Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.04.2007, RV/0487-K/06

Auch eine verkürzte Zivildienstableistung vermag im Einzelfall ein Tatbestandselement darzustellen, welches die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruch über das 26. Lebensjahr hinaus rechtfertigt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0487-K/06-RS1 Permalink
Dem angefochtenen Bescheid legte das Finanzamt die Rechtsansicht zugrunde, dass eine Anhebung der Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 nur bei Ableistung des "gesamten" Präsenz- Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes möglich sei. Dieser Rechtsstandpunkt findet im Gesetz jedoch keine Deckung. Aus dem normativen Gehalt der Vorschrift des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 könne nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht entnommen werden, dass der Verlängerungstatbestand für die Gewährung von Familienbeihilfe nach leg.cit. auf die Ableistung eines "gesamten" Zivildienstes abstellt. Ein Zivildienstpflichtiger, der nach Zivildienstantritt diesen wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit vorzeitig abbrechen müsse, hat eben einen zeitraumreduzierten ordentlichen Zivildienst nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes abgeleistet. Auch ein krankheitsbedingter verkürzter Dienstzeitraum einer ordentlichen Zivildienstableistung ist daher als familienbeihilfenverlängerndes Tatbestandselement iSd § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 zu werten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zivildienst, 26. Lebensjahr, Ableistung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser, den Referenten Amtsdirektor Krall sowie die weiteren Mitglieder Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 30. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 23. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 für N.J., geb. xx, nach der am 27. März 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Familienbeihilfe für N.J., geb. xx, ist ab 1. Oktober 2006 weiter zu gewähren.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen im September 1980 geborenen Sohn N.J. bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Familienbeihilfe. N.J. betrieb auch über diesen Geburtstag hinaus ein ordentliches Studium an der Techn. Universität Wien.

Als Nachweise für den Anspruch auf Weitergewährung von Familienbeihilfe für seinen Sohn N.J. über dessen 26. Lebensjahr hinaus, legte der Bw. mit Eingabe vom 2. Oktober 2006 dem Finanzamt u.a. eine Inskriptionsbestätigung (Wintersemester 2006/2007) vom 17.8.2006, einen Studienerfolgsnachweis 2005/2006 (Liste der abgelegten Prüfungen, Stand 13.9.2006) und einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Juli 2000, Zl. 123, mit welchem über die vorzeitige Entlassung von N.J. aus dem ordentlichen Zivildienst gemäß § 19a ZDG, BGBl. Nr. 679/1986 idgF. abgesprochen wurde, vor. Aus dem Bescheidspruch des Bundesministers für Inneres geht hervor, dass der Sohn des Bw. aus dem ordentlichen Zivildienst, welcher vom 4.10.1999 bis 30.9.2000 zu leisten gewesen wäre, wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit, die seit 29.6.2000 bestand, vorzeitig zu entlassen war.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für N.J. für die Zeit nach dessen Vollendung des 26. Lebensjahres ab. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 im Wesentlichen aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn diese in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet hätten, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres bestehe, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet würden. N.J. habe im Jahr 2000 nicht den gesamten Zivildienst abgeleistet, folglich sei der Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Sohn ab Oktober 2006 nicht mehr gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. binnen offener Frist Berufung und brachte darin im Wesentlichen folgende Argumente vor:

