Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.04.2007, ZRV/0204-Z3K/06

Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 18. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. April 2006, Zl. 610/0000/7/1999, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 11. Mai 1999 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 21. Juli 1999 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt. Im Jahr 2002 forderte die Zahlstelle die erhaltene Erstattung zurück und verhängte eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.

Mit Schreiben vom 11. November 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 26. Jänner 2006 abgewiesen. Nachdem auch die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 02. März 2006 nicht zum gewünschten Erfolg führte, brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 18. Mai 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen fristgerecht eine Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren, Zl. 610/0000/7/1999 vom 06. April 2006, ein. Am 19. Juni 2006 übermittelte die Bf. dem Zollamt Salzburg/Erstattungen die Begründung zur Beschwerde. Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz legte daraufhin dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) mit Vorlagebericht vom 24. Juli 2006 sowohl die Beschwerde in der Hauptsache als auch die Beschwerde zum Aussetzungsverfahren mitsamt dem Verwaltungsakt vor.

Da weder die Beschwerde noch die dazu gesondert ergangene Begründung eine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. März 2007 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 10. April 2007 beantragte die Bf. daraufhin,

1) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 06.04.2006, Zahl: 610/0000/7/1999, aufzuheben, 2) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 26.01.2006, Zahl: 610/0000/3/1999, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 06.04.2006, Zahl: 610/0000/7/1999, aufzuheben, 3) die Aussetzung der Einhebung des mit Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 10.10.2002, Zahl: 610/0000/2/1999, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 27.01.2006, Zahl: 610/0000/4/1999, erhobenen Rückforderungs- und Sanktionsbetrages anzuordnen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 oder Absatz 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung im Aussetzungsverfahren richtet, wurde im Berufungsschreiben vom 02. März 2006 eingangs mit dem Datum und der Geschäftszahl unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass der Bescheid wegen der Ablehnung der Aussetzung der Einhebung angefochten wird; die Begründung wurde am 03. April 2006 mit einem gesonderten Schriftsatz ergänzt. Es fehlt jedoch in beiden Schreiben die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Die belangte Behörde erließ am 06. April 2006 - trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Absatz 1 lit. c) BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht befugt. Ergeht nämlich trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 2006, Zahl: 610/0000/3/1999, nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 06. April 2006, Zahl: 610/0000/7/1999, wurde mit der vorliegenden Entscheidung entsprochen. Dem Antrag, gegenüber dem Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, eine Anordnung auf Aussetzung der Einhebung zu treffen, kann mangels gesetzlicher Legitimation nicht entsprochen werden. Gemäß § 1 Absatz 5 Ausfuhrerstattungsgesetz in Verbindung mit Artikel 244 ZK und § 212a BAO kann ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung sowohl im Verfahren vor der Rechtsmittelbehörde erster Instanz als auch im Verfahren vor dem UFS (siehe dazu § 212a Absatz 5 BAO, letzter Satz des ersten Unterabsatzes) eingebracht werden. In beiden Fällen obliegt die erstmalige Entscheidung darüber dem Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. April 2007