Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2007, RV/0844-W/07

Vorliegen einer Studienbehinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine Tochter A. im Zeitraum Oktober 2005 bis Juni 2006 die Familienbeihilfe zusteht.

Die Tochter begann im Oktober 2000 mit dem Studium Theaterwissenschaft, Publizistik- und Kommunikationswissenschaft und schloss das Studium im Juni 2006 mit dem akademischen Titel "Magistra der Philosophie" ab.

Im Oktober 2005 begann sie zusätzlich mit dem Studium Politikwissenschaft.

Das Finanzamt erließ am 3. September 2006 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. vom 31. Juli 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2005 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Liegen bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, stellen diese sohin für den Studierenden im Sinne des FLAG 1967 ebenfalls ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten dar, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt. Da solche Umstände von den Finanzämtern nicht festgestellt werden können, ist vom BM für BWK ein amtlicher Vordruck aufgelegt worden. Mit diesem Vordruck hat die Universität das Vorliegen der angeführten Umstände zu bestätigen.

Da diese Bestätigung von der Universität nicht nachgereicht werden konnte, musste Ihr Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2005 bis 2006 abgewiesen werden.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass die Studienverzögerung nicht durch seine Tochter verursacht worden sei. Die Verzögerung werde im beigelegten Schreiben der Universität von Dr. H. bestätigt und begründet.

Das Schreiben hat folgenden Inhalt:

"Der Studienabschluss von Frau Mag. A.M. verzögerte sich infolge nicht vorher kalkulierbarer Bedingungen im Korrektur- und Begutachtungsprozess der Diplomarbeit. Die Anzahl der Studierenden ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen, während die Situation auf dem Personalsektor nach wie vor äußerst angespannt ist - im Vorjahr waren z.B. von insgesamt vier Professor/inn/enstellen zwei vakant! - , so dass zeitliche Engpässe bei den zur Betreuung von Diplomarbeiten und Dissertationen Befugten manchmal nicht zu vermeiden sind. Dies war auch im Fall von Frau Mag. M. der Fall, deren Diplomarbeit von der Quellenlage und Auswertung her besonders zeitintensiver Betreuung bedurfte. Im Hinblick darauf, dass ich derzeit 25 Dissertant/inn/en und an die 80 Diplomand/inn/en zu betreuen habe und diese Aufgabe mit dem notwendigen wissenschaftlichen Verantwortungsbewusstsein wahrzunehmen bemüht bin, ist es wohl verständlich, dass es dann und wann zu einer Verzögerung kommt..."

Die Tochter des Bw. gab dazu ebenfalls eine Stellungnahme ab, die wie folgt lautet:

"Im September 2005 habe ich meine Arbeit von Frau Prof. H mit einigen Änderungsanweisungen zurück erhalten, welche ich bis Oktober ausgebessert hatte, da ich eigentlich bis November abschließen wollte. Im Oktober habe ich auch einen durch die Universitätsweiterbildung geförderten Kurs der Werkstätten Kunstberufe "PR im Kunst- und Kulturbereich" begonnen, weswegen es mir nicht möglich war Donnerstags zur Sprechstunde, wie auch zum Diplomandenseminar meiner Diplomarbeitsbetreuerin zu kommen. Abseits davon habe ich versucht bei Fr. Prof. H einen Termin zur Arbeitsbesprechung zu erhalten, doch durch Überlastungen musste sie mich von Woche zu Woche, letztlich bis Ende Jänner vertrösten.

Ebenso dauerte es einige Monate bis meine Arbeit von Frau Prof. H gelesen wurde, mitunter dadurch bedingt, dass meine Arbeit beinahe 200 Seiten umfasst, aber Frau Prof. H generell viele StudentInnen zu betreuen hat.

Letztlich retournierte Sie mir die abgesegnete Arbeit im Mai, mit der Begründung, dass sie auch für die Frist im April bereits zu viele StudentInnen auf der Warteliste hatte.

Da ich aber in dieser Zeit mein zweites Studium, Politikwissenschaft, zeitgerecht weiterverfolgt habe und auch meinen Praktikumskurs im Juni mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen habe, hoffe ich, dass Sie erkennen können, dass es nicht an meiner Nachlässigkeit lag, dass diese Verzögerung meines Abschlusses zustande kam, sondern ich mich vielmehr darum bemühte, die Wartezeit möglichst gut zu nützen und weitere Erfolgsnachweise zu erbringen."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Das von der Tochter des Bw. absolvierte Studium "Theaterwissenschaft, Publizistik- und Kommunikationswissenschaft" umfasst im 1. und 2. Studienabschnitt jeweils 4 Semester.

Unbestritten ist, dass die Tochter das Studium im Oktober 2000 begonnen hat und es somit unter Berücksichtigung der Toleranzsemester Ende September 2005 hätte beenden müssen. Tatsächlich hat sie aber das Studium im Juni 2006 mit dem Magistra der Philosophie abgeschlossen. Strittig ist ausschließlich, ob in der Verzögerung der Korrektur und Begutachtung der Diplomarbeit eine Studienbehinderung iSd oben zitierten § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu erblicken ist.

Laut den glaubwürdigen Angaben der Tochter hat diese ihre Diplomarbeit im September 2005 von Frau Prof. H mit einigen Änderungsanweisungen zurück erhalten und bereits im Oktober ausgebessert wieder an diese retourniert. Prof. H hat sodann erst im Mai 2006 die Arbeit "abgesegnet".

In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

Fest steht nunmehr aufgrund der Angaben der Tochter, dass eine etwaige Studienbehinderung erst ab Oktober 2005 eingetreten ist. In diesem Monat war allerdings die höchstzulässige Studienzeit bereits verstrichen. Ein Verlängerungstatbestand in der vom Bw. gewünschten Weise würde aber voraussetzen, dass die Studienbehinderung zu einem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem die höchstzulässige Studienzeit noch nicht abgelaufen war; jede Frist kann nämlich nur dann verlängert werden, wenn sie bei Eintritt des die Verlängerung auslösenden Ereignisses noch offen ist.

Wien, am 19. April 2007