Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2007, RV/0845-W/04

Beschränkte Steuerpflicht eines ungarischen Grenzpendlers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. X.X., wohnhaft in Ungarn, B., vom 19. September 2003 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Eisenstadt vom 5. September 2003 entschieden:

Spruch:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (i.d.F. Bw. genannt), ein ungarischer Staatsbürger mit Familienwohnsitz in Ungarn, erzielte in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der erklärungsgemäßen Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG in Höhe von € 1.470,-- berücksichtigt.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2002 erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 19.9.2003 form- und fristgerecht Berufung, weil er auch noch eine außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in Höhe von € 600,-- für die Unterhaltslasten gegenüber seiner haushaltszugehörigen Tochter in Abzug zu bringen sei. Der Bw. belegte durch geeignete Unterlagen, dass seine am X.X.X. geb. Tochter, A.B., im Jahr 2002 die Gabor Denes Hochschule besuchte und deshalb nicht Selbsterhaltungsfähig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.10.2003 gab das Finanzamt der Berufung mit der Begründung keine Folge, dass der Bw. im Inland nur beschränkt steuerpflichtig sei. Bei beschränkt Steuerpflichtigen sei durch das EStG die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ausdrücklich ausgeschlossen.

Mit als Berufung bezeichnetem Schreiben vom 17.10.2003 bekämpfte der Bw. die Berufungsvorentscheidung und beantragte nochmals die Stattgabe seines Begehrens der außergewöhnlichen Belastung.

Vom Finanzamt wurde die Eingabe als fristgerechter und zulässiger Vorlageantrag gewertet und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der Bw. wurde mit Vorhalt vom 27.2.2004 aufgefordert einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich nachzuweisen.

Der Bw. reichte einen Meldezettel ein, wonach er - neben seinem ungarischen Wohnsitz - seit 18.9.1990 an der Adresse C. wohnhaft gemeldet ist.

Das Finanzamt führte beim Unterkunftgeber eine Nachschau durch und befragte diesen als Auskunftsperson niederschriftlich. Dieser erklärte unter Hinweis auf seine Wahrheitspflicht Folgendes:" Der Bw. habe in den Jahren 1988 bis 1990 im Weinbaubetrieb seines Vaters gearbeitet. Seit dem Jahre 1990 habe der Bw. aber nicht mehr bei ihnen gewohnt. Der Bw. habe es unterlassen sich von dieser Adresse abzumelden. Man habe von der immer noch aufrechten Wohnsitzmeldung keine Kenntnis gehabt. Die amtliche Abmeldung werde vom Unterkunftgeber in den nächsten Tagen veranlasst."

In dem nicht gegenständlichen Verfahren betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 gab das Finanzamt dem Bw. dieses Ermittlungsergebnis bekannt. Dem Bw. wurde in der gesonderten Begründung zur BVE vom 4.5.2004 mitgeteilt, dass die Erhebungen zu der Feststellung geführt haben, dass er sich an der im Befreiungsschein und im Meldezettel genannten Adresse (C. ) bereits seit dem Jahr 1990 nicht mehr aufhalte und er die Abmeldung von dieser Unterkunft bislang nicht vorgenommen habe. Nachdem er im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht habe, konnte nicht von seiner unbeschränkten Steuerpflicht ausgegangen werden und sei zu Recht keine außergewöhnliche Belastung gewährt worden.

Mit Vorlagebericht, eingelangt am 24.5.2004 wurde die Berufung unter Anschluss des Steueraktes dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nahm der Bw. gegenüber dem UFS mit Schreiben vom 12.9.2007 Stellung. Er erklärte 2002, bei der Firma D. Ges.m.b.H., die Filialen in Gols, Eisenstadt, Bruck/Leitha und Sopron habe, beschäftigt gewesen zu sein. An der im Meldezettel genannten Adresse habe er eine Schlafstelle, die er immer dann genutzt habe, wenn es auf Grund der Arbeit notwendig gewesen sei. Das sei dann der Fall gewesen, wenn er in einer der genannten Filialen länger habe arbeiten müssen. Meistens aber kehrte er jeden Tag zu seiner Familie in Ungarn zurück. Er stelle hiermit den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht und um Erledigung.

Mit weiterer Eingabe von 13.10.2006 beantragte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pauschale für Familienheimfahrten.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht, ob der Bw. beschränkt steuerpflichtig oder unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ferner ist zu prüfen, ob dem Bw. auf Grund seines Vorbringens im Berufungsverfahren Werbungskosten wegen Familienheimfahrten und der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zusteht.

1. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland oder unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG.

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hat die natürliche Person keinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ist sie gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 beschränkt steuerpflichtig.

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Unter Wohnung sind eingerichtete, zum Wohnen bestimmte Räume zu verstehen, die den Verhältnissen des Steuerpflichtigen angemessen sind, sodass sie ihm ein entsprechendes Heim bieten können.

Keine Wohnung sind Mannschaftsunterkünfte oder Schlafstellen am Arbeitsort, Jagdhütten und Bootshäuser sowie nicht ortsfeste Unterkünfte z.B. Campingmobil, Wohnwagen (vgl. Doralt, EStG9, § 1 Tz 10 m.w.H.).

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.

Der gewöhnliche Aufenthalt setzt eine längere, jedoch nicht ständige Anwesenheit voraus; erforderlich ist eine gewisse sachlich-räumliche Beziehung zum Aufenthaltsort (VwGH, E. 31.3.1992, 87/14/0096). Den Gegensatz zum gewöhnlichen Aufenthalt stellt der vorübergehende Aufenthalt dar, der keine unbeschränkte Steuerpflicht begründet. Es kann auch ein Aufenthalt in einem Land begründet werden, ohne dass ein Aufenthalt an einem bestimmten Ort desselben begründet wird (Fuchs in Hofstätter-Reichel, EStG 1988 zu § 1 TZ 11).

