Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2007, RV/1026-L/06

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 731/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0920-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Treuhand- Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 27. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 21. Juni 2006 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr. xxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Notariatsakt vom 4. Februar 2004 hat Herr Walter S., geb. am 14. September 1944 1945, einen Teil seiner Geschäftsanteile an der Fa. XY Aufschließungs- und Betreieberges.m.b.H., der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 297.030,00 € entsprach, aus dem Titel der Nachstiftung an die A. Privatstiftung abgetreten. Die A. Privatstiftung verpflichtete sich, das Stimmrecht hinsichtlich eines Teiles des an sie abgetretenen Geschäftsanteiles, welcher Teil einer Beteiligung von 51,01 % am gesamten Stammkapital entspricht, nur entsprechend der schriftlich von Herrn Walter S. an sie erteilten Weisung auszuüben.

Mit Notariatsakt vom 4. Februar 2004 hat Herr Walter S., geb. am 14. September 1944 1945, einen Teil seiner Geschäftsanteile an der Fa. XY. - Engeneering S. GmbH, der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 52.800,00 € entsprach, aus dem Titel der Nachstiftung an die A. Privatstiftung abgetreten.

Im Ermittlungsverfahren des Finanzamtes (Vorhalt vom 4. März 2004) teilte die Berufungswerberin im Schreiben vom 1. Juni 2004 den gemeinen Wert der Fa. XY Aufschließungs- und Betreieberges.m.b.H., ermittelt nach dem Wiener Verfahren mit 17,00 € je 100,00 € Nennkapital mit. Der gemeine Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles wurde mit 51.000,00 € beziffert. Der gemeine Wert der Fa. XY. - Engeneering S. GmbH wurde mit 1.316,00 € je 100 € Stammkapital angegeben. Der gemeine Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles wurde mit 1,056.892,76 € beziffert.

Mit Bescheid vom 7. September 2004 wurde die Schenkungsteuer auf Grund dieser Abtretungsverträge vom 29. Jänner 2004 mit Herrn S. Walter mit 37.267,15 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

745.343,10 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

782.233,10 €

Die Steuer für den Erwerb vom 22. Dezember 2003 wurde mit 1.844,50 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet.

Das Finanzamt führte ein weiteres Ermittlungsverfahren durch. Dabei wurde im Vorhalt vom 17. Mai 2006 um die Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile abgeleitet aus Verkäufen bzw. ermittelt nach dem Wiener Verfahren 1996, des Einheitswertes der im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften und um Übersendung der Bilanz zum 31. Dezember 2003 ersucht.

Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2006 wurde der gemeine Wert der Fa. XY Aufschließungs- und Betreieberges.m.b.H., ermittelt nach dem Wiener Verfahren mit 68,00 € je 100,00 € Nennkapital mitgeteilt. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 wurde vorgelegt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer auf Grund der Abtretungsvertrages vom 29. Jänner 2004 mit Herrn Walter S. mit 51.626,20 € gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Erwerb vom 29. Jänner 2004 - Anteil an der Kapitalgesellschaft

1.032.534,40 €

Erwerb vom 22. Dezember 2003 - Geld

37.000,00 €

Erwerb vom 1. Jänner 2004 - sonstiges Vermögen

1.967,12 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

1,071.381,52 €

Die Steuer für frühere Erwerbe wurde mit 1.942,85 € gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG angerechnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der gemeine Wert der XY je 1 € Nominale 0,68 € betrage. Der Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles betrage somit 201.980,40 €. Der gemeine Wert der XY. je 1 € Nominale betrage 15,73 €. Der Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles betrage somit 201.980,40 €. Davon sei das Fruchtgenussrecht laut Erklärung in Höhe von 830.544,00 € abzuziehen. Daraus ergäbe sich die "Bemessungsgrundlage" von 1.032.524,40 €.

In der gegenständlichen Berufung vom 27. September 2006 wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Jahresergebnisse des Veranlagungsjahres 2004 nicht zu berücksichtigen seien und daher ein Wert von 13,16 € je 1 € Nominale der Berechnung des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile an der XY. Engineering S. GmbH zu Grunde zu legen sei. Es wurden die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Die Berufung wurde am 13. Oktober 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Anbringen vom 19. April 2007 wurde die Berufung auf die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer eingeschränkt. Die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurden zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Linz, am 26. April 2007