  • Sein Sohn, N.J., habe über 2/3 des vorgeschriebenen Zivildienstes, also 8 Monate abgeleistet und sei dann krankheitshalber für "untauglich" beurteilt und vorzeitig entlassen worden.
  • Krankheitshalber deshalb, weil er durch die Arbeit beim Zivildienst - Entrümpelungsarbeit bei der Caritas - monatelang schwerste körperliche Arbeit durch Möbeltragen geleistet habe und zunehmend durch diese Arbeit Knieprobleme mit extremer Schmerzbelastung bekommen habe.
  • Sein Wille, den Zivildienst abzuschließen wäre da gewesen, aber zufolge des Dienstes sei er überbelastet und bleibend beeinträchtigt und deshalb auch von Ärzten vorzeitig entlassen worden.
  • Und nun solle er dafür auch noch vom Finanzamt aus reiner bürokratischer Begründung bestraft werden, dies sei ein unverständlicher Akt.
  • Unverständlich sei weiters, worin da eine vernünftige Begründung liegen solle, wenn ein junger Mann zufolge der Zivildienstableistung ein Jahr (und 8 Monate sind für 1 Studienjahr betrachtet genau 1 Jahr Verlust) verliere und ihm nun die Zuerkennung der Familienbeihilfe dennoch versagt werde.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 21. November 2006 an den Unabhängigen Finanzsenat wies das Finanzamt unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 wiederholt darauf hin, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur bei Ableistung des gesamten Zivildienstes bestehe.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Bw. dem Finanzamt am 19. Jänner 2007 neben einer Liste über abgelegte Prüfungen an der Techn. Universität Wien (Stand 9.1.2007) eine Bescheinigung von der Zivildienstserviceagentur, datiert mit 10.01.2007, vorgelegt, in der bestätigt wurde, dass der Zivildienstpflichtige N.J., geb. xx, nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Zeit vom 4.10.1999 bis 14.07.2000 den ordentlichen Zivildienst geleistet habe.

Mit Schreiben vom 6. März 2007 verlangte der zuständige Referent die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat, zumal der rechtlichen Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes eine grundsätzliche Bedeutung im Familienbeihilfenrecht zukomme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates ergibt sich aus dem Verlangen des Referenten gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO.

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat geht es um die alleinige Beurteilung der Frage, ob geleistete Zeiten, die im Rahmen eines ordentlichen Zivildienstes erbracht wurden, auch wenn der Zivildienst zufolge vorzeitiger Entlassung gemäß § 19a ZDG, BGBl. Nr. 679/1986 idgF nicht zur Gänze abgeleistet wurde, den Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu erstrecken vermögen oder nicht.

Auf Grund der Inhalte des vorgelegten Verwaltungsaktes und des Berufungsvorbringens des Bw. wird nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

  • Evident ist, dass das Finanzamt dem Bw. für seinen Sohn N.J., geb. xx, die Familienbeihilfe bis zu dessen Vollendung des 26. Lebensjahres gewährte.
  • Fest steht, dass sich der Sohn des Bw. auch nach Vollendung des 26. Lebensjahres weiterhin in Berufsausbildung befindet. Das diesbezügliche ordentliche Bachelorstudium Architektur an der Techn. Universität Wien wurde vom Sohn des Bw. im Oktober 2005 aufgenommen und wird von ihm nachweislich ernsthaft und zielstrebig, belegt durch Studienerfolgsnachweise, betrieben.
  • Aktenkundig ist, dass mit Bescheid des Bundesministers für Inneres, Zl. 456, vom 8.6.1999, verfügt worden war, dass der Sohn des Bw. mit Wirkung vom 4.10. 1999 bis 30.9.2000 dem Kärntner Caritasverband zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen worden war.
  • Fest steht auch, dass mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Juli 2000, Zl. 123, die vorzeitige Entlassung von N.J. aus dem ordentlichen Zivildienst gemäß § 19a ZDG, BGBl. Nr. 679/1986 idgF, wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit seit 29.6.2000, ausgesprochen worden war. Nachweislich wurde von der Zivildienstserviceagentur dazu bescheinigt, dass der Zivildienstpflichtige N.J., geb. xx, nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Zeit vom 4.10.1999 bis 14.07.2000 den ordentlichen Zivildienst geleistet hat.

Das Finanzamt stützt sich hinsichtlich des Abweisungsbegehrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat im Wesentlichen auf eine geäußerte Rechtsansicht des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, Abteilung V/1, und kommt zu dem Schluss, dass eine Anhebung der Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 nur bei Ableistung des "gesamten" Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes möglich sei. Auch sei eine Anrechnung von einzelnen Monaten (Präsenz- oder Zivildienst) nicht vorgesehen.

Die rechtliche Würdigung für die in Streit stehende Familienbeihilfengewährung leitet der Unabhängige Finanzsenat unmittelbar aus den Tatbestandselementen des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 ab.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu unter anderem (72 und zu 72 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. GP, zu § 2 Abs. 1 leg.cit):

"... Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes werden nach Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt, wenn sich das Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet. ..."

