Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.04.2007, RV/2052-W/05

Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 919/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2970-W/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den Vorstand J., vom 2. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ADir. Gertrud Braun, vom 2. August 2005, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt:

Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 7.200,00 (gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG 5% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Gesamterwerb von € 167.145,00 x 5 % = € 8.357,25 abzüglich der anrechenbaren Steuer für frühere Erwerbe von € 1.157,25).

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenerklärung vom 1. April 2005 meldete die Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einem Kapitalbetrag von € 400.000,00 mit einem erklärten Wert von € 81.000,00 (€ 9.000,00 x 9 Jahre) durch den Stifter J.. Lt. beigelegter Kopie der darüber errichteten Urkunde erfolgte die Einräumung des Fruchtgenussrechtes am 31. Dezember 2004 auf unbestimmte Zeit.

In der Folge setzte das FAG für die "Einräumung eines Kapitalfruchtgenussrechtes vom 31. Dezember 2004" gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. August 2005 unter Berücksichtigung der Vorerwerbe, ausgehend von einem Gesamterwerb in Höhe von € 221.145,00 und nach Abzug der anrechenbaren Steuer für frühere Erwerbe, Schenkungssteuer nach § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG in Höhe von € 9.900,00 fest. In der Begründung dazu wurde ausgeführt, dass das Kapitalfruchtgenussrecht an € 400.000,00 gemäß § 15 BewG mit 5,5% pro Jahr angesetzt und mit dem neunfachen Jahreswert (unbest. Zeit) kapitalisiert worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, gemäß § 17 BewG seien für die Berechnung des Jahreswertes der Nutzung einer Geldsumme nur dann 5,5% anzunehmen, wenn kein anderer Wert feststehe. Zumal die Kapitalnutzung als vorübergehende Substitution von erforderlichen Fremdmitteln für den Ankauf eines Mietwohnhauses diene, stehe der Wert der Nutzung eindeutig in Höhe der Fremdkapitalzinsen fest. Dazu verwies die Bw. auf ein mit 2,875% verzinstes Bauspardarlehen und beantragte bei der Bemessung der Schenkungssteuer von einem Jahreswert der Nutzung von € 11.500,00, somit insgesamt von € 103.500,00 auszugehen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2005 ausschließlich unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 15 BewG als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendete die Bw. sinngemäß ein, dass eine Bargeldnutzung auf unbestimmte und nicht auf bestimmte Zeit vorliege. Es sei daher nicht vom Diskontierungszinssatz nach § 15 BewG sondern vom Jahreswert der Nutzung nach § 17 Abs. 1 BewG auszugehen.

Nach Einsichtnahme in den Körperschaftssteuerakt der Bw. fand auf Ladung des unabhängigen Finanzsenates am 16. April 2007 unter Beisein der Vertreterin des FAG und des alleinvertretungsbefugten Vorstandes der Bw., J., ein Erörterungsgespräch statt.

Aus dem im Körperschaftssteuerakt einliegenden Jahresabschluss 2005 geht hervor, dass zum 31. Dezember 2004 Verbindlichkeiten gegenüber Banken von € 2,710.142,76 und zum 31. Dezember 2005 von € 3,913.160,61 bestanden haben. Die Kreditzinsen und Bankspesen betrugen im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 € 99.015,58. Daraus wäre ein Zinssatz von durchschnittlich 3% abzuleiten.

In der Ladung zum Erörterungsgespräch hielt der unabhängige Finanzsenat der Bw. vor, dass der Jahreswert der Nutzung lediglich aus vergleichbaren Finanzierungen abgeleitet werden könne. Im gegebenen Fall handle es sich um eine unbesicherte und ohne Zweckwidmung gewährte Finanzierung durch eine Nichtbank, welche mit einem Darlehen einer Bausparkasse nicht vergleichbar sei.

Im Rahmen des Erörterungsgespräches erklärte der Vertreter der Bw., dass die gegenständliche Finanzierung zum Ankauf einer Liegenschaft gewesen sei. Der Referent legte eine Statistik der Österreichischen Nationalbank vor, lt. welcher Kredite für Wohnbau mit einer Laufzeit von 1 bis 5 Jahren im Dezember 2004 mit durchschnittlich 3,45% und mit einer Laufzeit von über 5 Jahren mit durchschnittlich 4,52% verzinst wurden. Sowohl die Vertreterin des Finanzamtes, wie auch der Vertreter der Bw. anerkannten, dass für den gegebenen Fall ein Zinssatz von 4% angemessen sei und im Sinne des § 17 Abs. 1 BewG feststehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung bei Schenkungen nach § 3 ErbStG, soweit nach Abs. 2 nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetz.

Nach § 15 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten.

Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist nach § 17 Abs. 1 BewG, wenn kein anderer Wert feststeht, mit 5,5 v. H. anzunehmen.

Unbestritten ist, dass im gegenständlichen Fall eine Zuwendung gemäß § 3 ErbStG an eine Privatstiftungen durch den Stifter im Sinne des § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG in Form einer Nutzung einer Geldsumme von € 400.000,00 auf unbestimmte Zeit vorliegt.

Die Bw. begehrte in der Berufung zwar die Bewertung des Jahresertrages ausgehend von einem Zinssatz von 2,875%, räumte aber nach den Vorhaltungen in der Ladung zum Erörterungsgespräch, sowie nach dem Vorhalt der Zinsstatistiken der österreichischen Nationalbank als objektiv feststellbaren einjährigen Betrag der Nutzung einen solchen von vier Prozent des Kapitalbetrages ein. Auf Grund der vorliegenden Sachlage schloss sich das FAG dieser Bewertung an. Dem entsprechend war der Wert des gegenständlichen Fruchtgenussrechtes mit € 144.000,00 festzustellen (€ 400.000,00 x 4 % x 9).

Die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer berechnet sich daher wie folgt:

Erwerb vom 31. Dezember 2004

144.000,00

Vorerwerbe lt. Bescheid vom 2. August 2005

23.255,31

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

- €

110,00

steuerpflichtiger Gesamterwerb

167.145,31

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. April 2007