Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.04.2007, FSRV/0011-I/07

Zurückweisung einer Beschwerde im Finanzstrafverfahren als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. März 2007, SN X, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 16. Jänner 2007, StrafNr. X, wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Jänner 2007 zugestellt.

Die (als "Einspruch" bezeichnete) Beschwerde gegen diesen Bescheid vom 27. Februar 2007 ist am 5. März 2007 beim Finanzamt Innsbruck eingelangt (Beginn des Postenlaufs laut Poststempel 2. März 2007). Mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 28. März 2007 wurde die Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. April 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus folgenden Gründen habe die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid nicht früher abgegeben werden können: der Beschwerdeführer habe den Einleitungsbescheid an Herrn RA XY zur Bearbeitung gegeben, weil er eine Privat-Rechtsschutzversicherung habe, die jedoch nicht für diese Angelegenheit Deckung habe. Die Stellungnahme der Versicherung habe aber leider so lange gedauert, dass er erst nach Ablehnung der Versicherung der RA-Kosten die Beschwerde an die Finanzbehörde sofort selbst vorgenommen habe. Aus diesem Umstand dürfe ihm kein Nachteil in der Strafentscheidung erwachsen. Der Beschwerdeführer stelle Antrag auf Rechtshilfe in diesem Verfahren. Eine Zurückweisung wäre ein erheblicher Nachteil für ihn, weil eine Beschuldigung aus der nicht rechtzeitig abgegebenen Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid herausgelesen werden könnte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren sind die Berufung und die Beschwerde (§ 150 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Wie sich aus dem im Strafakt enthaltenen Zustellnachweis ergibt, wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 20. Jänner 2007 (und nicht wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt am 19. Jänner 2007) durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustellG) zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete somit am 20. Februar 2007. Die am 2. März 2007 zur Post gebrachte und am 5. März 2007 beim Finanzamt Innsbruck eingelangte Beschwerde erweist sich daher als verspätet.

Wenn nun Umstände vorgebracht werden, wodurch der Beschwerdeführer an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert worden sei, so ist darauf zu verweisen, dass im Finanzstrafverfahren gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG für Fristen die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß gelten. Damit gilt im Finanzstrafverfahren auch die Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO, wonach gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden können. Die im 7. Abschnitt der BAO enthaltene Regelung des § 245 Abs. 3 BAO, wonach die Berufungsfrist im Abgabenverfahren unter den dort umschriebenen Voraussetzungen verlängert werden kann, ist im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden. Die einmonatige Beschwerdefrist nach dem Finanzstrafgesetz ist demnach eine nicht verlängerbare Fallfrist (Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, Band 2, Rz. 3 zu § 150; Fellner, Kommentar zur Finanzstrafgesetz, Band II, Rz. 3 zu §§ 150-155 u.a.). Die gegenständliche Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid war daher - ungeachtet des Beschwerdevorbringens - als unbegründet abzuweisen.

Zu dem in der gegenständlichen Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf "Rechtshilfe" (gemeint: Verfahrenshilfe) - über welchen von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzusprechen sein wird - ist Folgendes zu bemerken: Beantragt der Beschuldigte die Beigabe eines Verteidigers innerhalb einer für eine Verfahrenshandlung offen stehenden Frist, so beginnt diese Frist mit der Zustellung der Mitteilung, wen die Kammer als Verteidiger bestellt hat, oder des Bescheides, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, von neuem zu laufen (§ 77 Abs. 6 FinStrG). Da der Antrag im vorliegenden Fall erst mit der (verspäteten) Beschwerde und somit außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, kommt hier ein neuerlicher Beginn des Fristenlaufes der Rechtsmittelfrist nicht in Betracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. April 2007