Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.04.2007, RV/0659-G/05

Kein Beihilfenanspruch wegen überwiegender Kostentragung, wenn das Kind zu einer anderen anspruchsberechtigten Person haushaltszugehörig ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Oktober 2005, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter nn, für den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 31. Oktober 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 27. September 2005 mit:

"Ich und mein Sohn M. sind am 18. Mai 2005 aus dem Haushalt meines Mannes ausgezogen (Meldezettel). Die Wohnung die ich derzeit bewohne habe ich für beide Kinder gewählt. Durch die immer bestehende alleinige Obsorge für beide Kinder habe ich somit beide Kinder am 18. Mai 2005 bei o. a. Wohnsitz gemeldet. Meine Tochter hat mehrmals versucht nachzukommen, durch den Widerstand des Vaters war es ihr aber nicht möglich. Zwischendurch hat meine Tochter bei mir gewohnt, im August über einen längeren Zeitraum, da sie bei ihrem Vater keine Wohnmöglichkeit hatte. Ein offenes Verfahren bezüglich der Obsorge läuft noch."

Aus der beigelegten Meldebestätigung geht hervor, dass die Tochter am 17. Mai 2005 am Wohnsitz ihrer Mutter angemeldet wurde. Die Ermittlungen des Finanzamtes ergaben allerdings, dass die Tochter bereits einen Tag später, am 18. Mai 2005, von diesem Wohnsitz wieder ab- und am Wohnsitz ihres Vaters angemeldet wurde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt daraufhin die für die Tochter für die Monate Juni bis Oktober 2005 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung schildert die Berufungswerberin, weshalb sie aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist und führt auszugsweise aus:

"Meine Tochter wohnt selten bei ihrem Vater, die meiste Zeit lebt sie im Haushalt ihres Freundes. Der Kontakt zu ihrem Vater ist ihr deshalb wichtig, weil sie finanzielle Vorteile hat."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2005 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 14. November 2005 rügt die Berufungswerberin durch ihren bevollmächtigten Vertreter unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage im Wesentlichen Verfahrensmängel des Finanzamtes, da es die Frage der Haushaltszugehörigkeit nicht entsprechend geprüft habe.

Im Vorlageantrag wurde auch ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt, dieser Antrag wurde jedoch von der Berufungswerberin am 26. März 2007 wieder zurück genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein den Anspruch vermittelndes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Im vorliegenden Fall steht auf Grund der eindeutigen Aussagen der Berufungswerberin fest, dass der gemeinsame Haushalt der beiden Elternteile mit beiden Kindern durch Auszug der Berufungswerberin und ihres Sohnes aus der gemeinsamen Wohnung am 18. Mai 2005 aufgelöst wurde. Ab diesem Zeitpunkt teilte die Berufungswerberin keine gemeinsame Wohnung mehr mit ihrer Tochter (und mit ihrem Ehegatten). Die Tochter gehörte ab diesem Zeitpunkt nur mehr zum Haushalt ihres Vaters und nicht auch zu dem ihrer Mutter. Der Frage, ob die zum Haushalt ihres Vaters gehörende Tochter auch im Haushalt ihres Freundes lebte, kann keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommen, da es sich ganz offenbar nur um vorübergehende Abwesenheiten handelte. In diesem Zusammenhang muss auch auf die Aussagen der Berufungswerberin in ihrem Schreiben an das Finanzamt vom 11. Jänner 2006 (in einem anderen Beihilfenverfahren) hingewiesen werden, wonach die Tochter "am 22. Oktober 2005 ihre restlichen persönlichen Sachen aus dem Haus meines Ex-Mannes (...) gesiedelt" habe. Diesen Sachverhalt hat die Berufungswerberin in einem weiteren Schreiben vom 5. Februar 2007 ausdrücklich bestätigt. Nach der aktenkundigen Meldebestätigung war die Tochter mit Ausnahme der beiden Tage 17. und 18. Mai 2005, an denen sie auch am Wohnsitz der Berufungswerberin gemeldet war, beim Vater durchgehend bis 28. November 2005 gemeldet. Wenngleich, und insoweit ist der Berufungswerberin zuzustimmen, einer Meldebestätigung nur die Eigenschaft eines widerlegbaren Beweises zukommen kann, decken sich doch (mit Ausnahme des hier nicht relevanten Zeitraumes zwischen 22. Oktober und 28. November 2005) die in der Meldebestätigung genannten Daten mit den Aussagen der Berufungswerberin.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher als erwiesen anzunehmen, dass die Tochter bis zumindest 22. Oktober 2005 dem Haushalt ihres Vaters angehörte (mögliche vorübergehende Aufenthalte bei ihrem Freund unterbrachen gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 nicht die Haushaltszugehörigkeit zum Vater) und (frühestens) am 22. Oktober 2005 in die Wohnung ihrer Mutter einzog und somit (frühestens) ab diesem Tag dem Haushalt der Berufungswerberin angehörte. Bei dieser Sachlage kann der Frage, wer die Unterhaltskosten für die Tochter überwiegend trug, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen, weshalb sich jede Überlegung dazu erübrigt. Gemäß § 10 Abs. 2 und 3 FLAG 1967 konnte der Berufungswerberin sohin die Familienbeihilfe für ihre Tochter (frühestens) ab dem Monat November 2005 gewährt werden. Die für die Monate Juni bis einschließlich Oktober 2005 ausgezahlte Familienbeihilfe war daher mit den entsprechenden Kinderabsetzbeträgen von der Berufungswerberin objektiv zu Unrecht bezogen worden und daher gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 zurückzufordern.

Die angefochtenen Bescheid entsprechen daher der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 25. April 2007