Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.04.2007, RV/0368-K/05

Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0368-K/05-RS1 Permalink
Identität der Sache besteht und eine entschiedene Sache liegt vor, wenn sich das neue Parteienbegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits entschiedenen dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung nur unwesentlichen Belangen, vor allem in Nebenumständen, anders ist oder das Parteienbegehren sich nur in Bezeichnungen und Formulierungen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung wegen entschiedener Sache, formelle und materielle Rechtskraft, Identität der Sache
RV/0368-K/05-RS2 Permalink
Im gegenständlichen Fall unterscheiden sich das neue Begehren des Bw. und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits entschiedenen nur dadurch, dass anstelle der nach der Prozentsatzmethode errechneten Beträge die für das steuerfreie Existenzminimum des Sohnes verwendeten Einkommensteile getreten sind; es sind somit nur in der Höhe der vom Bw. als außergewöhnliche Belastung beanspruchten Unterhaltsleistungen eingetreten. Der Sachverhalt hat sich somit in für die Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen geändert und hat auch das sachverhaltsbezogene Grundanliegen keine Änderung erfahren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung wegen entschiedener Sache, formelle und materielle Rechtskraft, Identität der Sache

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dipl.Ing.D.M., Pensionist, geb. xy, 9020 Klagenfurt, N., vom 20. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 25. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO i.V.m. § 92 leg.cit. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dipl.Ing.D.M. (in der Folge Bw.) beantragte am 26. November 2004 beim Finanzamt Klagenfurt, Kosten auf Grund einer Behinderung seiner Ehefrau L.M. (in der Folge L.M.), die die Einhaltung einer Diät erforderlich mache, als außergewöhnliche Belastung u.a. im Zuge einer Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 bis 2002 zu berücksichtigen. Diesem Antrag legte der Bw. eine amtsärztliche Bescheinigung des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 25. November 2004 bei, in dem L.M. das Bestehen einer Hyperlipidämie, rheumatoide Arthritis sowie Hypertonie seit mehr als 5 Jahren attestiert wird, die die Einhaltung einer Diät erforderlich macht, und ein Grad der Behinderung von 30% ausgewiesen wird.

Auf Grund der genannten Eingabe nahm das Finanzamt am 25. August 2005 die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 (die mit Bescheiden vom 10. Mai 2004 hinsichtlich des Jahres 1999, vom 4. September 2001 hinsichtlich des Jahres 2000, 10. Mai 2004 hinsichtlich des Jahres 2001 und 24. März 2003 hinsichtlich des Jahres 2002 rechtskräftig abgeschlossen wurden) gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und berücksichtigte in den neuen Sachbescheiden (desselben Datums) die vom Bw. beantragten Kosten als außergewöhnliche Belastung.

Gegen die Einkommensteuerbescheide u.a. für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (jeweils vom 25. August 2005) erhob der Bw. mit Eingabe vom 19. September 2005, beim Finanzamt eingelangt am 20. September 2005, ergänzt durch eine Eingabe vom 29. September 2005, beim Finanzamt eingelangt am 30. September 2005, das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, die Unterhaltslasten für seinen Sohn G.M. (in der Folge G.M.), geboren am yz, zu berücksichtigen. Sein Sohn habe in diesen Jahren an der TU Wien Bauingenieurwesen studiert. Nach den Erkenntnissen des VfGH und den der Familienbesteuerung zugrunde liegenden Regierungsvorlagen wäre zumindest der nach den zivilrechtlichen Regeln zustehende Unterhalt - das seien 22% seines Einkommens - steuerlich zu berücksichtigen. Das Existenzminimum des Kindes müsse dabei zur Gänze steuerfrei bleiben. Aus dem nach § 33 besteuerten Einkommen ergebe sich folgender Unterhalt vor Abzug der Steuer (die Werte 1999 bis 2001 seien in Euro umgerechnet worden):

100

Jahr

1999 (€)

2000 (€)

2001 (€)

2002 (€)

110

Einkommen (nach § 33 besteuert)

41.646

42.085

43.680

42.102

120

Steuer (§ 33)

13.023

12.698

13.877

13.226

130

Unterhalt (brutto)

9.162

9.259

9.610

9.262

140

steuerliches Existenzminimum

8.466

9.128

8.975

8.980

Die Steuer wäre nach dem, dem Einkommensteuerrecht zugrunde liegenden Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach dem dem Bw. persönlich verfügbaren Einkommen zu bemessen. Der Abzug eines Selbstbehaltes wäre daher - wenn überhaupt - nur insoweit gerechtfertigt, als damit eine fiktive Steuer bei den Kindern kompensiert würde (vgl. VfGH-Erkenntnis G 186/96, S 16 und VfSlg. 12.940/1991, S 765). Danach müsste zumindest ein Unterhalt in Höhe des steuerlichen Existenzminimums (Zeile 140) entweder zur Gänze steuerfrei bleiben oder von der Steuer zur Gänze entlastet werden. Es werde daher beantragt, zumindest den Unterhalt in Höhe des steuerlichen Existenzminimums (Zeile 140) als Steuerfreibetrag (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) zu berücksichtigen. Für seinen Sohn G.M. sei der Bw. in den Jahren 1999 bis 2002 zur Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen.

