Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2007, RV/0442-L/06

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 788/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1237-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. Privatstiftung, W., vertreten durch KPMG Plan Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 20. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 14. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit der Stiftungsurkunde vom 18. Dezember 2000 wurde die E. Privatstiftung errichtet. Herr Ing. Anton S. widmete der Privatstiftung ein Vermögen von 950.000,00 S und Frau Mag. Elisabeth S. ein Vermögen im Ausmaß von 50.000,00 S. Die Stiftungsurkunde wurde am 18. Dezember 2000 vom öffentlichen Notar Dr. Hanno X. notariell beglaubigt. In der Stiftungszusatzurkunde vom 18. Dezember 2000 wurden weitere Regelungen über die Begünstigten, die interne Organisation des Vorstandes, den Stiftungsbeirat, sowie Grundsätze der Verwaltung der Privatstiftung getroffen.

Mit Notariatsakt vom 18. Dezember 2000 wurde eine Nachstiftungsurkunde zur E. Privatstiftung errichtet. Daraus geht hervor, dass Herr Ing. S. seine Anteile an der C. Austria L. GmbH in Wels entsprechend einer Stammeinlage von 124.000,00 € und seine Anteile an der C. Holding GmbH in Wels entsprechend einer Stammeinlage von 35.000,00 € der E. Privatstiftung abgetreten hat.

Das Finanzamt hat mit Vorhalt vom 19. März 2001 ersucht, dem Finanzamt Informationenen zur Bewertung der Anteile an der Fa. C. Austria L. GmbH und der Fa. C. Holding GmbH zur Verfügung zu stellen. Auf § 13 Abs. 2 BewG 1955 wurde hingewiesen. Dazu wurde in der Stellungnahme vom 25. April 2001 mitgeteilt, dass mit Abtretungsvertrag vom 11. August 2000 die Fa. H. C. AG den ihr gehörigen Geschäftsanteil an der Fa. C. Austria L. GmbH in Höhe von 49 % an die neu gegründete C. Holding GmbH zum vereinbarten Kaufpreis von 15,095.000,00 S abgetreten hat. Es ergäbe sich somit im Sinne des § 13 Abs. 2 BewG aus dem zeitnahen Anteilsverkauf für 100 % der Anteile an der C. Austria L. GmbH ein Wert von 30,806.122,00 S.

Mit Bescheid vom 27. August 2001 setzte das Finanzamt auf Grund der Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde und Nachstiftungsurkunde vom 18. Dezember 2000 mit Herrn Ing. Anton S. die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit 755.349,00 S fest. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Geld

950.000,00 S

Gemeiner Wert der Fa. C. Austria L. GmbH

3,088.362,00 S

Gemeiner Wert der FA C. Holding GmbH

26,177.120,00 S

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-1.500,00 S

Steuerpflichtiger Erwerb

30,213.982,00 S

Auf Grund eines Prüfungsauftrages vom 14. April 2005 wurde am 3. Mai 2005 mit einer Betriebsprüfung bei der E. Privatstiftung begonnen. Gegenstand der Prüfung war unter anderem die gegenständliche Schenkungssteuer. Dazu wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. Dezember 2005 festgehalten, dass ein einzelner Verkauf für die Bewertung von GmbH-Anteilen nicht ausreiche. Ein eklatantes Missverhältnis bestehe zwischen dem gemeinen Wert der C. Austria L. GmbH abgeleitet aus dem Verkauf vom 11. August 2000 (30,806.122,00 S) und dem gemeinen Wert der C. Austria L. GmbH laut Schätzung nach dem Wiener Verfahren 1996 (91.570.294,68 S). Die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer wurde von der Betriebsprüfung wie folgt ermittelt:

Geld

950.000,00 S

Gemeiner Wert der Fa. C. Austria L. GmbH

9,532.502,93 S

Gemeiner Wert der FA C. Holding GmbH

80,326.124,49 S

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-1.500,00 S

Steuerpflichtiger Erwerb

90,807.127,41 S

das sind in Euro

6,599.211,31 €

Mit Bescheid vom 14. März 2006 wurde auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung die Schenkungssteuer mit 164.980,27 € festgesetzt.

Nach einem rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 21. April 2006 wurde mit dem Anbringen vom 20. April 2006 die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid eingebracht. Darin wurden die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Weiters wurden Einwendungen gegen die vorläufige Festsetzung bzw. nunmehr endgültige Festsetzung und die Ermittlung der Bemessungsgrundlage vorgebracht.

Die Berufung wurde am 18. Mai 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In der Berufungsergänzung vom 18. April 2007 wurde auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat verzichtet. Im Übrigen wurde die Verfassungswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheides geltend gemacht. Es wurde die Festsetzung der Schenkungssteuer mit 0,00 € beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Der Berufungsentscheidung ergeht auch:

Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, z.H. RR ADir. Renate Pfändtner, Kaarstraße 21, 4040 Linz als Amtspartei

Linz, am 26. April 2007