Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2007, RV/1023-L/06

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 732/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0921-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Treuhand- Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 27. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 21. Juni 2006 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.: xxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 4. Februar 2004 hat Frau Herta K., geb. am 10. Oktober 1945, einen Teil ihrer Geschäftsanteile an der Fa. S. - V. K. GmbH, der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 38.400,00 € entsprach, aus dem Titel der Nachstiftung an die A. Privatstiftung unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes auf Lebenszeit von 30 % der vertragsgegenständlichen Geschäftsanteile abgetreten. Die mit dem abgetretenen Geschäftsanteil verbundenen Stimm- und Verwaltungsrechte gingen an die A. Privatstiftung über.

Im Ermittlungsverfahren des Finanzamtes (Vorhalt vom 4. März 2004) teilte die Berufungswerberin im Schreiben vom 1. Juni 2004 den gemeinen Wert nach dem Wiener Verfahren in Höhe von 19.536,00 S je 100 S Nennkapital und den Einheitswert der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften in Höhe von insgesamt 714.877,07 € mit. Der gemeine Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles unter Berücksichtigung des Fruchtgenussrechtes wurde mit 2,182.321,74 € beziffert.

Mit Bescheid vom 7. September 2004 wurde die Schenkungsteuer auf Grund dieses Abtretungsvertrages vom 29. Jänner 2004 mit Frau K. Herta mit 109.116,05 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

2,182.321,74 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

1.219.211,74 €

Die Steuer für den Erwerb vom 22. Dezember 2003 wurde mit 1.844,50 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet.

Das Finanzamt führte ein weiteres Ermittlungsverfahren durch. Dabei wurde im Vorhalt vom 17. Mai 2006 um die Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile abgeleitet aus Verkäufen bzw. ermittelt nach dem Wiener Verfahren 1996, des Einheitswertes der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften und um Übersendung der Bilanz zum 30. Juni 2004 ersucht.

Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2006 wurden der gemeine Wert nach dem Wiener Verfahren in Höhe von 24.589,00 S je 100 S Nennkapital, der Einheitswert der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften in Höhe von insgesamt 714.877,07 € und der Barwert des Fruchtgenussrechtes mit 6,284.509,98 € bekannt gegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer auf Grund des Abtretungsvertrages vom 29. Jänner 2004 mit Frau K. Herta mit 157.883,30 € gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

3.157.666,02 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Erwerb vom 1. Jänner 2004 - sonstiges Vermögen

173,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

3,194.729,02 €

Die Steuer für frühere Erwerbe wurde mit 1.853,15 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der gemeine Wert je 1 € Nominale 38.400,00 € betrage. Der Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles betrage somit 9,442.176,00 €. Davon sei das Fruchtgenussrecht laut Erklärung in Höhe von 6,284.509,98 € abzuziehen. Daraus ergäbe sich die "Bemessungsgrundlage" von 3.157.666,02 €.

In der gegenständlichen Berufung vom 27. September 2006 wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Jahresergebnisse des Veranlagungsjahres 2004 nicht zu berücksichtigen seien und daher ein Wert von 195,36 € je 1 € Nominale der Berechnung des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile zu Grunde zu legen sei. Es wurden die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Die Berufung wurde am 13. Oktober 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Anbringen vom 19. April 2007 wurde die Berufung auf die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer eingeschränkt. Die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurden zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Linz, am 26. April 2007