Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.04.2007, RV/0459-L/05

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1311/07 eingebracht. Mit Erk. v. 29.11.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1473-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 24. Juli 2001 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.: xxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Begründung

Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz:

Mit Notariatsakt vom 13. Mai 1998 haben DI ETH F. X. (Stifter), geboren am 24. Mai 1922, Dr. T. S., geboren am 18. April 1959, DI ETH B. D. L., geboren am 3. Oktober 1945 und Dr. Stephan Y., geboren am 21. Mai 1957 eine Urkunde über die Erklärung einer Nachstiftung und deren Annahme durch die X. Privatstiftung errichtet. Darin hat der Stifter erklärt, der F. X. in Erfüllung einer Zusage vom 13. Dezember 1997 unter der Auflage einen Betrag von 82,000.000,00 S in Form einer Nachstiftung mit der Auflage zu widmen, dass der von den 82,000.000,00 S nach Abzug der mit der Errichtung der vorliegenden Nachstiftung verbundenen Kosten, Abgaben und Gebühren verbleibende Betrag von der F. X. Privatstiftung an die V.-Werke L. Hatschek AG als nicht rückzahlbarer (Großmutter-)Zuschuss weitergeleitet wird, nachdem die F. X. Privatstiftung die in ihrem Eigentum stehenden Aktien in eine Zwischenholding in der Rechtsform einer AG oder GmbH rückwirkend auf den 31. Dezember 1997 eingebracht hat. Der Stifter wird der F. X. Privatstiftung die 82,000.000,00 S bis längstens 30. Juni 1998 auf ein ihm bekannt zu gebendes Koto einer inländischen Kreditunternehmung überweisen.

Dem Finanzamt wurde die Nachstiftungsurkunde am 22. Mai 1998 zur Kenntnis gebracht.

In einem Vorhalt vom 29. Juni 1998 wurde die Berufungswerberin (Bw.) ersucht das Schreiben vom 13. Dezember 1997 vorzulegen, womit der Stifter eine Nachstiftung in Höhe von 82,000.000,00 S zugesagt hat. Weiters wurde ersucht darzulegen, weshalb der offenbar nicht für die Stiftung selbst , sondern für die V.-Werke L. X. AG bestimmte Betrag von 82,000.000,00 S nicht vom Stifter direkt an die empfangende AG zugewendet wurde.

Der Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 wurde eine Ablichtung des Schreibens des DI ETH F. X. an die F. X. Privatstiftung vom 13. Dezember 1997 vorgelegt, wonach eine Nachstiftung eines Betrages von 82,000.000,00 S für den Fall zugesagt wurde, sollte es sich definitiv herausstellen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens über die C. nach dem URG tatsächlich gegeben sein. Zum Zweck der Nachstiftung wurde ausgeführt, dass sich der Stifter im Jahr 1997 entschlossen hätte, eine weitere Nachstiftung zu tätigen. Da das Nachstiftungsvermögen zum Teil längerfristig gebunden war, wurde die Nachstiftung erst später durchgeführt. Durch die Zweckwidmung wurde dem Stiftungsvorstand ermöglicht, dass soweit es nötig war, das zweckgebundene Nachstiftungsvermögen an die C. zwischenzeitig zur Verfügung zu stellen, ohne dass entsprechende Haftungsrisiken für den Stiftungsvorstand entstehen. Weiters hätte die Zweckwidmung auch der Absicherung des Stifters gedient.

Bei der Berufungswerberin wurde im Juni 2000 eine Nachschau durchgeführt. Aufgrund dieser Nachschau wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit 2,050.000,00 S festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde im angefochtenen Bescheid wie folgt dargestellt:

Geld

82,001.500,00 S

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-1.500,00 S

Steuerpflichtiger Erwerb

82,000.000,00 S

Zur Begründung wurde auf die Niederschrift über die Nachschau vom 27. Juni 2001 verwiesen, aus der lediglich eine Berechnung der Bemessungsgrundlage und Steuer, jedoch keine Sachverhaltsdarstellung oder rechtliche Würdigung hervorgeht.

