Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.04.2007, RV/0119-I/07

Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr, vertreten durch V, vom 23. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. November 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird auf € 0,00 herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. November 2006 wurde der Berufungswerberin (Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 73,35 vorgeschrieben, weil sie die Umsatzsteuer für den Monat Juni 2006 falsch berechnet und dadurch den Abgabenbetrag in Höhe von € 3.667,71 verspätet entrichtet hat.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. November 2006 wurde die Nullfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt. Der steuerliche Vertreter habe die Vertretung erst mit 1. Juli 2006 übernommen. Da für den Monat Juni noch Um- und Nachbuchungen notwendig gewesen seien, hätten die Daten zur Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2006 des vorherigen steuerlichen Vertreters mit den Nachbuchungen im EDV-Programm manuell zusammengerechnet werden müssen. Durch die falsche Steuerhinterlegung eines Aufwandkontos sei es zu einem ungerechtfertigten Ausweis eines Vorsteuerbetrages gekommen, welcher dann versehentlich in die Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2006 aufgenommen worden sei. Nachdem der Fehler bemerkt worden ist, habe man sich umgehend um die Korrektur bemüht.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2007 keine Folge. In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass die vorgebrachten Gründe für sich allein nicht die Annahme eines Sachverhaltes rechtfertigen, die eine Stattgabe der Berufung nach sich ziehen würde.

Das Versehen habe nicht direkt beim Steuerpflichtigen, sondern bei seinem neuen steuerlichen Vertreter stattgefunden. Ein steuerlicher Vertreter müsse umso mehr bestrebt sein, durch entsprechende Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen solche oder ähnliche Fehler im internen Arbeitsablauf von vornherein auszuschließen.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO komme deshalb nicht zum Tragen, da nach Ansicht der Abgabenbehörde im geschilderten Fall (grobes) Verschulden vorliege.

Es sei außerdem zu berücksichtgien, dass der Gesetzggeber den Säumniszuschlag als reine Sanktion für eine verspätete Abgabenentrichtung verstehe, wobei sämtliche Verspätungsgründe außer Acht zu lassen seien.

Die Abgabenfestsetzung betreffende ursächliche Versäumnisse könnten somit nicht im Wege der Berufung nachgeholt werden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 2. Jänner (gemeint wohl Februar) 2007.

Ergänzend zu den Ausführungen in der Berufung wurde vorgebracht, dass es außer Zweifel stehe, dass sich der Vertretene ein allfälliges Verschulden des Vertreters zurechnen lassen müsse. Soweit dieses allerdings lediglich auf eine minderen Grad des Versehens zurückzuführen sei, sei ebenfals von einer Festsetzung des Säumniszuschlages abzusehen. Die Gründe, die zur verspäteten Abgabenentrichtung geführt hätten, seien im gegenständlichen Fall sehr wohl maßgeblich.

Die unrichtige Hinterlegung von Konten in der EDV sei ein Versehen, das auch bei sorgfältiger Arbeitsweise einem Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei unterlaufen könne. Damit handle es sich um eine verspätete Abgabenentrichtung infolge einer Unrichtigkeit der Selbstberechnung und nicht einfach um eine verspätete Zahlung. In der Kanzlei werde jede Voranmeldung vor der elektronsichen Übermittlung einem geprüften Steuerberater zur Durchsicht und Freigabe vorgelegt. Selbst derartige Sicherheits- und Kontrollmechanismen könnten Fehler, die edv-bedingt sind, nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Ein derartiger Antrag kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 65).

Im konkreten Fall handelt es sich um die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zuge der Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung 06/2006. Maßgebend ist daher § 217 Abs. 7 letzter Halbsatz BAO. Dem Abgabenpflichtigen oder seinem Vertreter, dessen Verhalten dem Abgabenpflichtigen zuzurechnen ist, darf kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorgehalten werden können.

Grobes Verschulden fehlt wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. (VwGH 15.5.1997, 96715/0101).

Die Ursache für die verspätete Entrichtung eines Teiles der Umsatzsteuer für den Zeitraum 06/2006 liegt nach der glaubhaft gemachten Erklärung des Vertreters der Bw. darin, dass bei der Übernahme der Vertretung irrtümlich ein Aufwandkonto falsch in der EDV-Anwendung hinterlegt wurde, was dazu geführt hat, dass die Vorsteuer falsch berechnet wurde.

Ein derartiger Fehler kann auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passieren. Abgesehen davon, kommt es auf ein Verschulden von Kanzleiangestellten eines berufsmäßigen Parteienvertreters nicht an. Maßgebend ist diesfalls, ob den Parteienvertreter ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Dem Parteienvertreter also ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind (vgl. Ritz, BAO3, § 308 Tz 17 mwH zur Rsp).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass dem Vertreter keine mangelnde Überwachungs- und Kontrollpflicht anzulasten ist. Das ergibt sich aus der vom Finanzamt unwidersprochen gebliebenen Vorbringen, dass jede Voranmeldungen vor der Übermittlung einem geprüften Steuerberater zur Durchsicht und Freigabe vorgelegt wird und auch sonst keine gegenteiligen Hinweise vorliegen. Selbst die Vornahme von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen können das Übersehen eines derartigen Fehlers nicht ausschließen, wenn nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit gezielte Kontrollmaßnahmen erforderlich sind.

Überdies wurde nach dem Erkennen des Fehlers durch den Vertreter sofort die Korrektur veranlasst.

Dem Berufungsbegehren war daher spruchgemäß stattzugeben.

Innsbruck, am 27. April 2007