Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.04.2007, FSRV/0010-I/07

Antrag auf Strafaufschub, Ablauf der beantragten Frist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0010-I/07-RS1 Permalink
Ist der Zeitraum, für den ein Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Antrag, Strafaufschub, Ablauf, Frist, Abweisung, gegenstandslos

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. März 2007, StNr. X, betreffend Ansuchen um Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 2. Februar 2006, SN Y, wegen § 33 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 9.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen bestraft. Die Strafe haftet zur Gänze unberichtigt aus

Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer einen Aufschub des Strafvollzuges bis 20. April 2007. Mit Bescheid vom 15. März 2007 hat das Finanzamt Innsbruck diesen Antrag abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei sofortigem Strafantritt seien der Erwerb des Beschwerdeführers sowie der Unterhalt seiner Familie massivst gefährdet, weshalb um Strafaufschub bis 20. April 2007 ersucht werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1, 1. Satz FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig (§ 177 Abs. 3 FinStrG).

Der Beschwerdeführer beantragte einen Strafaufschub bis 20. April 2007. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. April 2007