Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.04.2007, RV/0211-I/07

Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 762/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0474-I/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, endgültigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit notarieller Stiftungsurkunde vom 8. Oktober 2002 wurde die G (= Berufungswerberin, Bw) gegründet. Mit Stiftungszusatzurkunde gleichen Datums haben vier der fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter A den Anteil im Wert/Nominale von € 112.689,80, unentgeltlich zugewendet.

Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002, StrNr, ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von A in Höhe von € 182.179,80 gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbStG eine 5%ige Schenkungssteuer im Betrag von € 9.108,95 vorgeschrieben.

Im Rahmen einer bei der Bw durchgeführten Betriebsprüfung wurde ua. unter Tz. 8 des Schlussberichtes vom 3. April 2007 festgestellt, dass der gemeine Wert der Anteile an der X-GmbH € 17,16 je € 1 des Nominale betrage.

Das Finanzamt hat sich dem Prüfungsergebnis angeschlossen und der Bw mit endgültigem Bescheid vom 4. April 2007, StrNr1, nunmehr ausgehend ua. vom Wert des von A zugewendeten Geschäftsanteiles in Höhe von € 1,933.756,97 die Schenkungssteuer gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbStG im Betrag von € 100.162,30 vorgeschrieben (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 4. April 2007).

In der dagegen erhobenen Berufung wurde die Festsetzung der Schenkungssteuer mit € 0 beantragt und eingewendet, der VfGH habe mit Entscheidung vom 7. März 2007, G 54/06, die Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG festgestellt und für verfassungswidrig erklärt. Nichts anderes habe auch für Erwerbe unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zu gelten, da hier gleichgelagerte Bedenken wie bei der Erbschaftssteuer hinsichtlich der Bewertungsgrundlagen für die Steuerbemessung bestünden. Die unterschiedliche Bewertung geschenkter Vermögensgegenstände widerspreche einer gleichmäßigen Belastung. Laut Begutachtung durch das BMF sei es sachlich auch nicht rechtfertigbar, Schenkungen im Gegensatz zu todeswegigen Erwerben bei sonst gleichem Sachverhalt mit einer Steuer zu belasten. Laut VfGH sei die Verfassungswidrigkeit bereits im Grundtatbestand gegeben.

Wie in der Berufung begehrt, hat das Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung das Rechtsmittel dem UFS direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegen den in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen endgültigen Bescheid vom 4. April 2007 wurden keinerlei substantielle Einwendungen, weder dem Grunde noch der Höhe nach, erhoben.

Es sei vielmehr gegenständlich vorgeschriebene Schenkungssteuer deshalb mit Null festzusetzen, weil der Grundtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG - ebenso wie der bereits zur Erbschaftssteuer vom VfGH für gleichheitswidrig befundene Grundtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot verstoße und damit verfassungswidrig sei.

Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben ist. Darüber hat allein der hiefür zuständige Verfassungsgerichtshof zu befinden.

In Anbetracht dessen war daher die Berufung abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. April 2007