erlassung der Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache selbst) kein unerledigtes Rechtsmittel mehr vorliegt, hinderte das Zollamt Wien als Berufungsbehörde erster Stufe (§ 85b Abs. 2 ZollR-DG) nicht daran, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die begehrte Aussetzung zu prüfen. Dies alleine deshalb, weil die Berufungsbehörde gemäß § 85 Abs. 3 ZollR-DG berechtigt ist, den Bescheid in jede Richtung abzuändern und allenfalls sogar die Begründung auszutauschen. Dies gilt im Übrigen gemäß § 279 BAO auch für den Unabhängigen Finanzsenat als die für die Entscheidung über den Rechtsbehelf der zweiten Stufe zuständige Berufungsbehörde.

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind an Hand der Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu prüfen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu würdigen sind (vgl. VwGH vom 31. August 2000, Zl. 98/16/0296).

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegen beide Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH vom 27. September 1999, Zl. 98/17/0227).

In dem für das gegenständliche Aussetzungsverfahren entscheidungsrelevanten Zeitpunkt lag der Zollbehörde das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 5. Mai 2004 vor, wonach die Bf. für schuldig erkannt wurde, sie habe im Zeitraum 1998 bis September 2002 vorsätzlich Waren, hinsichtlich derer von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, verhandelt bzw. gekauft, wobei es ihr darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, indem sie zumindest 3.024 Stangen Zigaretten von XY. angekauft und in der Folge an teilweise unbekannt gebliebene Personen weiterverkauft habe. Die Bf. ließ dieses Urteil in Bezug auf die dort genannten Zigarettenmengen unbekämpft.

Angesichts dieser Umstände, und unter Berücksichtigung der dabei zu beachtenden Bindungswirkung der Abgabenbehörde an das erwähnte Urteil konnte das Zollamt Wien bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nur überschlagsmäßig zu erfolgenden Bewertung der Sach- und Rechtslage davon ausgehen, dass für die Bf. entgegen ihren Darstellungen im Aussetzungsantrag hinsichtlich der genannten Mengen an Rauchwaren tatsächlich die Zollschuld entstanden ist und somit keine begründeten Zweifel im Sinne des Art. 244 ZK vorlagen.

Solche Zweifel vermochte die Bf. im Übrigen auch nicht mit ihrer o.a. Eingabe vom 24. Februar 2005 aufzuzeigen. Mit dem darin zum Ausdruck gebrachten Einwand, die Berufungsbehörde erster Instanz sei wegen Versäumung der 2-Monatsfrist gem. § 64a AVG zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht zulässig gewesen, übersieht sie nämlich, dass in diesem Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Festsetzung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung gemäß den Bestimmungen des § 85f ZollR-DG die Bestimmungen der §§ 85a bis 85e ZollR-DG und gemäß § 1 lit. a BAO und Artikel II Abs. 5 EGVG subsidiär die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und nicht jene des AVG zur Anwendung kommen.

Wie bereits oben ausgeführt, kommt die Aussetzung der Vollziehung aber auch dann in Betracht, wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Der EuGH definiert in seinem Urteil vom 17. Juli 1997, C-130/95, einen unersetzbaren Schaden als schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden, der nicht mehr umgekehrt werden könne. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Dass durch die Aussetzung der Vollziehung ein derartiger unersetzbarer Schaden, wie etwa der Verkauf eines Eigenheimes oder die Verwertung gepfändeten Vermögens abgewendet werden könnte, behauptet die laut ihren eigenen Angaben vermögenslose Bf. nicht.

Die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung (im Hauptsacheverfahren) verursacht werden. Dies folgt aus dem erkennbaren Sinn der Vorschriften des Art. 244 ZK, irreparable Schäden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Substantiierte Ausführungen zum Nachweis oder auch nur zur Glaubhaftmachung des Vorliegens dieser Voraussetzungen enthält der o.a. Aussetzungsantrag der Bf. vom 13. November 2004 nicht.

Wie bereits oben ausgeführt sind nach der erwähnten höchstgerichtlichen Rechtssprechung die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung an Hand der Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu prüfen. Die erstmals in der Beschwerdeschrift ins Treffen geführten Schulden der Bf. in der Höhe von angeblich € 80.000,00, über deren Höhe im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt nichts bekannt ist, bleiben daher alleine deshalb ohne Einfluss auf die abgabenrechtliche Würdigung.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass seitens der Abgabenbehörde erster Instanz die Frage, ob im vorliegenden Fall durch die begehrte Aussetzung der Vollziehung der Eintritt eines unersetzbaren Schadens für die Bf. verhindert werden hätte können, nach der Aktenlage zu verneinen war. Da aber - wie oben ausgeführt - auch die zweite in Art. 244 ZK normierte Voraussetzung, nämlich das Vorliegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, nicht erfüllt war, hat das Zollamt Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 18. April 2007