Im Vorlageantrag vom 24. November 2005 beantragte das Finanzamt, die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber sei hier angeführt, dass über die in den Eingaben vom 20. und 30. September 2005 angeführten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 (und in der Folge auch für 2005) bereits mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 29. August 2006, GZ. RV/0123-K/06, gesondert abgesprochen wurde.

Das nunmehr mittels Berufung gestellte Begehren des Bw. auf Berücksichtigung der Unterhaltslasten für seinen Sohn G.M. war in den Jahren 1999 bis 2002 bereits Gegenstand von Berufungsverfahren bzw. Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof/Verwaltungsgerichtshof. Dazu im Detail wie folgt:

1. Im Zuge des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragte der Bw. u.a. die Anerkennung von Unterhaltslasten für seinen Sohn G.M. in Höhe von € 10.670,33/S 146.827,00 (20% der Unterhaltsbemessungsgrundlage von € 53.351,60/S 734.134,00) als außergewöhnliche Belastung. Diesem Begehren wurde keine Folge gegeben (s. letztlich Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten, Geschäftsabteilung 7, GZ. RV 838/1-7/00 vom 6. Juni 2000). Die Behandlung einer vom Bw. an den Verfassungsgerichtshof dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Dezember 2000, Zl. B 1298/00, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2000, Zl. B 1340/00, abgelehnt. Die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene und ergänzte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2003, Zl. 2001/14/0012, als unbegründet abgewiesen.

2. Im Zuge des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte der Bw. u.a. die Anerkennung von Unterhaltslasten für seinen Sohn G.M. in Höhe von € 10.744,68/S 147.850,00 (20% der vom Bw. zahlenmäßig nicht angeführten Unterhaltsbemessungsgrundlage) als außergewöhnliche Belastung. Diesem Begehren wurde wiederum keine Folge gegeben (s. Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten, Geschäftsabteilung 6, GZ. RV 285/1-6/02 vom 10. April 2002). Die Behandlung einer vom Bw. an den Verfassungsgerichtshof dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss vom 26. November 2002, Zlen. B 994/02, B 1360/02, B 1111/02 und B 1495/02, abgelehnt.

3. Im Zuge des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Bw. die Anerkennung von Unterhaltslasten für seinen Sohn G.M. in Höhe von € 11.788,01/S 162.069,00 (d.s. 22% von € 53.536,48/S 736.678,00) als außergewöhnliche Belastung. Diesem Begehren wurde wiederum keine Folge gegeben (Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten, Geschäftsabteilung 6, GZ. RV 385/1-6/02 vom 5. Juli 2002). Die Behandlung der vom Bw. an den Verfassungsgerichtshof dagegen herangetragenen Beschwerde wurde von diesem mit Beschluss vom 26. November 2002, Zlen. B 994/02, B 1360/02 B 1111/02 und B 1495/02, abgelehnt.

4. Im Zuge des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte der Bw. die Anerkennung von Unterhaltslasten für seinen Sohn G.M. in Höhe von € 9.413,00 (d.s. 22% von € 42.788,58) als außergewöhnliche Belastung. Diesem Begehren wurde wiederum keine Folge gegeben (Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, GZ. RV/202-K/03 vom 31. März 2004). Die vom Bw. dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Oktober 2004, Zlen. B 498/04 und B 673/04, abgelehnt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 92 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 92 Tz 1). Als eine der typischen Rechtswirkungen von Bescheiden steht die Rechtskraft, wobei zwischen formeller Rechtskraft (eine solche ist gegeben, wenn ein Bescheid durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar ist) und materieller Rechtskraft (d.i. die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit eines Bescheides) unterschieden wird (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, Tz 4).

Die Behörde ist nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 8. November 1955, Slg. N.F. Nr. 3874/A) nicht berechtigt, über einen Antrag eine Sachentscheidung zu fällen, wenn ein gleiches Ansuchen bereits einmal abgewiesen worden ist und seither keine Änderung des Sachverhaltes behauptet worden ist. Identität der Sache wird herkömmlich dann angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. u.a. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 1971, Zl. 980/70). Die "Identität" der Sache besteht und eine "entschiedene Sache" liegt auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits entschiedenen dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen, vor allem nur in Nebenumständen, anders ist oder das Parteibegehren sich nur in Bezeichnungen und Formulierungen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1990, Zl. 89/01/0321).

Im gegenständlichen Fall unterscheiden sich das neue Begehren des Bw. und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits entschiedenen nur dadurch, dass in den in Rede stehenden Jahren anstelle der nach der Prozentsatzmethode errechneten Beträge die vom Bw. errechneten Beträge hinsichtlich des steuerfreien Existenzminimums für seinen Sohn G.M. ("die für das Existenzminimum des Kindes verwendeten Einkommensteile") getreten sind, somit sind nur hinsichtlich der Höhe der vom Bw. als außergewöhnliche Belastung beanspruchten Unterhaltsleistungen Änderungen eingetreten. Damit hat sich der Sachverhalt jedoch nur in für die Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Belangen geändert und hat auch das sachverhaltsbezogene Grundanliegen keine Änderung erfahren.

Einer neuerlichen Behandlung der gegenständlichen Angelegenheit stehen somit die materielle Rechtskraft und das damit verbundene Wiederholungsverbot (als Prozesshindernis) entgegen.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Klagenfurt, am 25. April 2007