Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.04.2007, RV/0350-G/05

Besteuerung von Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (Rechtslage bis 31.12.2005)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte mit Erklärung vom 1.3.2005 die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004, woraus sich eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 1.218,03 ergeben hat. Dagegen wurde Berufung erhoben.

Über das Vermögen des ehemaligen Dienstgebers der Berufungswerberin wurde mit 23.5.2003 der Konkurs eröffnet. Nach den Angaben der Berufungswerberin habe sie im Jahr 2003 von diesem Dienstgeber keinen Lohn erhalten. Auch vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) habe sie trotz ständiger Urgenz erst im Jahr 2004 ihr Geld erhalten. Nach der Konkurseröffnung habe sie sofort wieder gearbeitet und keine Sozialleistungen vom Staat in Anspruch genommen. Als Teilzeitarbeitskraft würde sie eigentlich keine Lohnsteuer bezahlen. Seinerzeit sei ihr vom IAF geraten worden, einen Jahresausgleich zu machen und sich die Lohnsteuer (die ihr mit einem pauschalen Prozentsatz in Abzug gebracht worden sei) vom Finanzamt zurückzuholen. Sie verstehe daher nicht, warum die Beträge des IAF nicht in das jeweilige Jahr (somit 2003) hineingerechnet werden würden, welches eigentlich betroffen sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass es sich nach den Bestimmungen des § 41 EStG 1988 um eine so genannte Pflichtveranlagung handeln würde (Einkünfte IAF und Fa. M-GmbH). Daraufhin wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle nach § 69 Abs. 6 EStG zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 EStG zu veranlagen, wenn nach Z 3 im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG zugeflossen sind.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 2003 geltenden Fassung sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht.

Aus den Ausführungen der Berufungswerberin geht hervor, dass die das Kalenderjahr 2003 betreffende Zahlung vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds der Berufungswerberin erst im Jahr 2004 überwiesen wurde. Nach § 19 Abs. 1 EStG gilt diese Zahlung somit als im Kalenderjahr 2004 bezogen, weshalb die Einbeziehung in die Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 2004 zu Recht erfolgt ist. Da es sich bei der strittigen Zahlung um eine solche im Sinne des § 69 Abs. 6 EStG handelt, hat dies zur Folge, dass im Kalenderjahr 2004 ein Grund für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG vorliegt, weshalb eine Zurückziehung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 gesetzlich nicht möglich ist.

Hinsichtlich des telefonisch vorgebrachten Einwandes, nunmehr würden die Zahlungen des IAF im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht, wird darauf hingewiesen, dass durch Artikel I des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG, um derartige Härtefälle zu vermeiden, in diesem Sinne geändert wurde. Diese Änderung ist aber nach § 124 b Z. 130 EStG 1988 erstmals für Konkurse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden, was hier nicht der Fall ist.

Das Finanzamt hat jedenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen rechtmäßig gehandelt und es ist ihm nicht vorzuwerfen, dass der IAF die das Jahr 2003 betreffenden Zahlungen erst nach 14 Monaten im Jahr 2004 anstatt im Jahr 2003 an die Berufungswerberin ausgezahlt hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 25. April 2007