Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2007, RV/0450-W/07

Antrag gemäß § 44 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,N-Gasse, vertreten durch Dr. Hugo Mlejnek, Steuerberater, 1020 Wien, Floßgasse 5/22, vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß 44 Abs. 2 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gemäß § 44 Abs. 2 BAO wird von der nach § 44 Abs. 1 BAO eingetretenen vollen Abgabepflicht insoweit abgesehen, als dem Verein alle Begünstigungen, die in den einzelnen Abgabenvorschriften bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke vorgesehen sind, ab 2003 gewährt werden.

Hinsichtlich des Gewerbebetriebes (Kantinenbetrieb) kommt dem Verein eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige Zwecke nicht zu.

Die Bewilligung ist davon abhängig, dass die Erträge der gesamten betrieblichen Tätigkeit zur Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet werden.

Weiters wird die Bewilligung unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass die Statuten innerhalb eines Jahres ab Ergehen dieser Entscheidung in folgendem Punkt ergänzt werden:

  • - In § 19 der Statuten ist vorzusehen, dass bei behördlicher Auflösung bzw. Wegfall des begünstigten Zweckes das Vereinsvermögen für Zwecke im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung zu verwenden ist.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte mit Schreiben vom 8. Juli 2003 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO ab dem Kalenderjahr 2003. In der Begründung wurde ausgeführt, der Bw. betreibe neben seiner Vereinstätigkeit einen Gewerbebetrieb in Form einer Kantine. Da die Umsätze des Gewerbebetriebes über 40.000,00 Euro lägen und die Ausnahmegenehmigung in der Vergangenheit auf Grund einer nicht ordnungsgemäß geführten Buchhaltung nicht erteilt worden sei, gingen alle Begünstigungen auf abgabenrechtlichem Gebiet verloren. Die Erreichung des gemeinnützigen Zweckes sei daher nicht mehr möglich. In der Zwischenzeit seien die Vereinsorgane ausgetauscht und die Buchhaltung wieder ordnungsgemäß geführt worden. Es sei somit gewährleistet, dass die erzielten Überschüsse des begünstigungsschädlichen Gewerbebetriebes tatsächlich der Förderung des gemeinnützigen Zweckes dienten. Deshalb werde ersucht, von der Geltendmachung der Abgabepflicht insoweit abzusehen, als nur der begünstigungsschädliche Betrieb der Abgabepflicht unterliege.

Im Zuge einer das Jahr 2003 betreffenden Nachschau wurde festgestellt, dass die als Grundlage für die Verbuchung durch den steuerlichen Vertreter herangezogenen, von Vereinsfunktionären erstellten Listen für den Bereich "Fußballverein" nicht vollständig vorlagen, weshalb auch keine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung vorgelegt werden konnte. Im Rahmen des Kantinenbetriebes würden die Tageslosungen mittels Registrierkasse aufgezeichnet, am Tagesende die Summen in vier Warengruppen ausgedruckt und händisch in einen täglichen Losungsbogen übertragen. Die Ausgabenbelege seien chronologisch abgelegt und würden in einem Wareneingangsbuch erfasst.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 abgewiesen, weil die Aufzeichnungen des Jahres 2003 nicht den Verlässlichkeits- und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen würden und somit eine Überprüfung, inwieweit Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes für die Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet worden seien, nicht möglich sei.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, in den Vereinsrichtlinien sei abschließend geregelt, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO dann zu erteilen sei, wenn ohne sie die Erreichung der verfolgten Zwecke vereitelt oder gefährdet wäre. Eine Ausnahmegenehmigung sei nur zu verweigern, wenn keine begünstigten Zwecke vorlägen, kein begünstigungsschädlicher Betrieb unterhalten und die Erreichung des begünstigten Zweckes nicht vereitelt oder wesentlich gefährdet werde.

Ob einer dieser Gründe vorliege, sei im abweisenden Bescheid nicht erwähnt. Der Bescheid stütze sich lediglich auf Fakten aus der Vergangenheit, die für das gegenständliche Verfahren nicht entscheidungswesentlich seien.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 44 Abs. 1 BAO kommt einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu.

Nach Abs. 2 leg. cit. kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre. Eine solche Bewilligung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die mit der Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke zusammenhängen oder die Erreichung dieser Zwecke zu fördern geeignet sind.

Gemeinnützig sind entsprechend der Bestimmung des § 35 Abs. 1 BAO solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Nach Abs. 2 leg. cit. liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt.

Nach § 2 der dem Antrag vom 8. Juli 2003 beigelegten Statuten bezweckt der Bw. die Pflege und die Förderung des Fußballsportes im Sinne der Gemeinnützigkeit.

Vereine, deren Förderziel der Körpersport ist, verfolgen gemeinnützige Zwecke (vgl. Kohler/Quantschnigg/Wiesner, Die Besteuerung der Vereine, 8. Auflage, p. 49).

Der Satzungszweck entspricht grundsätzlich den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit.

Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO ist somit, dass

  • - der Verein sowohl nach dem Wortlaut der Rechtsgrundlage als auch nach dem Inhalt seiner tatsächlichen Geschäftsführung begünstigte Zwecke verfolgt
  • - die Erträgnisse aus dem begünstigungsschädlichen Bereich für den begünstigten statutenmäßigen Zweck verwendet werden und
  • - bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht die Erreichung des verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich erschwert wäre.

Nach § 44 Abs. 2 BAO liegt die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung im Ermessen. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung müssen Ermessensentscheidungen stets der Ermessensrichtlinie des § 20 BAO (Billigkeit und Zweckmäßigkeit) entsprechen, wobei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beigemessen wird. Mit Hilfe anzustellender Zweckmäßigkeitserwägungen kann auch auf Auswirkungen, die - über den Einzelfall hinausgehend - ähnliche Sachverhalte berühren würden, damit auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen, Rücksicht genommen werden (vgl VwGH v. 5.12.1984, 83/13/0197).

Im Zuge einer das Jahr 2003 umfassenden Nachschau wurde hinsichtlich des begünstigungsschädlichen Gewerbebetriebes festgestellt, dass die Tageslosungen mittels Registrierkasse aufgezeichnet und am Tagesende die Summe der vier Warengruppen ausgedruckt und händisch in einen täglichen Losungsbogen übertragen werden. Dass Einnahmen verkürzt bzw. Ausgaben nicht ordnungsgemäß erfasst wurden, wurde vom Prüfer nicht festgestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass die den Kantinenbetrieb betreffenden Aufzeichnungen der Bestimmung des § 131 BAO entsprechen und eine Überprüfung, ob die Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes für die Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet wurden, somit möglich ist.

Der Bw. verfolgt nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung grundsätzlich gemeinnützige Zwecke. Ohne Ausnahmegenehmigung würde ihm aber auf Grund des Unterhaltens einer Kantine, die einen Gewerbebetrieb darstellt, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet nicht zukommen. Da die Erreichung des gemeinnützigen Vereinszweckes bei einer uneingeschränkten Geltendmachung der Abgabepflicht wesentlich gefährdet erscheint, und nach Ansicht der Behörde eine Überprüfung, ob die Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes zur Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, möglich ist, liegen die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung in Form der Beschränkung der Steuerpflicht auf den begünstigungsschädlichen Betrieb vor.

Im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber all jenen Vereinen, die die gleichen satzungsmäßigen Zwecke verfolgen wie der Bw., und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Bw. an der Verfolgung des gemeinnützigen Zweckes war in Ausübung des von der Behörde zu übenden Ermessens der Berufung stattzugeben.

Wien, am 20. April 2007