Der Unabhängige Finanzsenat vermag aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes keinen Hinweis darauf zu erkennen, wonach als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus die Ableistung eines gesamten Präsenz(Zivil)dienstes gefordert wird. Ebenso ergibt sich aus der ausdrücklichen Gesetzesformulierung "... bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ..." die anwendbare Konsequenz, dass damit nur ein allgemeiner familienbeihilfenanspruchverlängernder Zeitraum gemeint sein kann, der allerdings in weiterer Folge unter Beachtung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 auf die Anspruchsvoraussetzungen bzw. Ausschließungsgründe des einzelnen Monats abzustellen ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103 und die darin zitierte Vorjudikatur). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des §§ 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. (vgl. VwGH 28.11.2001, 96/13/0076).

Damit ist aber die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes unrichtig und aus nachfolgenden Überlegungen und Feststellungen zu korrigieren.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates weisen auch die Gesetzesmaterialen darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe deswegen über den im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 genannten Zeitpunkt (26. Lebensjahr) hinaus verlängert wird, weil die Präsenz(Zivil)dienstleistung als ein einschneidender Abschnitt in der sonst der Berufsausbildung gewidmeten Zeit eines Jugendlichen darstellt. In Erfüllung der Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes kommt der Jugendliche einer aufgetragenen staatsbürgerlichen Verpflichtung nach, die ihm an der Aufnahme einer neuen oder an der Fortsetzung einer schon begonnenen Berufsausbildung hindert bzw. eine solche unmöglich macht. Die Berufsausbildung eines Kindes wird daher in der Regel durch die Leistung eines Präsenz(Zivil)dienstes unterbrochen und dadurch zumindest für einen Zeitraum, je nach der Dauer der tatsächlichen Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes, verschoben. Somit steht zB einem Jugendlichen, der einen Präsenz(Zivil)dienst bis zur Vollendung seines 26. Lebensjahres ableistet, zumindest jener Zeitraum weniger für eine Berufsausbildung zur Verfügung, als einem Jugendlichen, der im Zeitraum bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres keinen Präsenz(Zivil)dienst geleistet hat.

Auch gilt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Darüber hinaus ist den Tatbeständen des § 2 Abs. 1 lit. d, e, f und g FLAG 1967 klar zu entnehmen, dass einerseits die Ableistung des Zivil(Präsenz)dienstes eine Unterbrechung der Ausbildung eines volljährigen Kindes darstellt und andererseits während der Dauer bzw. Leistung des Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (vgl. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103).

Aktenkundig ist, dass der Bw. für seinen volljährigen Sohn N.J. zufolge dessen Ableistung des ordentlichen Zivildienstes im Zeitraum vom 4.10.1999 bis 14.07.2000 keinen Familienbeihilfenanspruch hatte und folglich für 10 Monate (Oktober 1999 bis Juli 2000) auch keine Familienbeihilfe ausbezahlt bekam.

Im konkreten Fall ergibt sich auch unzweifelhaft, dass die Ausbildungszeit des Sohnes des Bw. bis zu dessen 26. Lebensjahr jedenfalls für die Zeitdauer der ordentlichen Zivildienstableistung vom 4.10.1999 bis 14.07.2000 unterbrochen und folglich also um 10 Monate verkürzt gewesen war.

In Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit § 10 Abs. 2 FLAG 1967 kommt der Unabhängige Finanzsenat entsprechend der oben dargelegten Sachverhaltsfeststellungen zu dem Ergebnis, dass dem Berufungsbegehren des Bw. Berechtigung zukommt. Demnach hat der Bw. für seinen in Berufsausbildung stehenden Sohn N.J., geb. xx, über dessen vollendetes 26. Lebensjahr hinaus, im konkreten Fall verlängert um 10 Monate, dies entspricht der Zeitdauer der nachgewiesenen Zivildienstableistung bzw. der Zeitspanne der Berufsausbildungsunterbrechung, Anspruch auf die Weitergewährung von Familienbeihilfe unter Beachtung des Rahmens der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgesehenen Studiendauer.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Klagenfurt, am 18. April 2007