Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2007, RV/0707-W/07

begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne selbständig Erwerbstätiger aufgrund der Anlassfallwirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.X, Adresse, vertreten durch Agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, 1030 Wien, Apostelgasse 23, vom 12. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Herrn Schober, vom 5. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat ausgehend von den eingereichten Erklärungen, insbesondere dem erklärten Einkommen, welches nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € mit 360.796,94 € angesetzt wurde, die Einkommensteuer des Dr.X , in der Folge mit Bw. bezeichnet, für das Jahr 2004 mit Bescheid in Höhe von 138.670,80 € festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, die Begünstigung des § 11 a EStG stehe nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. aus Land- und Forstwirtschaft zu. Sie habe daher im gegenständlichen Fall nicht gewährt werden können.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit der Begründung berufen, der Ausschluss von der Begünstigung für Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei verfassungswidrig.

Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 6. April 2006, Zl. RV/0592-W/06 als unbegründet abgewiesen.

In der Folge hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2006, G 151/06, die Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in § 11 a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. 400 idF BGBl. I 180/2004, als verfassungswidrig aufgehoben.

Mit Erkenntnis vom Datum, Zahl hat der Verfassungsgerichtshof weiters zu Recht erkannt, dass der Beschwerde führende Bw. durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden ist und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, aufgrund des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung sei der gegenständliche Fall einem Anlassfall gleichzuhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 11a Abs. 1 EStG idF BGBl. I Nr. 180/2004 lautet:

Natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100 000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne, die Entnahmen (§ 4 Abs. 1) übersteigt. Einlagen (§ 4 Abs. 1) sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie betriebsnotwendig sind.

Gemäß § 11a Abs. 2 leg. cit. können bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind und die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, nur die Gesellschafter die begünstigte Besteuerung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen. Der Betrag von 100.000 € (Abs. 1) ist bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Die begünstigte Besteuerung ist nicht zulässig, wenn der Mitunternehmer die Beteiligung in einem Betriebsvermögen eines Betriebes hält, für den der laufende Gewinn ganz oder teilweise unter Anwendung des Abs. 1 begünstigt besteuert werden kann.

Der Bw. erzielt selbständige Einkünfte als Gesellschafter einer Kanzlei. Mit Feststellungsbescheid des Finanzamtes, gerichtet an Y&Partner wurden die auf den Bw. entfallenden Einkünfte in Höhe von 277.236,54 € festgestellt, d.s. 29 % der festgestellten Gesamteinkünfte. Von diesem Gewinn wurden laut Kapitalkonto folgende Beträge in Abzug gebracht:

Privatentnahmen Dr.Xkurz

€ 114.357,60

ESt-VZ 2004

€ 111.656,96

ESt 2003

€ 17.162,47

20 % Kfz-Anteil

€ 1.773,46

€ 244.950,49

Der Anstieg des Eigenkapitals der Kanzlei im Kalenderjahr 2004 gegenüber dem Kalenderjahr 2003 hat über 100.000,00 € betragen. Freibeträge wurden von den anderen Gesellschaftern in Höhe von 76.000,00 € geltend gemacht. Der Bw. hat für einen Betrag von 23.735,52 € die Begünstigung des § 11 a EStG (mit dem Hälftesatz zu versteuernde nicht entnommene Gewinne) beantragt.

Aufgrund des oben angeführten Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses steht dem Bw. die Begünstigung zu. Der von ihm angegebene Betrag findet in dem ihm zugewiesenen Gewinnanteil Deckung, wurde nicht entnommen und wurde für diesen Betrag auch von den übrigen Gesellschaftern keine Begünstigung beansprucht.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 20. April 2007