In der gegenständlichen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass es sich bei der Nachstiftung um eine Zuwendung unter einer Auflage handle. Auf Seiten der Privatstiftung trete durch die zu erbringende Gegenleistung tatsächlich keine Bereicherung ein. Zusätzlich sei der subjektive Wille des Stifters ebenso wenig auf eine Bereicherung der Stiftung gerichtet, sodass eine steuerpflichtige Zuwendung im Sinne des § 3 EbStG im vorliegenden Fall nicht angenommen werden kann.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2001 wurde die gegenständliche Berufung abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es Absicht des Stifters gewesen sei, die AG zu erhalten. Dieser Stifterwille schließe den Bereicherungswillen gegenüber der Privatstiftung nicht aus. Vielmehr hätte der Stifter durch die Mittelzufuhr an die insolvenzgefährdete AG bewirken wollen, dass das von ihm seinerzeit gestiftete Vermögen der Privatstiftung erhalten bleibe. Indem er das Unternehmen stärke, stärke er gleichzeitig die Privatstiftung. Dies sei dem Stifter auch bewusst. Die Erhebung der Schenkungssteuer könne nacht am fehlenden Bereicherungswillen des Stifters scheitern. Überdies diene die Weiterleitung der Geldmittel an die AG dem Zweck der Zuwendung, nämlich der Erhaltung des Stiftungsvermögens. In diesem Zusammenhang wurde auf den letzten Halbsatz des § 20 Abs. 8 ErbStG verwiesen. Nach § 20 Abs. 8 ErbStG sei eine Zuwendung unter einer Auflage, die in Geld veranschlagt werden kann, nur insoweit steuerpflichtig, als sie den Wert der Leistung des Beschwerten übersteigt, es sei denn, dass die Leistung dem Zwecke der Zuwendung dient. Im gegenständlichen Fall komme die Leistung dem mit der Auflage Beschwerten zu Gute.

Mit dem Anbringen vom 26. November 2001 wurde die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Es wurde darauf hingewiesen, dass trotz Zustellvollmacht der angefochtene Bescheid direkt an die Berufungswerberin zugestellt worden sei. Die Zustellung sei daher vorerst unwirksam gewesen und erst mit dem Zeitpunkt bewirkt worden, als der angefochtene Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Das sei der 29. August 2001 gewesen. Es wurde daher auch beantragt, auf Grund der wirksamen Zustellung des Schenkungssteuerbescheides mit 29. August 2001 auf Grund der Bestimmung des § 210 Abs. 1 BAO als frühest möglichen Fälligkeitszeitpunkt den 1. Oktober 2001 festzusetzen.

Mit dem Vorhalt vom 2. Mai 2002 wurde die Bw. ersucht, das Original des Schenkungssteuerbescheides vorzulegen. Zudem wurde um Vorlage der Aufzeichnungen des steuerlichen Vertreters über den Eingang des Schenkungssteuerbescheides ersucht. Dem Ersuchen ist die Berufungswerberin mit der Stellungnahme vom 13. Mai 2002 nachgekommen.

Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat:

Die Berufung wurde am 10. Juni 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Anbringen vom 23. April 2007 hat die Berufungswerberin die Berufung dahingehend modifiziert, dass beantragt wurde, den Schenkungssteuerbescheid vom 24. Juli 2001 wegen Verfassungswidrigkeit auf Grund Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG aufzuheben und die Schenkungssteuer für den angeführten Rechtsvorgang mit 0,00 € festzusetzen. Zudem wurden alle sonstigen Beschwerdepunkte der Berufung vom 27. September 2001 sowie der Berufungsergänzung vom 26. November 2001 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Berufungswerber bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Die Berufung ergeht auch an:

Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, zu Handen Frau RR AD Renate Pfändtner, Kaarstraße 21, 4040 Linz als Amtspartei

Linz, am 27. April 2007