Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2007, RV/0909-W/07

Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 28. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 13. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 für das Kind D entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist ohne Beschäftigung und lebt in Wien.

Am 7.11.2006 reichte sie beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihre Tochter D , geb. 1989 ein.

Bei dem Kind bestünden Angstzustände und Depressionen.

Es werde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juli 2003 beantragt.

Wie aus einem Gutachten des Bundessozialamtes vom 6.12.2006 hervorgeht, liegt keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor, der Grad der Behinderung beträgt 30%.

Am 13.12.2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit welchem das Ansuchen auf Gewährung zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für das Kind D ab Juli 2003 abgewiesen wurde.

Begründend führte das Finanzamt an, dass als erheblich behindert gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nur jene Kinder gelten, bei denen eine nicht nur vorübergehende Behinderung von mindestens 50% festgestellt worden sei.

Auf Grund eines Gutachtens des Bundessozialamtes sei ein Grad der Behinderung in Höhe von 30% festgestellt worden.

Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen.

Am 28.12.2006 erhob die Bw. gegen den genannten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung, da sie bis Juni 2003 die "erhöhte Familienbeihilfe" wegen der physischen und psychischen Störungen der Tochter erhalten habe, auch seien Vorbefunde und eine Nickelallergie nicht berücksichtigt worden, da diese im Archiv des Bundessozialamtes nicht zu finden gewesen seien.

Es werde daher um eine nochmalige Untersuchung inklusive Berücksichtigung sämtlicher Befunde gebeten.

Am 23.2. 2007 wurde ein neuerliches Sachverständigengutachten erstellt, welches zu dem Schluss kommt, es läge ein Grad der Behinderung in Höhe von 30% vor, der voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten würde. Die Untersuchte sei nicht dauernd außerstande, sich selbst den Familienunterhalt zu verschaffen.

In der Anamnese wurde angeführt, das Kind leide unter Schlafstörungen, Alkoholmissbrauch und Tagesrhythmusstörungen. Sie besuche keine AMS-Kurse.

Das Kind sei aggressiv, das Einfügen in die Familienstruktur gestalte sich schwierig.

Die Diagnose laute auf Angststörung.

Am 5.3.2007 wurde seitens des Finanzamtes betreffend der Berufung vom 28.12.2006 gegen den Bescheid vom 13.12.2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.

Es sei auch bei der neuerlichen Untersuchung ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt worden. Es bestünde somit gem. § 8 Abs 5 FLAG 1967 keinerlei Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, weil hiefür der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen müsse.

Am 16.3.2007 stellte die Bw. den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, da nicht alle relevanten Befunde berücksichtigt worden seien.

Am 30.3.2007 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind ab 1. Jänner 2003 monatlich um 138,3 €.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.

Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50%. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Die Tochter der Bw. wurde am 6.12.2006 und am 23.2.2007 untersucht und dabei wurde jeweils ein Grad der Behinderung in Höhe von 30% festgestellt.

Der Umstand, dass zwei unabhängige ärztliche Sachverständige zu dem Ergebnis gelangen, dass bei der Tochter der Bw. der (Gesamt-)grad der Behinderung 30% beträgt, lässt den eingeschätzten Behinderungsgrad von 30% mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als gewiss erscheinen.

Darüber hinaus wurde seitens der Bw. nicht dargelegt, welche "relevanten" Befunde seitens des Finanzamtes nicht berücksichtigt worden wären.

Im Streitfall sind somit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. April 2007