Gastarbeiter mit Arbeitserlaubnis oder Dienstvertrag von mehr als 6 Monaten, haben in der Regel ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und sind somit unbeschränkt steuerpflichtig (VwGH, 13.12.1982, 1603/80; LStR 2002, Rz 4).

Durch einen Inlandsaufenthalt von mehr als sechs Monate wird jedenfalls die unbeschränkte Steuerpflicht begründet, wobei sich die Sechsmonatsfrist auch über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecken kann. Kurzfristige Auslandsaufenthalte hemmen den sechsmonatigen Fristenlauf, wenn die Umstände darauf schließen lassen, dass die Person nach Beendigung des Auslandsaufenthaltes wiederum in das Inland zurückkehrt. Dies ist beispielsweise bei Urlauben, Familienheimfahrten, Geschäftsreisen oder sonstigen kurzfristigen Auslandstätigkeiten der Fall (LStR 2002, RZ 5).

Andererseits haben Grenzpendler aus dem Ausland, die täglich nach Hause zurückkehren hingegen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Da sie sich an den Arbeitstagen nicht ganztägig im Inland aufhalten fehlt es an dem erforderlichen Maß an sachlicher und räumlicher Beziehung zum Inland (Doralt, EStG9, § 1 Tz 21 m.H. auf die Jud. des VwGH). Kehrt der Steuerpflichtige täglich zu seinem Familienwohnsitz zurück, dann hält er sich auch dort auf. Das gilt auch dann, wenn die inländische Arbeitsverrichtung länger als sechs Monate dauert. Wer allerdings auch an den Arbeitstagen am Arbeitsort übernachtet und nur an den Wochenenden zu seiner Familienwohnung fährt, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Arbeitsort. Grenzgänger aus dem Ausland, die sich drei bis vier Tage wöchentlich im Inland aufhalten, haben im Inland den gewöhnlichen Aufenthalt (E 13.9.1972, 1982/71, 1973, 141). Bei

Zu beurteilen ist daher, ob der Bw. in den Jahr 2002 Grenzpendler war. Er also an den Arbeitstagen in der Regel täglich zwischen seinem Familienwohnsitz in Ungarn und seiner Arbeitsstätte hin- und hergefahren ist oder sich zumindest an drei bis vier Tagen in der Woche ganztägig im Inland aufgehalten hat.

Die Behauptung des Bw., er habe im Jahr 2002 eine Schlafstelle in Gols, Hauptstraße 40 gehabt, erweist sich als unglaubwürdig, geht doch aus den Aussagen des Unterkunftgebers stichhaltig und zweifelsfrei hervor, dass er diese Unterkunft nur für die Dauer der Beschäftigung im Weinbaubetrieb des Vaters des Unterkunftgebers bis zum Jahr 1990 benutzt hat. Mit dem Enden dieses Arbeitsverhältnisses stand dem Bw. diese Schlafstelle nicht mehr zur Verfügung und war er daher an dieser Adresse nicht mehr aufhältig.

Ein anderer Ort im Inland, an dem der Bw. im Streitzeitraum gewohnt oder zumindest regelmäßig genächtigt haben könnte, wurde von ihm nicht angegeben. In der Stellungnahme vom 12.9.2006 erklärt er in Übereinstimmung mit dem Beweisergebnis der amtlichen Erhebungen, dass er meistens jeden Tag zu seiner Familie in Ungarn zurückgekehrt sei.

Es musste daher davon ausgegangen werden, dass der Bw. im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und als Grenzpendler mit seinen inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 beschränkt steuerpflichtig ist.

Eine unbeschränkte Steuerpflicht kraft Erklärung gemäß § 1 Abs. 4 EStG liegt nicht vor, weil der Bw. die materiellrechtlichen Tatbestandvoraussetzungen hierfür nicht erfüllt hat. Er hat weder dargelegt noch durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachgewiesen, dass die nicht der österreichische Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht die gesetzlichen Grenzwerte des § 1 Abs. 4 EStG übersteigen. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine steuerliche Begünstigung, sodass es in der Sphäre des Steuerpflichtigen gelegen wäre, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nachzuweisen. Diesem Erfordernis hat der Bw. nicht entsprochen.

2. Alleinverdienerabsetzbetrag und außergewöhnliche Belastung

Gemäß § 102 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 3 sowie Abs. 3 EStG stehen beschränkt Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag und außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG nicht zu.

3. Familienheimfahrten

Im angefochtenen Bescheid wurden Werbungskosten für die Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz in Ungarn und der Arbeitsstätte gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG in Höhe von € 1.470,-- berücksichtigt.

Familienheimfahrten sind Fahrten zwischen dem Wohnsitz am inländischen Tätigkeitsort und dem ausländischen Familienwohnsitz, soweit die Vorraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung erfüllt sind. Die Kosten der Familienheimfahrten sind bis zum höchst zulässigen Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c i.V.m. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG abzugsfähig.

Da nach dem eindeutigen Beweisergebnis der Bw. im Inland weder eine Schlafstelle noch einen Wohnsitz hatte, sondern meist täglich zu seiner Familie nach Ungarn zurückgekehrt ist, fehlt schon die gesetzliche Vorraussetzungen eines Wohnsitzes am Tätigkeitsort. Familienheimfahrten liegen somit im gegenständlichen Fall nicht vor.

Zu Recht wurde bei der gegebenen Sachlage vom Bw. bereits in der Abgabenerklärung das Pendlerpauschale zur Abgeltung der Kosten für die Fahrten zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsstätte geltend gemacht und vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid berücksichtigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. April 2007