Sonstiger Bescheid des UFSL vom 26.04.2007, RD/0003-L/07

Unzulässiger Devolutionsantrag bei Geltendmachung der Pflicht zur Entscheidung über eine Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des WH, geb. X, Adresse, vom 16. März 2007, mit dem dieser eine Säumigkeit bei der Erledigung der Berufung vom 10. August 2006 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. August 2006 geltend machte, entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schreiben vom 10. August 2006, beim Finanzamt eingelangt am 11. August 2006, wurde gegen den Abrechnungsbescheid vom 4. August 2006 Berufung erhoben.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte der Devolutionswerber (in der Folge kurz: Dw) am 29. August 2006, beim Finanzamt eingebracht am 30. August 2006, den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat am 25. September 2006 vor, wo sie am 28. September 2006 einlangte.

Mit Schreiben vom 25. September 2006 verständigte das Finanzamt den Dw von der erfolgten Berufungsvorlage an den unabhängigen Finanzsenat.

In einer an den "unabhängigen Finanzsenat für Oberösterreich" gerichteten Eingabe vom 14. März 2007, der Post übergeben am 16. März 2007 und beim unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, eingelangt am 20. März 2007, führte der Dw zu "Berufungsverfahren gegen die ESt-Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. Juli 2006 - Jahre 2004 und 2005 - Abrechnungsbescheid vom 4. August 2006 - Vorlage durch das Finanzamt Grieskirchen Wels an den Linz Senat 11 laut Mitteilung vom 25. September 2006 - Devolutionsantrag" im Wesentlichen aus, dass er als betroffener Berufungswerber zur gegenständlichen Angelegenheit unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 73 Abs. 1 - 3 AVG und § 311 BAO Säumnisbeschwerde erhebe und den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, in diesem Falle auf den o.a. UFS, stelle.

Nach Schilderung des dem Berufungsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ersuchte der Dw die Oberbehörde, ihre Überprüfungs- und Entscheidungspflicht endlich rasch und streng sachlich-objektiv wahrzunehmen und die Erstbehörde zur Aktenvorlage und ausreichenden Stellungnahme der Versäumnisse zu verhalten. Er erwarte eine schriftliche bescheidmäßige Entscheidung innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen seines Schreibens.

Gemäß § 311 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung (BGBl. I 97/2002) hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Ein "Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere.

Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG. Der Berufungswerber kann somit nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Einbringung der Berufung auf Grund des Art. 132 B-VG iVm § 27 VwGG unmittelbar Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben (vgl. VwGH vom 2. Juni 2004, 2004/13/0023).

Im gegenständlichen Fall war der Devolutionsantrag auf Erlassung einer Berufungsentscheidung gerichtet. Über Berufungen hat der unabhängige Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde zu entscheiden.

Da die Devolution nur hinsichtlich erstinstanzlicher Bescheide vorgesehen ist, weil das Abgabenverfahren gemäß § 291 BAO nur einen zweistufigen Instanzenzug kennt, der beim unabhängigen Finanzsenat endet, und gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden zweiter Instanz gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann, bot § 311 BAO keine gesetzliche Grundlage für die Einforderung der Entscheidungspflicht im Berufungsverfahren, sodass der auf die Bestimmung des § 311 BAO gestützte Antrag als unzulässig zurückzuweisen war (Stoll, BAO-Kommentar, 3013).

Die Bestimmungen des AVG sind im Abgabenverfahren dagegen zur Gänze nicht anwendbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. April 2007