Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 18.04.2007, FSRV/0011-S/07

Zahlungserleichterung; Ratenbewilligung; Finanzstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen Frau M.A., Am., über die Beschwerde vom 12. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Jänner 2007, SN xxx, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführerin folgende Zahlungserleichterung erteilt wird:

Für die Entrichtung des mit Stichtag 16.April 2007 am Finanzstrafkonto xyz aushaftenden Restrückstandes von € 1.412,12 wird M.A. die Abstattung in 12 (zwölf) gleich bleibenden Teilbeträgen zu je € 50.-und in einer Abschlusszahlung zu € 812,12.-bewilligt. Die erste Rate ist zum 10.Mai 2007 fällig, die weiteren Raten sind jeweils zum 10.der Folgemonate zu entrichten. Nach Bezahlung der letzten Monatsrate ist als Abschlusszahlung der obgenannte Betrag zu entrichten.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16.Februar 2004 wurde M.A. der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit a und 51 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und über sie bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund € 7.000.-eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000.-verhängt. Darüber hinaus wurden ihr die Kosten des Strafverfahrens von € 300.-auferlegt. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

In der Folge wurden von der Bf. bis Ende 2005 monatlich € 100.-entrichtet. Im Dezember 2005 wurden nach einer Vorsprache beim Finanzamt und einem zu Protokoll genommenen Antrag für die Dauer eines Jahres Monatsraten zu je € 50.- bescheidmäßig bewilligt. Diese Teilzahlungen wurden dann auch ein Jahr lang entrichtet.

Mit Eingabe vom 17.Jänner 2007 beantragte die Bf. ihr für die Abstattung des noch aushaftenden Restrückstandes weiterhin Monatsraten zu je € 50.-zu bewilligen. Sie verwies darauf, dass sie als Hausfrau über kein laufendes Einkommen verfüge, den offenen Betrag aber tilgen möchte.

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz über dieses Ansuchen in der Form entschieden, dass der Bf. Monatsraten zu je € 100.-gewährt wurden. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass mit der bewilligten Zahlungserleichterung die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werde und durch den beantragten Zahlungsplan und die Angaben im Ansuchen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Antragstellerin vom 12. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sie über kein Einkommen verfüge und auch ihr Gatte nur Notstandshilfe beziehe. Der Antrag über € 50.-- sei mit einer Beamtin des Finanzamtes telefonisch besprochen worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben ..... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige Entrichtung des noch aushaftenden Restbetrages von rund € 1.400.-für die Bf. aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO dar. Zwar ist mit jeder Bestrafung zwangsläufig eine gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Nach der Rechtsprechung des VwGH kann die Behörde für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte erhaltbar bleibt.

Über das Vermögen der Bf. wurde nach der Aktenlage mit 26.Juni 2003 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Trotz dieser äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation hat sie seit Oktober 2004 regelmäßig Teilzahlungen auf die in Relation zum strafbestimmenden Wertbetrag überdurchschnittlich hoch bemessene Geldstrafe geleistet und damit ihren Zahlungswillen unter Beweis gestellt. Für die Bf. spricht auch, dass sie die angebotenen Teilzahlungen auch während der Dauer dieses Beschwerdeverfahrens weiter entrichtet hat, in den Monaten Jänner bis März wurden jeweils € 50.-bezahlt. Das Finanzamt hat diesen Zahlungswillen auch berücksichtigt und der Bf. noch im Dezember 2005 Monatsraten zu € 50.-bewilligt. Nach Einschätzung des Unabhängigen Finanzsenates besteht keine Veranlassung dazu, bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen nunmehr eine doppelt so hohe Ratenhöhe festzusetzen. Schließlich haben die Überlegungen in Richtung eines zu langen Tilgungszeitraumes auch schon im Jahr 2005 zugetroffen.

Letztendlich ist festzuhalten ist, dass die Bf. den Rückstand bis zum Stichtag 16.April 2007 auf € 1.412,12 (darin enthalten Nebengebühren wie Stundungszinsen) vermindern konnte, sodass vom Nettostrafbetrag derzeit nur mehr rund € 1.000.-aushaften. Es ist daher zu erwarten, dass die Bf. unter Einhaltung der erteilten Zahlungserleichterung den aushaftenden Restbetrag in einem doch absehbaren Zeitraum abgestattet haben wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. April 2007