Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.04.2007, RV/0041-I/07

Bindung an den Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 3. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Berufungsjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Kommanditist an der M- KEG an der ihm nach dem Gesellschaftsvertrag mit einem Gewinnanteil von 99% die Alleingeschäftsführung und die Alleinvertretung obliegt. Mangels Abgabe von Abgabenerklärungen wurden die von der M- KEG im Jahr 2004 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb vom Finanzamt Kufstein-Schwaz im Schätzungswege mit Bescheid vom 20. März 2006 gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Danach entfielen auf den Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 3.000 €. Die gegen diesen Feststellungsbescheid erhobene Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, da ein Ersuchen des Finanzamtes die tatsächlichen Ausgaben aufzulisten und nachzuweisen unbeantwortet blieb.

Am 10. April 2006 reichte der Bw. eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 ein, in der weder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden (Nullerklärung). In dem am 9. Juni 2006 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2006 setzte das Finanzamt den für den Bw. im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Gewinnanteil von 3.000 € als Einkünfte aus Gewerbebetrieb an.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 3. Juli 2006 Berufung mit der Begründung, er beziehe lediglich einen Pensionsvorschuss und Ersuche um "Stornierung bzw. um Einstellung des Bescheides bezüglich Einkünfte aus Gewerbebetrieb".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass ein Abgabenbescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Dieser Einwand könne nur gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden.

Der mit Schreiben vom 19. Juli 2006 gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobene "Einspruch" wurde vom Finanzamt zu Recht als Vorlageantrag gewertet und dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften - wie bei einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft - mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Die in einem solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zugrundegelegt (§ 192 BAO). Die Einkommensteuerbescheide der Teilhaber können nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 BAO).

So wie Bescheide höherer Ordnung auf den Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit ein Erfolg versagt, als die behauptete Fehlerhaftigkeit im Grundlagenbescheid gelegen ist (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Seiten 623 ff). § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können somit nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden.

Aus diesem Normengefüge folgt, dass die Einkünfte des Bw. aus der Beteiligung an der M- KEG bei der Ermittlung seines steuerpflichtigen Einkommens für das Jahr 2004 zwingend mit jenem Betrag anzusetzen sind, der sich aus dem Gewinnfeststellungsbescheid der M- KEG ergibt, also mit 3.000 €.

Aufgrund des § 252 Abs. 1 BAO sind Einwendungen über die Höhe der festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur im Feststellungsverfahren der M- KEG überprüfbar. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheides kann somit nur dann erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid der M- KEG geändert wird. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 war daher abzuweisen.

Innsbruck, am 25. April 2007